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PRESSEERKLÄRUNG
26. November 2005    verantwortlich: Frank Brendle



Verteidigungsminister Jung und die Wehrpflicht:
Schiere Konzeptionslosigkeit


Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat in einem Interview in der "Welt
angekündigt, mehr Wehrpflichtige heranzuziehen, weil sich die
Wehr-Ungerechtigkeit "auf einen Grenzbereich" zubewege.

"Grenzbereich"? Die Bundeswehr zieht heutzutage knapp über 55.000
Wehrpflichtige pro Jahr ein - und das bei über 400.000 jungen Männern, die
jedes Jahr ins wehrpflichtige Alter kommen. Die Musterungsärzte mustern aus,
wen sie können, Beamte des Kreiswehrersatzamtes versuchen ihre
Wehrpflichtigen zur Kriegsdienstverweigerung zu überreden, der
Verteidigungsminister lässt sich immer neue Befreiungsgründe einfallen -
aber es bleibt dabei: Von Wehrgerechtigkeit kann keine Rede mehr sein.

Minister Jung weiß offenbar nicht recht, wovon er spricht: Er will mehr
Wehrpflichtige einberufen, zugleich aber den von seinem Vorgänger Struck
eingeleiteten Umbau der Bundeswehr "vernünftig zu Ende" führen. Dieser Umbau
soll die Truppe aber dazu führen, dass sie nur noch 50.000 Wehrpflichtige
umfasst und der Rest aus Berufssoldaten besteht. Beriefe sie mehr
Wehrpflichtige ein, wäre dies das Ende der Transformation. Des Ministers
Ankündigungen widersprechen sich also gegenseitig.

Nachdem er noch vor Aufnahme seines Amtes eine allgemeine Dienstpflicht ins
Spiel brachte, die eindeutig verfassungswidrig wäre, und jetzt weiteren
Unsinn verzapft, drängt sich der Eindruck auf, dass Minister Jung mit seinem
Amt überfordert ist.

Die Bundeswehr ist und wird noch mehr zur Interventionsarmee. Die DFG-VK
verurteilt diese Entwicklung, aber Fakt ist: Für dieses Konzept ist die
Wehrpflicht weder notwendig noch legitim. Das System der Zwangsrekrutierung
gehört abgeschafft!