Leserbriefe und Pressemitteilungen

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PRESSEERKLÄRUNG
25. März 2003 verantwortlich: Frank Brendle

Entsendegesetz: Der Bundestag pariert


Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung über das sogenannte
Parlamentsbeteiligungsgesetz signalisiert, dass er bereit ist, sich den
Wünschen der Militärpolitiker zu fügen.

Bei aller schönrednerischen Rhetorik, derer sich heute RednerInnen aller
Fraktionen bedienten: Der Kern des neuen Entsendegesetzes besteht in einer
teilweisen Entmachtung des Bundestages hinsichtlich der Beschlüsse über
Bundeswehreinsätze. Anstatt wie bisher über jeden Einsatz, soll das
Parlament nur noch über ausgewählte Einsätze entscheiden. Es bleibt dabei
der Regierung überlassen, zu definieren, welche Unternehmungen der
Bundeswehr sie zur Abstimmung bringt.

Die im Gesetzentwurf der Regierung vorgesehene Kategorie der "Einsätze von
geringer Bedeutung" ist reiner Zynismus: Es gibt keine Militäreinsätze, die
unwichtig sind. Die beispielhafte Aufzählung von der Entsendung einer nur
"geringen Zahl" von Soldaten oder die Abstellung einzelner Soldaten mit
"Spezialfunktionen" offenbart die Augenwischerei, die hier betrieben wird:
Ein einzelner Offizier ist durchaus in der Lage, mehr Schaden anzurichten
als hundert Soldaten, und eine "geringe Zahl" von Soldaten kann mit einigen
Handgriffen Tausende von Menschenleben auslöschen. Nichts daran ist von
"geringer Bedeutung".

Die höchste Bedeutung für die Redner aller Fraktionen, die heute auftraten,
hat die Effektivität der deutschen Militärmaschinerie: Sie soll möglichst
wenig durch Debatten im Bundestag gestört werden. Ein weiterer Vorteil des
angestrebten "vereinfachten Zustimmungsverfahren", das eine Debatte nur noch
vorsieht, wenn sie mindestens fünf Prozent der Abgeordneten explizit
einfordern, soll die noch bessere Disziplinierung der - sehr wenigen! -
Kriegsgegner im Bundestag sein. Die Kriegsstrategen dürften sich außerdem
erhoffen, dass auch die Öffentlichkeit weniger Widerstand entwickelt, wenn
der Bundestag über angeblich "unstrittige" Einsätze oder über deren
Verlängerung gar nicht mehr diskutiert.

Der Begriff "Parlamentsbeteiligungsgesetz" ist ein Euphemismus. Richtig wäre
"Auslandseinsätze-Ermächtigungsgesetz".