Leserbriefe und Pressemitteilungen

Entsendegesetz: "Grobe Irreführung"



Weiterleitung einer Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag:


Parlamentsbeteiligungsgesetz ist in Wahrheit ein
Parlamentsentmündigungsgesetz

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zum
"Entsendegesetz" der Bundeswehr

Heute (25. März 2004) wird im Bundestag in erster Lesung über den von
den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf über ein
"Entsendegesetz" für die Bundeswehr beraten. In der Friedensbewegung
stößt das Gesetz auf einhellige Ablehnung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag erklären dessen Sprecher Lühr
Henken und Peter Strutynski gegenüber der Presse:

(1) "Gefahr im Verzug"
Die jahrelange Debatte um ein Entsendegesetz zur Beschleunigung von
Bundeswehreinsätzen hat mit Minister Strucks Besuch in Colorado Springs
Anfang Oktober letzten Jahres erheblich an Fahrt gewonnen. Minister
Rumsfeld hatte den NATO-Verteidigungsministern in einem Planspiel
vorgeführt, wie schnell Einsatzentscheidungen getroffen werden müssen,
wenn "Gefahr im Verzug" ist. Da die Bundesregierung sechstausend Mann zu
den 21.000 Mann der von Rumsfeld vorgeschlagenen Schnellen
Eingreiftruppe der NATO (innerhalb von fünf bis sieben Tagen
einsatzfähig) beisteuern will, wäre zu viel Sand im Getriebe, wenn der
Bundestag zunächst das Für und Wider eines solchen Einsatzes debattieren
müsste. Wegen der hohen deutschen Beteiligung müsste die NATO-Truppe auf
die Deutschen warten ehe sie losschlagen könnte. Eventuell würde der
Bundestag dies sogar ablehnen.

(2) Rückholung durch das Parlament so gut wie ausgeschlossen
Ähnliches gilt für die im Aufbau befindliche super-schnelle
Eingreiftruppe der EU, die innerhalb von 48 Stunden einsetzbar sein
soll. § 5 des Entsendegesetz entmachtet nun den Bundestag im Falle von
Gefahr im Verzug und bei Evakuierungsmaßnahmen (die übrigens schnell in
Kampfhandlungen übergehen können). Zwar ist der Einsatz für den Fall zu
beenden, dass der Bundestag nachträglich die Zustimmung verweigert. Eine
Rückholung wird jedoch dadurch erheblich erschwert, dass bereits Fakten
geschaffen wurden. Da im Gesetz eine Bindung an Mandate der UN oder der
OSZE unterlassen wird, sind hierdurch Einstiege in
Präventivkriegsabenteuer von NATO und EU vorprogrammiert.

(3) "Vereinfachtes Zustimmungsverfahren"
Für "Einsätze von geringer Bedeutung" soll ein "Vereinfachtes
Zustimmungsverfahren" (§ 4) eingeführt werden. Für Erkundungskommandos,
die auch Waffen zur Selbstverteidigung tragen, aber auch für einzelne
Soldaten, die in NATO, UNO oder EU einen Auftrag erfüllen, ist kein
förmlicher Bundestagsbeschluss notwendig. Er gilt als beschlossen, wenn
nicht binnen sieben Tagen eine Fraktion oder fünf Prozent aller
Abgeordneten widersprochen haben. So sind beispielsweise Einsätze von
AWACS-Flugzeugen, die eine geringe Anzahl deutscher Soldaten an Bord
haben, einer öffentlichen Debatte entzogen. Dieses Verfahren soll auch
Anwendung finden bei der Verlängerung von Missionen, so dass der Sinn
andauernder Auslandseinsätze einer öffentlichen Debatte entzogen wird.
Das eingestandene Rückholrecht des Parlaments (§7) wird kaum zur
Anwendung kommen, denn es setzt einen Regierungswechsel voraus, weil die
Abgeordneten der Regierungspartei gegen die Regierung stimmen müssten,
was ihrem Sturz gleichkäme.

Aus den genannten Gründen halten wir dieses Entsendegesetz oder
Parlamentsbeteiligungsgesetz für falsch oder zumindest grob irreführend
betitelt: Parlamentsentmündigungsgesetz träfe die Sache besser.

Das Gesetz beschleunigt den Einsatz der Bundeswehr. Weltweiten
Interventionen der neu zu bildenden 35.000 Mann starken "Eingreifkräfte"
im Rahmen von NATO und EU droht durch die Schaffung militärischer
"Sachzwänge" die parlamentarische und damit die öffentliche Kontrolle
zunehmend entzogen zu werden. Dieses Gesetz bildet die Grundlage für die
Globalisierung der Bundeswehr, dessen weltweite Ambitionen möglichst
geräuschlos umgesetzt werden sollen.

Nachdem der Bundestag bisher allen Anträgen der Regierung auf
Auslandseinsätze der Bundeswehr jeweils mit überwältigenden Mehrheiten
zugestimmt hat, fragt man sich, was das Verteidigungsministerium denn
nun vorhat, dass es sich die Entsendung von Soldaten in Kriegsgebiete
nun noch leichter machen will.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnt das Entsendegesetz in Gänze
ab.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken und Peter Strutynski (Sprecher)
Kassel/Hamburg 25. März 2004

Bei Rückfragen:
Tel. Lühr Henken: 040/222629
Tel. Peter Strutynski: 0561/804-2314

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