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Leserbriefe und Pressemitteilungen

Rüstungsexportbericht 2002: Fragwürdige Genehmigungspraxis und
mangelnde Transparenz



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 DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT -
 VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK)
 -Pressestelle-
 Schwanenstraße 16 / 42551 Velbert
 Tel.: 02051 - 955270
 Internet: www.dfg-vk.de
 Email: presse@dfg-vk.de
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 -PRESSEMITTEILUNG vom 11.03.2004-

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 Gemeinsame Presseerklärung von
 amnesty international, BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, medico
 international, Deutsches Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen (DAKS), Deutsche
 Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), AG
 Rüstungsexport im Netzwerk Friedenskooperative, Kampagne gegen
 Rüstungsexporte bei Ohne Rüstung leben, Oxfam Deutschland,
 Rüstungsinformationsbüro Baden-Württemberg, terre des hommes
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 Rüstungsexportbericht 2002
 Deutsche Rüstungstransfers: Fragwürdige Genehmigungspraxis und mangelnde
 Transparenz

 Berlin, 11. März 2004 - "Konsequente Einhaltung der menschenrechtlichen,
 friedens- und entwicklungspolitischen Entscheidungskriterien" und "mehr
 Licht im Dunkel der deutschen Rüstungstransfers" fordern Friedens- und
 Menschenrechtsorganisationen aus dem ganzen Bundesgebiet anlässlich der
 Bundestagsdebatte zum Rüstungsexportbericht am 11. März 2004. "Die
 Bundestagsabgeordneten müssen dafür sorgen, dass die Regierung endlich die
 von ihr immer wieder verkündeten Maßstäbe einhält."

 Der deutsche Rüstungsexportbericht für 2002 enthält aus Sicht der
 Organisationen nach wie vor erhebliche Mängel. Noch immer fehlen bei den
 Exportgenehmigungen Details zu Art und Umfang der geplanten Lieferungen,
zu Lieferanten, zu Empfängern, zum Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen
eine Weiterverbreitung. Verschleiert wird, was genau sich hinter den
 Sammelausfuhrgenehmigungen im Gesamtwert von rund 2,5 Milliarden Euro
 verbirgt, für die nicht einmal Kategorien und Empfängerländer bekannt
 gegeben werden.

 Der Bericht belegt allerdings, dass immer noch Lieferungen an problematische
 Staaten an der Tagesordnung sind. Eine tatsächlich konsequente
 Berücksichtigung von Menschenrechten, Gewaltprävention und nachhaltiger
 Entwicklung als Kriterien für die Exportentscheidungen ist weiterhin nicht
 nachvollziehbar.
 "Aus menschenrechtlicher Sicht völlig unverständlich sind beispielsweise
 die Genehmigungen für Kleinwaffen oder Waffenteile nach Ägypten, Mexiko,
 Saudi-Arabien, und Thailand oder - im vierten Jahr in Folge - eine weitere
 Genehmigung für `Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition´ nach
 Nepal", sagte Mathias John, Rüstungsexperte von amnesty international.
 "Von 1998 bis 2002 hat Deutschland Kleinwaffenlieferungen im Wert von rund
 23 Millionen Euro in Staaten außerhalb der EU und NATO genehmigt" kritisiert
 Paul Russmann, Sprecher des DAKS "Damit bleiben die internationalen
 Bemühungen der Bundesregierung zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels im
 Grunde Lippenbekenntnisse."

 "Kritikwürdig sind auch die Genehmigungen für Panzermotorenteile und
 Munition und andere Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 160 Millionen Euro
 nach Israel, die für die Kriegsführung im Brandherd Nahost einsetzbar sind",
 erklärte Andrea Kolling, Sprecherin der BUKO-Kampagne "Stoppt den
 Rüstungsexport".

 Die Organisationen erwarten von Rot-Grün mehr Transparenz schon im nächsten
 Rüstungsexportbericht, die genehmigten Exporte müssen im Detail offengelegt
 werden. Sie fordern öffentliche Rechenschaft auch über den weit größeren
 Komplex sowohl militärisch als auch zivil nutzbarer Güter sowie den Export
 von Elektroschockwaffen oder Fesselwerkzeugen.

 Die genannten Nicht-Regierungsorganisationen unterstützen die Forderungen
 jeweils im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenstellungen und Mandate.

 Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:

 - ai-Pressestelle, Tel.: 030 / 42 02 48-306, Email: presse@amnesty.de
 - BUKO-Kampagne Stoppt den Rüstungsexport, Andrea Kolling, Tel.:
 0421-326045, Fax: 0421-3378177
 - Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben, Paul Russmann,
Tel.: 0711 - 60 83 96, Fax: 0711 - 60 83 57, Email: orl-russmann@gaia.de

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Zuletzt geändert: 09.07.2006