Kriegsdienst verweigern

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Gruppe Flensburg

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Mitteilung für die Presse mit der Bitte um Veröffentlichung


Prozeß gegen den Flensburger Totalverweigerer David Zollitsch

am 1. Februar fand der Prozeß im Amtsgericht Meldorf statt. David war angeklagt, in der Wulf-Isebrand-Kaserne in Heide am 3. Mai, am 10. Mai und am 31. Mai jeweils denselben Befehl verweigert zu haben, sich zu seiner Truppe zu begeben und sich einkleiden zu lassen. Wegen dieser Befehlsverweigerung war David Zollitsch in der Wuld-Isebrand-Kaserne vom 3. bis zum 10. Mai, vom 10. bis 31. Mai und ab dem 31. Mai 17 weitere Tage zu Einzelhaftbedingungen arrestiert. Am 31. Juli wurde David wegen Untaug­lichkeit aus der Bundeswehr entlassen und vor einer erneuten Einberufung zurückgestellt.

Zu Beginn der Verhandlung wies Davids Verteidiger auf seinen schriftlichen Antrag vom 28. August hin, indem er die Einstellung des Verfahrens beantragt hätte mit der Begründung, daß in einem Strafverfahren nicht geahndet werden kann, was die Bundeswehr durch Ausmusterung und Zurückstellung vom Dienst bereits selbst entschieden hätte. Ein Stellungnahme oder Entscheidung zu diesem Antrag des zuständigen Oberstaatsanwalts Ziegler lag aber am Tag der Verhandlung weder dem Verteidiger noch der Richterin vor. „Das sei aber nicht die feine Art“ so der Kommentar des Verteidigers zu diesem Umgang mit einem schriftlichen, begründeten Antrag. Die junge Staatsanwältin könne den Antrag auf Einstellung des Ver­fahrens nachvollziehen, durfte jedoch nicht ohne Rücksprache mit ihren Vorgesetzten zustimmen und ging deshalb telefonieren. Sie erhielt die Weisung, einer Einstellung des Verfahrens nicht zuzustimmen.

Nun stellte der Verteidiger den Antrag, das Verfahren auszusetzen. Bei Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit eines Gesetzes, darf ein Gericht nicht nach diesem verurteilen, sondern muß nach Artikel 100,1 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abwarten. Für diese Zweifel führte Rechtsanwalt Werner zwei Begründungen an:

Ein Strafverfahren gegen einen Totalverweigerer wurde bereits vom Amtsgericht Potsdam dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Dies geschah auf Grund eines wissenschaftlichen Gutachtens des Verfas­sungsjuristen Manfred Baldus, aus dem hervorgeht, daß die Wehrpflicht mit ihren massiven Eingriffen in die persönlichen Grundrechte nunmehr unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. Durch die veränderte sicherheitspolitsche Lage in Deutschland und Europa sind mögliche Rechtfertigungsgründe für diese massiven Grundrechtseinschränkungen in Folge der Wehrpflicht weggefallen.

Auch durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 11. Januar 2000, nach der Frauen gleichberechtigt den Dienst an der Waffe leisten dürfen, ist die Wehrpflicht in Frage gestellt. Denn daß die Wehrpflicht nur die Männer zum Dienst an der Waffe zwingt, war bisher nur deshalb verfassungs­rechtlich möglich, weil nach der Grundrechtsnorm des Art. 12 a Abs. 4 GG Frauen „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“ dürfen. Diese Rechtsnorm galt bisher gleichwertig neben Art. 3 Abs. 2 GG, ist aber nun durch höherrangiges EU-Recht aufgehoben worden. Deshalb gilt nach dem 11.1.2000 der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 2 GG auch in Sachen Wehrpflicht uneingeschränkt. Dieses hat zur Konsequenz, daß es entweder sofort eine Wehrpflicht auch für Frauen gibt, oder aber, solange das nicht der Fall ist, die Wehrpflicht für Männer ausgesetzt werden muß. Dies verbietet Strafverfahren in Sachen Wehrpflicht, zumindest bis zu einer Gesetzesänderung oder einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichtes.

Die Richterin hatte keine Zweifel und lehnte diesen Antrag ab.

Der Verteidiger wies ausdrücklich darauf hin, daß David sich von den anderen Straftätern, deren Taten wie z.B. Gewaltverbrechen oder Diebstahl, üblicherweise vor diesem Gericht verhandelt werden dadurch unterscheidet, daß durch seine Verweigerung keiner Person und an keiner Sache Schaden entstanden ist, daß er sogar dieser Gesellschaft einen wertvollen Dienst erweist, indem er nach seiner Überzeugung auch handelt, daß Gewalt für ihn unter keinen Umständen ein geeignetes Mittel der mitmenschlichen Ausein­andersetzung sein kann. Es sei deshalb absurd, jemanden dafür bestrafen zu wollen. Außerdem gewährlei­stet das Grundgesetz, das Grundlage und Prinzip der deutschen Rechtsprechung sei, im Artikel 1, daß Gewissensentscheidungen und persönliche Überzeugungen auch gelebt werden dürfen, solange die persönliche Unversehrtheit anderer davon nicht eingeschränkt wird.. Er wies ausdrücklich darauf hin, daß der Zivildienst kein unabhängiger sozialer Dienst an der Gesellschaft sei, sondern ein Ersatzdienst für den Dienst an der Waffe im Rahmen der Wehrpflicht. Im Krisen- oder Kriegsfall werden Zivildienstleistende genauso zur Aufrechterhaltung der Kriegsfähigkeit beitragen wie die Bundeswehrsoldaten. Dies hätte David erkannt und entsprechend seinem Gewissen auch gehandelt, so der Verteidiger. Totalverweigerer sind keine Straftäter, da durch ihr Nicht-Tun kein Schaden entsteht. Vielmehr wird die Wehrpflicht mit den Mitteln des Strafrechts durchgesetzt, damit wird das Strafrecht für längst fällige politische Entscheidungen mißbraucht. Auch Strafrichter werden in diesem Zusammenhang mißbraucht.

Davids Verteidiger beantragte Freispruch oder hilfsweise Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 Straf­gesetzbuch, da zu erwarten ist, daß der Totalverweigerer künftig auch ohne Verurteilung keine Straftaten mehr begehen wird und eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besonderer Umstände ergibt, nach denen es angezeigt ist, ihn von der Verurteilung zu Strafe zu verschonen.

David wies darauf hin, daß seine Gewissensentscheidung, sich an gewalttätigen Auseinandersetzungen oder deren aktiven Vorbereitung nicht beteiligen zu können, für ihn einen höheren Stellenwert hat, als die Einhaltung von Gesetzen, die nichts Starres sind, sondern an die aktuelle Situation angepaßt werden müßten. Er betonte, daß Totalverweigerer keine Märtyrer sind, sondern bewußt politisch handelnde Menschen. „Wenn Sie der Ansicht sind, mich für mein friedenspolitisches Engagement bestrafen zu müssen, so werde ich das genauso ertragen, wie die Arrestzeit bei der Bundeswehr“, so David Zollitsch.

Die Staatsanwältin beantragte weisungsgemäß 8 Monate Freiheitsstrafe, begründete jedoch ausführlich, daß diese zur Bewährung ausgesetzt werden müssen.

Von den Ausführungen des Verteidigers und des Totalverweigerers unbeeindruckt, verurteilte die Richte­rin David zu sechs Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden, wegen des Verstoßes gegen § 20 Wehrpflichtgesetz in drei Fällen. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre. Sie begründete das damit, daß David vorsätzlich und strafbar gehandelt hätte, sich zu seiner dreimaligen Befehlsverweige­rung auch bekannt hätte. Außerdem sei der § 20 Wehrpflichtgesetz notwendig, um die Befehlsgewalt und die Disziplin bei der Bundeswehr zu schützen. Die Bewährungsstrafe sei damit zu begründen, daß es aus­zuschließen sei, daß David im zivilen Leben jemals Straftaten begehen könnte, strafmildernd komme die Arrestzeit bei der Bundeswehr hinzu. Außerdem seien seine Motive in gewissem Maße billigenswert. Die Strafverschonung nach § 59 StGB käme ihrer Ansicht nach allerdings nicht in Frage, da es um general­präventive Gründe, die Verteidigung der Rechtsordnung gehe.

Rechtskräftig wird diese Verurteilung nicht, David Zollitsch wird gegen dieses Urteil in Berufung gehen. So oder so wird sich das Bundesverfassungsgericht mit der veränderten Lage in Sachen Totalverweige­rung auseinandersetzen müssen.