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Kriegsdienst verweigern

Totale Kriegsdienstverweigerung



Die Aufforderung an Dich, der Wehrpflicht nachzukommen, sollte für Dich zugleich eine Frage nach Deiner Meinung zur deutschen Politik sein. Seit der Wende ist Krieg für unsere Politiker wieder ein akzeptiertes Mittel. Die Antwort auf diese Frage darf daher nicht lauten: „Da mach‘ ich doch lieber Zivildienst.„. Vielmehr ist ein klares „Nein!„ zum Krieg und damit zum Wehr- und Zivildienst die einzige konsequente Antwort für jeden Antimilitaristen.

Dieses Merkblatt kann nicht alle politischen Gründe eingehen, die für Dich ein Grund sein können, den Kriegsdienst total zu verweigern. Auch reicht dieses Merkblatt allein nicht für Deine Totalverweigerung aus. Es erklärt Dir aber, worum es dabei geht.



 

Deutsche Friedesgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

DFG-VK


Warum Totalverweigerung?

 

1. Grund: Der Zivildienst schränkt Deine Grundrechte ein


Der Zivildienst ist ein Zwangsdienst. Das merkst Du spätestens dann, wenn Du diesem Zwang nicht nachkommst. Dann nämlich drohen Dir bis zu 5 Jahre Knast. Zudem sind Dein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Dein Recht auf Freizügigkeit und Dein Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung während Deines Zivildienstes eingeschränkt (§ 80 Zivildienstgesetz).

§ 80 Einschränkung von Grundrechten. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) sowie das Petitionsrecht (Artikel 17 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
(aus dem Zivildienstgesetz)

Um pflegebedürftigen Menschen helfen zu können, müssen Deine Grundrechte nicht eingeschränkt werden!
 

2. Grund: Zivildienst ist sozial schädlich

Für die Einrichtungen, in denen Zivildienstleistende (ZDL) beschäftigt sind, sind sie billige Arbeitskräfte. Ohne Ersatz wäre die zumindest im internationalen Vergleich gute Situation im deutschen Pflegebereich nicht haltbar. Doch dieser Ersatz ist möglich, denn Zivis sind volkswirtschaftlich gesehen nicht billig. Laut  den volkswirtschaftlichen Studien der Wissenschaftler Jürgen Blandow und Dietmar von Boettischer kostet jeder einzelne Zivi jährlich 65.700 DM!
 
 
Bundesetat für den Zivildienst 1997
(Lt. Bundesamt)
ca. 2.500.000.000 DM
Eigenleistungen der Wohlfahrtsverbände
(Lt. Bundesamt)
ca. 2.500.000.000 DM
Verlust an Steuern und Sozialabgaben der jetzt arbeitslosen Erzieher, Pfleger usw. ca. 4.000.000.000 DM
Volkswirtschaftliche Gesamtkosten ca. 9.000.000.000 DM
Jährlicher volkswirtschaftlicher Aufwand pro Zivi (137.000 Zivis) ca. 65.700 DM
(nach Blandow und Boettischer)
 

3. Grund: Zivildienst ist Kriegsdienst ohne Waffe

Im sogenannten Verteidigungsfall tritt der ehemalige Wehrdienstleistende den "unbefristeten Wehrdienst" an (§ 4 Abs. 4 Wehrpflichtgesetz). Ebenso mußt Du als ehemaliger ZDL den "unbefristeten Zivildienst" antreten (§ 79 Zivildienstgesetz)! Die Aufgaben, die Du dann erfüllen musst, stehen im Weißbuch des Verteidigungsministeriums von 1994 unter dem Kapitel "Gesamtverteidigung". Das Konzept der Gesamtverteidigung sieht im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) für Dich Aufgaben vor wie etwa "die Staats- und Regierungsfunktionen aufrechtzuerhalten" oder "die Streitkräfte mit zivilen Gütern und Leistungen unmittelbar zu unterstützen".
Wenn Du es mit der Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe wirklich ernst meinst, darfst Du Dich nicht mit einem Kriegsdienst ohne Waffe (Zivildienst) zufriedengeben!
 

Totalverweigerung – wie geht das?


Eine Totale Kriegsdienstverweigerung (TKDV) muß sehr gut vorbereitet sein! Es ist unbedingt nötig, daß Du Dich gut informierst. Du solltest mit geeigneter Literatur anfangen (siehe unten), darfst damit aber nicht aufhören. Eine persönliche Beratung ist unbedingt notwendig! Dabei ist allerdings nicht jede Beratungsstelle für Kriegsdienstverweigerer auch in dieses Thema ausreichend eingearbeitet.

· Mit Deinem Nichterscheinen zur Bundeswehr bzw. zum Zivildienst beginnt Deine Totalverweigerung. Wenn Du anerkannter Kriegsdienstverweigerer bist, hast Du es leichter, da Du dann keinen Ärger mit den Feldjägern bekommst. Auch der Arrest bei der Bundeswehr bleibt Dir dann erspart. Das Nichterscheinen führt dazu, daß Du ein Strafverfahren bekommst.
· Spätestens dann mußt Du Dich auf den Prozeß vor dem zuständigen Amtsgericht vorbereiten. Dabei ist Deine eigene Vorbereitung ebenso wichtig wie ein guter Verteidiger. Das kann ein Anwalt oder auch ein anderer Totalverweigerer mit sehr guten juristischen Kenntnissen sein. Solltest Du einen Anwalt nehmen, so muß das jemand sein, der auf Totalverweigerungsverfahren spezialisiert ist! Ein „normaler„ Strafverteidiger ist vollkommen ungeeignet! Hier kann eine geeignete Beratungsstelle oder ein anderer Totalverweigerer Dir sehr helfen. Die Kosten für den Anwalt erhältst Du in aller Regel von Rechtshilfefonds zurück, aber auch darum mußt Du Dich selber kümmern.
· Bei der Gerichtsverhandlung solltest Du dem/der RichterIn die Gründe für Deine Totalverweigerung vermitteln können. Auch hier hast Du es leichter, wenn Du anerkannter Kriegsdienstverweigerer bist, da Du bereits durch Deine Anerkennung die Bestätigung dafür hast, daß Du aus Gewissensgründen keinen Kriegsdienst mit der Waffe leisten kannst. Du kannst Deinen Prozeß auch nutzen, um Probleme, die mit der Wehrpflicht verbunden sind, öffentlich anzusprechen.

Natürlich könntest Du die Wehrpflicht auch anders umgehen. Zum Beispiel könntest Du versuchen, Dich wegen mehr oder weniger vorhandenen Beschwerden ausmustern zu lassen. Dann bist Du das Problem für Dich los. Allerdings trittst Du damit dem eigentlichen Problem nicht offen entgegen. Du unterstützt mit einem solchen Verhalten auch keine anderen Totalverweigerer. Und Deine Gründe enthältst Du der Öffentlichkeit damit vor.

„Ein klares Bekenntnis zur Kriegsdienstverweigerung ist die Basis für allen Pazifismus. Es ist unsere Menschenpflicht, gegen die allgemeine Wehrpflicht nicht mit dem ärztlichen Attest und den Beziehungen anzugehen, sondern sie zu verweigern, sie bedingungslos zu verweigern – auch dann, wenn sie Gesetz wird.„
Kurt Tucholsky, 1922
 

Welche Strafe erwartet Dich?


In der Regel erhält ein Totalverweigerer eine Freiheitsstrafe von 6 – 12 Monaten, die fast immer zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Strafmaß hängt von mindestens 3 Faktoren ab:

1. Deiner eigenen Vorbereitung (kannst Du zu 100% selber beeinflussen)
2. Der Qualifikation des Verteidigers (Du kannst Dir Deinen Verteidiger weitgehend frei wählen.)
3. Glück mit der/dem RichterIn (kannst Du nur wenig beeinflussen)

Begründet die/der RichterIn das schriftliche Urteil damit, daß Du aus Gewissensgründen gehandelt hast, so erfolgt keine erneute Einberufung zur Bundeswehr bzw. zum Zivildienst. Ebenso erfolgt keine erneute Einberufung, wenn die Strafe mindestens 7 Monate (Wehrdienstleistende) bzw. 10 Monate (Zivildienstleistende) beträgt (gilt auch für Bewährungsstrafen).
 

Urteile aus TKDV-Verfahren

Es gab von Dezember 1998 bis zum November 1999 14 Verfahren mit folgenden Ergebnissen:

2 x Einstellung
4 Monate mit Bewährung
6 Monate mit Bewährung
800,- DM (Jugendstrafrecht)
60 Tagessätze
80 Tagessätze
90 Tagessätze
150 Tagessätze
120 Arbeitsstunden
150 Arbeitsstunden
180 Arbeitsstunden (Jugendstrafrecht)
6 Monate mit Bewährung, 150 Arbeitsstunden
3 Wochen Jugendarrest

Die Verantwortung für Dein Handeln trägst Du selbst, ebenso auch die Konsequenzen! Du solltest nicht aus reiner Bequemlichkeit totalverweigern! Nur wenn Du das, was Du als Zivildienstleistender unterstützt, nicht mit Deinem Gewissen vereinbaren kannst, ist eine Totalverweigerung der richtige Weg.
 

Literaturtipps


Wehrpflicht? Ohne uns! – Reader zur Totalen Kriegsdienstverweigerung
Diese Broschüre enthält neben einer ausführlicheren Behandlung der Themen dieses Merkblattes sowie weiterer wichtiger Themen auch Listen mit Rechtshilfefonds, auf Totalverweigerung spezialisierten Anwälten und Beratungsstellen. Sie ist nicht im Buchhandel erhältlich, sondern bei der TKDV-Initiative Frankfurt a. M. / c/o Detlev Beutner / Hollergewann 4, 65 817 Eppstein-Niederjosbach, /Tel./Fax 06198 / 577626
Sie kostet 3 DM + Porto.

Totalverweigerung – Eine Streitschrift für die totale Kriegsdienstverweigerung
Herausgegeben vom Komitee für Grundrechte und Demokratie
Ein ausführliches Standardwerk von Christian Herz. ISBN: 3-88906-037-X. Preis: 13 DM.
 

Nähere Infos gibt’s bei der

DFG-VK Kiel
Exerzierplatz 19
24 103 Kiel
(04 31) 9 66 88

Beratung für Kriegsdienstverweigerer jeden Dienstag und Donnerstag von 17 bis 20 Uhr.

V.i.S.d.P. ist Kai Witte, Hohenhoopsredder 4, 24 321 Tröndel
 

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Zuletzt geändert: 09.07.2006