Kriegsdienst verweigern

Änderungen

 

 

Seit Erscheinen der Broschüre gab es einige Gesetzesänderungen. Die wichtigsten werden hier genannt:

 

  1. (vgl. S. 7f. „Wer ist wie lange wehrpflichtig?“) Das Einberufungshöchstalter wurde um zwei bzw. drei Jahre heruntergesetzt: Statt 25 Jahre gilt jetzt 23, statt 25 Jahre plus x gilt 23 plus x, statt 28 Jahre gilt 25 Jahre. Die Altersgrenze 32 Jahre wurde nicht verändert!

 

  1. (vgl. S. 18/19, „Eigene Phantasie“) Eine Ladung zur erstmaligen Musterung muss nicht mehr mit einer mindestens zweiwöchigen Frist erfolgen. Nach unserer Kenntnis haben die Kreiswehrersatzämter bisher kaum Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht.

 

  1. (vgl. S. 26ff, „Sichere Wege zur Ausmusterung?“) Der Tauglichkeitsgrad T 3 gilt mittlerweile faktisch als Ausmusterung! Wehrpflichtige sollten eine Nichtheranziehungszusage beantragen.

 

  1. (vgl. S. 34, „Die Tauglichkeitsüberprüfung“) Der Widerspruch gegen einen Tauglichkeitsüberprüfungsbescheid hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Wir empfehlen einzelfallorientierten Umgang mit dieser Regelung (Beratung aufsuchen!)

 

  1. (vgl. S. 36, „Wehrdienstausnahmen“) Verheiratete und in gleichgeschlechtlichen, eingetragenen Lebensgemeinschaften lebende Wehrpflichtige werden ebenfalls nicht mehr einberufen.

 

  1. (vgl. S. 37, „Zurückstellungsgründe“) Für die Zurückstellung wegen einer Erstausbildung genügt jetzt bereits das Vorliegen eines Ausbildungsvertrages. Das gilt nicht für ein Studium!

 

  1.  (vgl. S. 53f., „Wenn die Einberufung nicht zu vermeiden war“) Sämtliche KDV-Anträge werden jetzt vom Bundesamt für den Zivildienst bearbeitet, die KDV-Ausschüsse sind abgeschafft!

 

Insgesamt sind die Chancen zur Wehrpflichtvermeidung erheblich gestiegen. Wir empfehlen dennoch Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle!