Pazifistische Materialien

- Wie Militär zur Gewalt gegen Frauen beiträgt

Artikel, aus der uz 

Dürfen Frauen töten?
Frauen in der Bundeswehr - Fakten und Vorurteile


Tanja Kreil ist in die deutsche Rechtsgeschichte eingegangen. Die Elektronikerin hatte sich 1996 bei der Bundeswehr auf einen Posten zur Instandsetzung von Waffenelektronik beworben und war aufgrund ihres Geschlechts abgelehnt worden. Frauen waren in der bundesdeutschen Armee bereits in verschiedenen Funktionen tätig, nur der Dienst mit der Waffe war ihnen laut Grundgesetz verboten - in Artikel 12 a Absatz 4 hieß es: Frauen "dürfen auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten".

Tanja Kreil reichte daraufhin 1998 mit Unterstützung des Deutschen Bundeswehrverbandes Klage beim Verwaltungsgericht Hannover ein, da es nicht anginge, dass einer Frau gesetzlich der Zugang zu einem von ihr gewünschten Beruf verwehrt werde.

Am 11. Januar 2000, vor fünf Jahren, verkündete der Europäische Gerichtshof das Urteil in der Sache "Tanja Kreil gegen die Bundesrepublik Deutschland". Er war zu der Auffassung gelangt, der "vollständige Ausschluss von Frauen vom Dienst mit der Waffe" gehöre, so wörtlich: "nicht zu den Ungleichbehandlungen, die nach Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie zum Schutz der Frau zulässig" seien. Bundestag und Bundesrat mussten daraufhin das Grundgesetz entsprechend ändern. Die nun gültige Fassung des umstrittenen Satzes lautet salomonisch: Frauen "dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden." (Art. 12a, Abs. 4, Satz 2)

Die Reaktionen auf diese Entscheidung waren unterschiedlich. Die einen begrüßten sie, die anderen verurteilten sie vehement und konnten keinen Gewinn für die Emanzipation darin erkennen. Die Debatte wurde sehr emotional geführt, eine sachliche Betrachtung fiel offensichtlich vielen schwer. In linken Medien gab es hämische Kommentare und Macho-Sprüche wie "Dafür hat also der Feminismus gekämpft". Empört wurde die polemische Frage gestellt, ob dies nun die "höchste Stufe weiblicher Emanzipation" sei.

War die Beteiligung von Frauen an der Bundeswehr wirklich ein Herzenswunsch der in den 90er Jahren schon deutlich geschwächten Frauenbewegung? Natürlich nicht. Die Gesetzesänderung war ja auch nicht das Ergebnis einer Kampagne, sondern Resultat der Klage einer Frau, die sich benachteiligt fühlte.

Als eine der wenigen Feministinnen bekannte sich Alice Schwarzer freimütig dazu, sich seit 1978 "für das Recht von Frauen zum Dienst an der Waffe eingesetzt" zu haben. Sie habe damit " rund 20 Jahre ziemlich allein und nicht gerade unbehelligt" dagestanden, sei "gleichzeitig immer gegen die Pflicht zum Wehrdienst, auch für Männer" gewesen.

Linke Feministinnen haben die Debatte mit Bauchschmerzen verfolgt. Sie haben sich gegen die Bundeswehr, gleichwohl für freie Berufswahl, traditionelle Männerberufe eingeschlossen, ausgesprochen. Sie haben Frauen jedenfalls nicht empfohlen, zum Bund zu gehen. Übrigens sind dort Linke, etwa Mitglieder der DKP, der SDAJ, der "Roten Hilfe" und anderer vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen ohnehin nicht erwünscht (vgl. "Roter Brandenburger" 1/2005).

Seit dem 1. Januar 2001 stehen Frauen theoretisch alle Laufbahnen in der Bundeswehr offen. Schon Anfang 2001 traten 244 Soldatinnen ihren Dienst an, im Sommer begannen die ersten eine Offizierslaufbahn. Insgesamt dienen heute rund 12 000 Frauen in den Streitkräften - das sind nur 6,3 Prozent aller Berufs- und Zeitsoldaten. Etwa jeweils die Hälfte der in den Teilstreitkräften (Heer, Marine, Luftwaffe) tätigen rund 5 600 Frauen gehören dem Sanitätsdienst an.

Im Heer sind ca. 7 200 Frauen beschäftigt, davon 3 600 als Unteroffiziere und 600 als Offiziere. 1 900 streben eine Offiziers-, Unteroffiziers- und Feldwebellaufbahn an. In der Luftwaffe beträgt die Zahl der Frauen ca. 2 350, bei der Marine ca. 1 600.

Den Militärs geht es natürlich nicht darum, etwas für die Gleichberechtigung zu tun. Entscheidend sind politische Interessen, wie die "Erhöhung der Akzeptanz des Militärischen in der Gesellschaft", vor allem aber Mangel an Kanonenfutter. Bereits 1981 war eine Kommission der Frage nachgegangen, wie angesichts geburtenschwacher Jahrgänge der Personalbedarf der Armee gedeckt werden könne, und hatte in ihrem 1982 vorgelegten Bericht u. a. empfohlen, Frauen einzubeziehen.

Wie kürzlich wieder in einem Beitrag von "Spiegel online" erläutert wurde, zögern zu viele Männer trotz diverser materieller Anreize, sich für ein Berufsleben bei der Armee zu verpflichten. Etwa die Hälfte aller eingestellten Offizieranwärter springe noch vor Ablauf der zwölfjährigen Verpflichtungszeit ab oder werde wegen Nichteignung entlassen. Die Neuorientierung der Bundeswehr, ihre zunehmende Beteiligung an Kriegseinsätzen, dürfte dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Tatsache ist, dass Frauen im Kapitalismus meist erst dann in männerdominierte Bereiche eindringen können, wenn die Nachfrage von Männern nachlässt oder deren Beteiligung aus anderen Gründen nicht mehr ausreicht. Das hat z. B. dazu geführt, dass Frauen in Kriegszeiten wundersame "Emanzipationsschübe" erlebten.

In der US-Armee waren durch den Vietnam-Krieg Freiwillige knapp geworden. Heute beträgt dort der Frauenanteil 14 Prozent, fast die Hälfte von ihnen sind Farbige. Im Golfkrieg sollen 40 000 US-Amerikanerinnen zum Einsatz gekommen sein, elf sind dabei ums Leben gekommen.

Es ist eine bittere Realität dieser Gesellschaftsordnung, dass sich auch Frauen nur dort Jobs suchen können, wo sie angeboten werden, und dass sie dabei grundsätzlich geringere Chancen haben - auch, was die Entlohnung und die Karriereaussichten betrifft.

Die Bundeswehr verspricht ihren Bewerber(inne)n u. a. eine solide Ausbildung an zwei eigenen Universitäten in Hamburg und München - die Unterbringung auf dem Campus ist kostenlos, der Sold wird weitergezahlt -, sie garantiert hohe Gehälter, soziale Absicherung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.

Ein bezeichnendes Licht auf die Karrierechancen wirft der von "Spiegel online" vorgestellte Fall einer Simone Grün, deren Bataillon für "operative Information" ("psychologische Kriegsführung") zuständig ist. Die Quereinsteigerin wurde in nur einem Jahr Hauptmann, weil sie zuvor ein Studium (Geschichte und Germanistik) absolviert hatte.

Die hohe Arbeitslosigkeit wird von Linken als mildernder Umstand oder zumindest als plausible Erklärung für eine Hinwendung von Männern zum Militär in Betracht gezogen. Vor kurzem gab es ein Fallbeispiel im "Roten Brandenburger" (Ausgabe 1/2005): "Ronni wurde im vergangenen Jahr zwanzig, davon war er schon zwei Jahre arbeitslos. Mit knallharten, aber sicheren - besser einkommenssicheren - Jobs wirbt die Bundeswehr. Verlockend, besonders, wenn das Arbeitslosengeld II an die Tür einer Bedarfsgemeinschaft pocht. Ronni bewirbt sich."

Frauen, die weit stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, wird selten so viel Verständnis entgegengebracht. Polizisten und Berufssoldaten sind keine Sympathieträger, aber Frauen, die diese Berufe ergreifen, wirken auf Linke wie auf Konservative gleichermaßen unheimlich und "unnatürlich", ja, obszön. Hinter dieser Abscheu verbirgt sich ein veraltetes Frauenbild, wonach "das schöne Geschlecht" friedliebend, hingebungsvoll und sanftmütig zu sein hat und sich ausschließlich der Erhaltung des Lebens verpflichtet fühlen soll.

Aber Antifaschistinnen, Partisaninnen, sowjetische Soldatinnen oder Angehörige von Befreiungsarmeen haben gekämpft und, wenn nötig, getötet. In einem Bericht über Rotarmistinnen hob Clara Zetkin schon 1920 hervor, "dass der Kampf, auch der Kampf mit bewaffneter Hand, unter dem Zwange bestimmter geschichtlicher Umstände, nicht bloß das Recht, ich gehe weiter: die heilige Pflicht der Frauen sein muss".

In der DDR gab es keine gesetzlichen Beschränkungen für den Einsatz von Frauen als Soldatinnen. Sie konnten in der Nationalen Volksarmee auf freiwilliger Basis als Zeit- oder als Berufssoldatinnen dienen, wurden jedoch vor allem in der Fernmelde- und Sanitätstruppe eingesetzt. Ihre Zahl blieb gering.

Doch "man" erinnert sich ihrer. So reagierte ein gewisser "Steven" im Internet-Forum parsimony.net zum Thema "Frauen in der Bundeswehr" auf die Behauptung einer Teilnehmerin, Frauen seien die besseren Soldaten, aggressiv: "Zu DDR Zeiten hätten solche Flintenweiber wahrscheinlich an der Deutsch-Deutschen Grenze gesessen. (…) Margot Honecker hätte ihre Freude."

An die freundliche Aufnahme der "befreiten" Frauen durch ihre Kameraden in der Truppe glaubten die bundesdeutschen Militärs selbst nicht so recht. Im Dezember 2000 erließ Bundeswehrgeneral Harald Kujat eine Führungshilfe für Vorgesetzte zum "Umgang mit Sexualität" und schrieb darin das Verbot sexueller Belästigung ausdrücklich fest. Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages stellte dennoch für 2003 eine Zunahme sexueller Übergriffe auf Soldatinnen fest (83 Fälle). Insgesamt ging man aber davon aus, dass Frauen in der Armee akzeptiert würden.

Am 1. Januar dieses Jahres ist ein Gesetz zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Kraft getreten. Angelehnt an das Bundesgleichstellungsgesetz, soll es Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts beseitigen helfen.

Dr. Jutta Gohr, Flottillenarzt und Referentin im Bundesministerium der Verteidigung, meinte gegenüber dem "Spiegel" beschwichtigend: "Wie in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen müssen Frauen in von Männern dominierten Berufen mit Vorurteilen aufräumen und sich durchsetzen. Das gilt für die Streitkräfte ebenso wie für weibliches Cockpit-Personal der Fluggesellschaften, Frauen in der Berufsfeuerwehr oder im Baugewerbe." Die Bundeswehr sei ein Spiegelbild der Gesellschaft.

Beim Bund herrsche Emanzipation auf Befehl, hieß es frohgemut in einem ZDF-Beitrag der Sendung "Reporter" vom Oktober 2003. Eine befragte Soldatin gab jedoch zu, Frauen müssten in der Truppe "schon eine Frustrationstoleranz haben".

Ist eine politische Auseinandersetzung mit Bundeswehrangehörigen überhaupt möglich? Wenn ja, muss sie mit den Frauen ebenso wie mit den Männern geführt werden: auf der Grundlage von sachlichen Argumenten und nicht mit dem Vorurteil, dass Frauen "so etwas" nicht dürfen.

Cristina Fischer