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Pazifistische Materialien

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Ralf Cüppers, Siglinde Neher

Wer keine Nazis mag, darf die Bundeswehr nicht rechts liegen lassen

Deutsche Friedensgesellschaft -

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Impressum: Deutsche Friedensgesellschaft -

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.

Schwanenstraße 16, 42551 Velbert

Spendenkonto Nr.: 8104600,

Bank für Sozialwirtschaft Köln, BLZ 37020500

Autorinnen: Ralf Cüppers, Siglinde Neher

Januar 1999

ISBN Nr. 3-922319-23-8

 

Inhaltsverzeichnis:

Gewaltverbrechen mit ausländerfeindlichem und
neofaschistischem Hintergrund -
Bundeswehrsoldaten und -reservisten als Täter 3

Nazipropagandastraftaten -
Bundeswehrsoldaten und -reservisten als Täter 7

Sozialwissenschaftliche Daten:
Mit rechtsradikaler Gesinnung freiwillig zur Bundeswehr 10

Jede Armee ist ausländerfeindlich 15

Militarismus und Faschismus: Ähnlichkeiten im Wertesystem 18

Zum weltweiten Kampfeinsatz bereit 20

Die Geschichte der Bundeswehr 24

Die Tradition der Bundeswehr 28

Die Gegenwart der Bundeswehr 33

  1. Die Bundeswehrhochschule
    als rechtsextreme Kaderschmiede 33
  2. Revanchismus in der Bundeswehr 35
  3. In Kasernen wird Gewalt erfahren und angewendet 37

Andere Armeen sind nicht besser 39

Die gegenwärtige Praxis der organisierten Neonazis 40

  1. Soldaten in leitender Funktion der Naziorganisationen 40
  2. Neofaschisten als Söldner im Einsatz 43

Für eine Bundesrepublik ohne Armee 44

Warum wir für die Abschaffung der Bundeswehr sind 45

 

Gewaltverbrechen mit ausländerfeindlichem und neofaschistischem Hintergrund - Bundeswehrsoldaten und
-reservisten als Täter

Ausländerfeindliche und neofaschistische Gewaltverbrechen werden von den Medien gerne als Werk nichtzurechnungsfähiger Einzeltäter dargestellt. Hier einige Beispiele, die in den neunziger Jahren öffentlich bekannt geworden sind:

  • Mindestens zehn Bundeswehrsoldaten haben im März 1997 in der Detmolder Innenstadt drei junge Ausländer überfallen. Sie trugen ihre Uniformen, waren mit Klappspaten und Messern bewaffnet und riefen dabei Parolen wie: "Kanacken raus aus Deutschland." Bei der Durchsuchung der Wohnungen der Soldaten wurde Propagandamaterial der "Nationalistischen Front" und der DVU sichergestellt. Ex-Verteidigungsminister Rühe hatte dazu festgestellt, daß die Soldaten zuvor zwanzig Jahre von dieser Gesellschaft und nur wenige Monate von der Bundeswehr geprägt worden seien. Allerdings waren diese politisch rechtsorientierten jungen Männer in den Jahren zuvor nicht durch Gewalttätigkeiten aufgefallen. Zu Gewaltverbrechern wurden sie erst in der Bundeswehr.
  • Ein Neonaziskinhead hatte einen Antifaschisten mit Stiefeltritten zunächst bewußtlos getreten und dann ins Flensburger Hafenbecken geworfen, wo er ertrank. Was ist dran an dieser Nachricht: Der "Antifaschist" war ein Nichtseßhafter, der zwar niemals politisch aktiv war, jedoch nach einem Streit über Ausländerpolitik zum Ausdruck brachte, daß er Hitler für einen Verbrecher hält. Der "Neonaziskinhead" war ein Panzerkanonier der Bundeswehr.
  • Bei dem Skinheadüberfall auf die Magdeburger "Elbterassen" war ein 20jähriger Unteroffiziersanwärter maßgeblich beteiligt.
  • Vier angetrunkene Marineoffiziere schleuderten einen Übungssprengsatz auf ein Ausländerheim in der Nähe ihrer Kieler Kaserne. Die Bundeswehr versuchte hinterher, dies als Dummejungenstreich von Jugendlichen zu entschuldigen. Der jüngste Täter war ein 26jähriger Fähnrich zur See. Die anderen Täter waren drei Offiziere im Alter bis zu 36 Jahren.
  • Im hessischen Rotenburg wurde ein junger Pole durch Messerstich in die Herzkammer ermordet, sein Freund verletzt. Der Täter war ein kahlrasierter Bundeswehrsoldat mit Springerstiefeln und Reichskriegsflagge auf dem T-Shirt, und habe auf die Beschimpfung "Nazi-Schwein" sogleich zugestochen.
  • Bei dem Anschlag auf die Unterkunft für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen ("Sonnenblumenhaus") war ein Matrose der Bundeswehr beteiligt.
  • In Köln haben Soldaten einen ausländischen Mitbürger zusammengeschlagen und beraubt.
  • Vier betrunkene Soldaten in Hamm haben einen Obdachlosen angegriffen und verprügelt.
  • In Allendorf war ein Soldat an einem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber beteiligt.
  • Zwei im bayerischen Wildflecken stationierte Zeitsoldaten waren an Anschlägen auf Asylbewerberheime beteiligt, bei dem Anschlag auf das "Wohnheim" in Bischofsheim wurden auch Schüsse auf die Ausländerunterkunft abgegeben.
  • Dramatisch schilderten Zeugen, daß Skinheads ein Mädchen mitten in Neu-Ulm auf dem Petrusplatz aus einem fahrenden Auto geschmissen hätten. Die junge Frau läge in Erbrochenem bewußtlos auf dem Pflaster. Die Polizei, die wegen des versuchten Tötungsdeliktes ermittelte, stellte den Vorfall später als harmlos dar: Die "Skinheads" seien Bundeswehrsoldaten im Feldanzug gewesen. Man habe sie wieder in ihre Kaserne nach Ulm geschickt.
  • Ein Skinhead, der in Koblenz vor Gericht stand, weil er mitten in der Stadt einen Obdachlosen erschoß und sechs weitere Menschen schwer verletzt hat, sagte aus, daß er nach seiner Bundeswehrzeit in die rechte Szene abgedriftet sei und seitdem unter dem Zwang stehe, jemanden umzubringen, wie sich andere eine Zigarette anzünden.
  • Einer der Mörder des ausländerfeindlichen Brandanschlags in Mölln sagte in seiner Gerichtsverhandlung aus, daß die Zeit bei der Bundeswehr die schönste in seinem Leben gewesen sei.
  • Zwei Täter, die für den Brandanschlag in Solingen verantwortlich sind, hatten zum Zeitpunkt der Tat ihre Dienstzeit bei der Bundeswehr gerade beendet.
  • Polizeifahnder entdeckten neun Kilogramm Schwarzpulver und 100 Schuß Munition aus Bundeswehrbeständen sowie rechtsradikales Propagandamaterial. bei einem Unteroffizier in Nagold (Baden Württemberg)
  • Eine Gruppe Neonaziskinheads hat regelmäßig abends im Dorf Harpstedt bei Bremen "Sieg Heil" gerufen, Nazilieder geschmettert und Jugendliche verprügelt. Nachdem die Polizei gerufen wurde, stellte sich heraus: es handelte sich ausnahmslos um Soldaten des Fallschirmpanzerabwehrbataillons 272 der Wittekindkaserne in Wildeshausen.
  • Zwei Panzergrenadiere der Bundeswehr haben 1997 einen Brandanschlag auf eine Unterkunft italienischer Bauarbeiter in Dresden verübt und dabei ca. 450000 DM Sachschaden verursacht. Sie schmierten zwei Hakenkreuze und gaben als Motiv Ausländerhaß zu Protokoll. Einer war der Polizei wegen rechtsextremistischer Propagandadelikte bereits vorher bekannt.
  • Auf einem Campingplatz bei Bad Freienwalde fand eine "Wehrsportübung" unter Leitung von Marco Löwe statt. Der Soldat war 1992 Spitzenkandidat der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front und wollte seinen Kameraden seine Erkenntnisse aus der Bundeswehrausbildung vermitteln. Dafür verwendete er ein Merkbüchlein der Bundeswehr, in dem Waffengattungen und ihre genaue Handhabung erklärt wurden.

Der Heeresinspekteur Generalleutnant Helge Hansen berichtete vom Erstarken rechtsradikaler Gruppen in der Bundeswehr, von paramilitärischem Treiben und widerrechtlicher Nutzung von Truppenübungsplätzen.

Die Anleitung von faschistischen "Wehrsportgruppen" durch aktive Bundeswehrsoldaten sind ebenso wenig Einzelfälle, wie die gewalttätigen Übergriffe auf Ausländer, Antifaschisten und Obdachlose.

So geht auch Oberstleutnant a. D. Helmuth Prieß, Sprecher des Soldatenarbeitskreises "Darmstädter Signal" davon aus, daß die genannten Fälle nur zufällig bekannt geworden sind und vermutlich noch mehr, wenn auch nicht ganz so Schlimmes, passiert ist.

Nazipropagandastraftaten -
Bundeswehrsoldaten und
-reservisten als Täter

Zur Verteidigungslinie der Bundeswehr gehörte, die oben aufgelisteten Gewaltverbrechen als Handlungen von Raufbolden ohne politischen Hintergrund zu verharmlosen. Aber es gibt auch reine, sogenannte Propagandadelikte:

  • In Brandenburg wurden vier Soldaten festgenommen, weil sie "Ausländer raus" und "Sieg Heil" grölten.
  • In einer Kaserne in Husum führte ein Soldat den "Deutschen Gruß" wieder ein und rief dazu "Heil Hitler".
  • In Mellrichstadt brüllten Soldaten "Rotfront verrecke" und "Sieg Heil".
  • In Ellwangen erschien ein Soldat mit NSDAP-Abzeichen zum Dienst.
  • Christian Krause, Sohn des ehemaligen Ministers, leistete seine Wehrpflicht in der Vareler Kaserne ab und berichtete über zahlreiche rechtsradikale Propagandastraftaten seiner "Kameraden".
  • Mit rechtsradikaler Musik, antisemitischen und ausländerfeindlichen Sprüchen, Gaskammerwitzen, Hitlergruß und Kühnengruß präsentierten sich Bundeswehrsoldaten des Gebirgsjägerbataillons 571 aus dem sächsischen Schneeberg, darunter auch Berufssoldaten und -offiziere. Im Unterschied zu dem berüchtigten "Hammelburg"-Video wurden diese Aufnahmen sogar von der Hardthöhe als "eindeutig rechtsradikal" eingestuft. Die "Erklärung" lautete, es seien ehemalige NVA-Soldaten übernommen worden. Dumm nur, daß die zwei Vorgesetzten, die in dem Video mitspielten, aus dem Westen kamen.
  • Auch bei Soldaten der Berliner General-Steinhoff-Kaserne wurden rechtsradikale Schriften und Tonträger sichergestellt.
  • Wegen zweifacher Volksverhetzung hatte das Eckernförder Amtsgericht einen ehemaligen Marineoffizier zu einer Geldstrafe von 7200 DM verurteilt.
  • Gegen einen in Bosnien eingesetzten Offizier wird wegen völkerrechtswidirger Parolen ermittelt. Der Oberst hatte sich bereits während der Ausbildung für den SFOR-Einsatz in Hammelburg mit Sprüchen wie "Gefangene werden nicht gemacht" hervorgetan.
  • Mit ausdrücklicher Billigung des Kommandant der Münchener Offiziersschule, Dirk von Grohne, hißten zwei Offiziere dort die Reichskriegsflagge, das Symbol alter und Neuer Nazis. Der Kommandant verhinderte, das die Flagge wieder abgehängt wurde, denn sie habe "eine schöne Heraldik". Dirk von Grohne wurde danach zum Standortältesten von Bremen befördert.
  • Auch in der Kyffhäuserkaserne Bad Frankenhausen hing die Reichskriegsflagge im Zimmer eines Unteroffiziers. Ein weiterer Vorgesetzter sei Mitglied einer rechtsradikalen Partei. Gegen vier wehrpflichtige Soldaten, der Kyffhäuserkaserne, die "Sieg Heil" und "Heil Hitler" gerufen und rechtsextreme Lieder gesungen haben, hat die Bundeswehr selbst Strafanzeige erstattet.
  • Der Vorsitzende der Marinekameradschaft Altmannstein, Ernst Pfefferle, gibt zusammen mit einem Fregattenkapitän der Reserve die Schriftenreihe "Kameraden zur See" heraus, in der Adolf Hitlers Geburtstag begangen und "Großdeutschlands Idee" gehuldigt wird. Auch zahlreiche aktive Marineoffiziere veröffentlichen in der Schrift, u.a. ein Korvettenkapitän Jürgen Gaupp.
  • Unteroffiziere der Franz-Josef-Strauß-Kaserne von Altenstadt feierten unter Hitlerbildern und Reichskriegsflagge und grölten dabei rechtsradikale Parolen. Die Justiz wurde wegen der "Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" eingeschaltet.

Der Leiter der "Arbeitsgruppe Demokratieforschung" an der Hochschule der Bundeswehr wird von der taz mit den Worten zitiert: "Natürlich ist Rechtsextremismus ein Problem der ganzen Gesellschaft" und: "Wenn man will, kann man also auch bei 3000 Fällen von 3000 Einzelfällen sprechen." Wenn dieses Argumant stimmig wäre, müßten etwa ein Prozent der Bevölkerung rechtsextremistische Straftäter sein, denn ca. "3000 Einzelfälle" unter ca. 300000 Soldaten entsprechen etwa ein Prozent.

Diese Broschüre will zwischen einzelnen, unterschiedlichen Vorkommnissen mit rechtsradikalem Hintergrund in Zusammenhang mit Angehörigen des Militärs einen größeren Zusammenhang aufzeigen. Damit soll nachgewiesen werden, daß diese Handlungen nicht zufällig sind, sondern mit militärischen Aufgaben und den dafür nötigen Gewaltstrukturen zusammenhängen.

Sozialwissenschaftliche Daten:
mit rechtsradikaler Gesinnung freiwillig zur Bundeswehr

Gemessen an der großen Zahl der Bundeswehrsoldaten sind die obengenannten Beispiele keine Zufälle. Die Bundeswehr droht zu einem Sammelbecken für Rechtsradikale zu werden. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr vom Juni 1993. Eine deutliche Mehrheit der rechtsorientierten Männer sei freiwillig zum Dienst in der starken Truppe bereit. Die Studie belegt den eindeutigen Zusammenhang zwischen der Einstellung zu Bundeswehr und Wehrdienst auf der einen und der politischen Orientierung auf der anderen Seite. Je mehr "rechts" sich die Jugendlichen einstufen, desto klarer befürworten sie die Bundeswehr und den Wehrdienst. Diejenigen, die sich politisch eher "links" einstufen, lehnen den Wehrdienst in der Bundeswehr ab. Eine eindeutige Mehrheit für den Dienst in der Bundeswehr bei der Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Dienstmöglichkeiten findet sich nur unter jungen Männern mit rechtsextremer Einstellung.

Die Autoren der Studie hatten die befragten zunächst aufgefordert, sich in die Kategorien linksextrem (LINKS!), links, mitte, rechts und rechtsextrem (RECHTS!) einzuordnen. Als rechtsextrem wurden nur diejenigen eingestuft, die, auf Neonazis angesprochen, die Positionen "rechne mich selbst dazu" oder "gehöre nicht dazu, finde die Gruppe aber ganz gut" ausgedrückt haben. Dann wurden sie nach ihrer Einstellung zur Bundeswehr befragt. Eine mehrheitlich positive Einstellung zur Bundeswehr fanden die Autoren der Studie nur bei denen, die sich selbst zur Neonazi-Szene rechnen oder die Neonazis ganz gut finden. Die Grafik veranschaulicht den klaren Zusammenhang zwischen politischer Orientierung und der Einstellung zur Bundeswehr.

Bei den männlichen Jugendlichen, die sich selbst als rechtsradikal einstufen, ist ihre positive Einstellung zur Bundeswehr verbunden mit einer besonders ausgeprägten Fremdenfeindlichkeit. Diese feindselige Haltung ist gekoppelt an Ängste vor Ausländern, insbesondere vor denen, deren mutmaßliche Herkunft man an ihrem Äußeren zu erkennen glaubt. Die Daten der Studie weisen auf die Gefahr hin, daß die Bundeswehr zunehmend für junge Männer attraktiv wird, die demokratischen Grundsätzen und Werten kaum oder gar nicht verbunden sind. Es ist damit zu rechnen, daß diese Männer den Dienst bei der Bundeswehr mit ihren rechtsradikalen Vorstellungen und Werten ausführen werden.

Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr hat Jugendliche befragt, welchen Dienst sie für die Gesellschaft leisten wollen, und dabei festgestellt, daß der Dienst in der Bundeswehr nur bei den Rechtsextremen eine Mehrheit findet.

In der Studie ist nicht graphisch aufbereitet, jedoch aus den Rohdaten leicht auszurechnen, wie sich demnach eine durchschnittliche Bundeswehrhundertschaft zusammensetzen würde: weniger als 1% dezidiert Linke (ein einziger Mann), 4% links von der Mitte, 47% aus der Mitte, 28% rechts von der Mitte und 21%, die sich selbst als Neonazis bezeichneten bzw. die Neonazis "ganz gut finden". (Summe 101% durch Aufrundungen)

Besonders gefährlich ist diese Entwicklung deshalb, weil die Ausbildung und der Dienst bei der Bundeswehr dazu führen wird, die Hemmschwelle, Gewalt gegenüber Personen anzuwenden, herabzusetzen. Bei diesen Jugendlichen ist diese Hemmschwelle bereits vor dem Bundeswehrdienst herabgesetzt und einige haben bei der Befragung ganz offen zugegeben, daß ihnen die Innere Führung der Bundeswehr zu wenig autoritär und zu lasch ist. Sie wollen auch deshalb zur Bundeswehr, um das zu verändern. Für sie ist die Bundeswehr auch ein Instrument, um sich gegen die vermeintlichen Nutznießer des sozialen Rechtsstaats, vor allem die Asylanten, die Arbeitslosen, die Behinderten und die Sozialhilfeempfänger zu wehren. Weil alle anderen, vor allem aber die Politiker, versagt haben, müssen sie nun zur Selbsthilfe greifen, um das deutsche Volk zu retten, mit militanter Gewalt. In der Bundeswehr sehen sie die Möglichkeit, ihre eigenen Wertvorstellungen zu verwirklichen, finden Übereinstimmung mit ihren eigenen autoritären, vom Denken in Feindbildern bestimmten Verhaltensweisen. Das Bild des tapferen Kämpfers und Soldaten kann auch mit der eigenen männlichen sozialen Rolle verknüpft werden. Nicht umsonst wählen oder engagieren sich Soldaten besonders häufig in rechtsextremen Parteien.

Dies hat auch die rechtsradikale Nationalzeitung erkannt und ihr den Untertitel "Soldatenzeitung" verliehen.

Die rechtsradikale NPD ruft seit jeher ihre Mitglieder zum Dienst in der Bundeswehr auf. Der Aufruf, in die Bundeswehr zu gehen, sei Teil des Konzeptes der "National befreiten Zonen" erklärte der Funktionär der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" der taz 1998. Die Streitkräfte böten eine gute Basis, um junge Männer zu agitieren.

Folgerichtig hatte auch die "Deutsche Burschenschaft" bereits 1964 beschlossen:

"Die DB sieht mit besonderer Sorge, daß die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ständig anwächst. Die DB hält es für die selbstverständliche Pflicht jedes Deutschen, sofern er tauglich ist, Wehrdienst abzuleisten" (1964)

"Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der DB und in folgenden Gruppen ist absolut unvereinbar: … Internationale der Kriegsdienstverweigerer, … sowie alle Gruppen ähnlicher Zielsetzung, oder Nachfolge- und Nebenorganisationen" (1973)

Da kann die DFG-VK als "Nachfolgeorganisation" der IdK ja beruhigt sein.

Jede Armee ist ausländerfeindlich

Die Haltung unserer Gesellschaft zur Gewalt ist zwiespältig. Einerseits wird Gewalt abgelehnt: Unser Strafgesetzbuch stellt alle denkbaren Gewalttaten gegen Personen oder gegen Sachen unter Strafe. Andererseits wird Gewalt legitimiert und finanziert: Für Mordwaffen werden Milliarden ausgegeben. Der Staat maßt sich ein Gewaltmonopol an, das Massenmord und die Vernichtung jeglichen menschlichen Lebens auf unserem Planeten billigend in Kauf nimmt, wie es die Zustimmung zur Stationierung von Atomraketen in unserem Land zum Ausdruck bringt.

Die Armee ist ein nationalstaatliches Mittel, um die eigenen nationalen Interessen mit kriegerischen Mitteln gegen andere durchzusetzen. Gleichzeitig werden die wehrpflichtigen jungen Männer für den Kriegsdienst in der Bundeswehr zwangsverpflichtet.

Bei der Bundeswehr werden junge Männer darauf vorbereitet, andere junge Männer zu töten, die in genau gleicher Situation sind, wie sie selbst, ihnen in Alter, Ausbildung und Beruf geradezu spiegelbildlich entsprechen und sich nur in einem Merkmal von ihnen unterscheiden: der Nationalität. Die Menschen, die sie im Krieg ermorden werden, sind im Regelfall Ausländer, ausnahmsweise auch mal die eigenen Kameraden.

Um die Bereitschaft, zu töten, herzustellen, werden ausländerfeindliche Klischees benutzt, früher der "Erbfeind" Frankreich, von 1917 bis 1990 fast ausschließlich "der Russe", heute ist es mal der Islam (Irak, Libyen) und mal "der Serbe."

Und Feindbilder begünstigen Gewalt.

Die Armee versteht sich als Institution, die innerstaatliche Einheit durch Abgrenzung gegenüber anderen Staaten erreicht, sie ist das gewalttätigste und grausamste Mittel der politischen Gewissenlosigkeit. Eine Armee ohne Feindbilder und angebliche Bedrohung durch andere ist überflüssig. Die Ausbildung beim Militär zielt darauf ab, Angst- und Fluchtreaktionen zu unterdrücken und die Bereitschaft zum Töten und Befehle zu befolgen herzustellen. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die Würde des Einzelnen herabzusetzen und ihn dadurch sich selbst zu entfremden. Damit können ihm andere, die er nicht kennt und die ihm persönlich auch keinen Schaden zugefügt haben, zu Feinden gemacht werden. Im Dienst bei der Bundeswehr wird Soldaten vermittelt, daß sie diejenigen sind, die unsere Gesellschaft vor Feinden, unsere Demokratie und Freiheit vor Bedrohungen durch andere schützen. Um ihnen dies glaubhaft zu machen und auch um die Bevölkerung davon zu überzeugen, warum sie für die Aufrechterhaltung von Militär die eigenen Söhne und einen Teil ihrer Steuergelder zur Verfügung stellen sollen, werden Bedrohungsszenarien und Feindbilder benötigt. Feindbilder und die damit verbundene, angebliche Bedrohung sind politische und soziale Vorurteile. Sie sind negative, unrealistische Vorstellungen über außen- und innenpolitische Gegner. Feindbilder führen dazu, daß die Wirklichkeit nicht genügend wahrgenommen wird, weil sie verzerrt dargestellt wird. Da es sich um "Bilder" und nicht um tatsächlich vorhandene Menschen in ihrer kulturellen und persönlichen Umgebung handelt, fehlt immer eine reale Auseinandersetzung mit dem Gegenüber, die auf gegenseitigem Kennenlernen und eigenen Erfahrungen beruht. Feindbilder werden über bestimmte Meinungsführer (Massenmedien, Politiker) im Laufe von Sozialisierungsprozessen erlernt und nicht tatsächlich selbst von den Einzelnen erfahren. Der einzelne Soldat soll nicht eigenständig überprüfen, ob die Informationen über die Lebens- und Sichtweise anderer auch den Tatsachen entsprechen, ob seine eigenen Wahrnehmungen und Erfahrungen mit diesen Informationen übereinstimmen. Dieses Denken in Feindbildern und Bedrohungsszenarien im Zusammenhang mit der menschenverachtenden Gewaltstruktur des Militärs ist ein geeignetes Mittel, Soldaten zu motivieren, für den Staat auch die grausamsten Taten zu vollbringen und auch das eigene Leben und die Gesundheit für den Staat zu opfern. Als Gegenleistung gibt es für Soldaten: Kameradschaft mit denen, die im gleichen Boot sitzen und täglich derselben Gewalt ausgesetzt sind und sie an andere weitergeben, sowie die Ehre, bei der Bewahrung des Friedens, der Freiheit und der Demokratie andere zu töten oder selbst getötet zu werden.

Soldaten lernen, Konflikte scheinbar einfach, schnell und gründlich zu lösen: Sie reagieren auf Bedrohung mit Gewalt. Sie lernen, Gewalt zu akzeptieren, als sei sie der einzig denkbare Normalfall. Jeder Militärapparat ist wiederum eine Bedrohung für andere Staaten. Die Ausbildung und Sozialisierung zum Soldaten macht junge Männer anfällig für gewaltverherrlichende Gruppierungen. Armeen funktionieren nur mit undemokratischen Strukturen. Die Meinungen, Rechte und Bedürfnisse des Einzelnen haben sich der Befehlsgewalt unterzuordnen.

Militarismus und Faschismus,
Ähnlichkeiten im Wertesystem

Ähnliche Wertvorstellungen finden sich in allen Bereichen des Rechtsextremismus wie des Militärs gleichermaßen. Soldatische Werte wie Mut, diszipliniertes Auftreten, verbunden mit Uniformierung, soldatischem absolutem Gehorsam und Treue, Verherrlichung von soldatischem Heldentum, Kameradschaft und Ehre werden als Ideale und Tugenden für alle Lebensbereiche propagiert.

Das Führerprinzip ist nicht mit Adolf Hitler gestorben. In Zeitschriften für Bundeswehroffiziere wird das Wort "Führer" für militärische Vorgesetzte heute noch verwendet. Der damit verbundene Gehorsamsanspruch schließt mit ein, auf Befehl des "Führers" sein Leben zu opfern.

Die Mißachtung des Individualismus und die daraus folgende Einschränkung der Rechte des Einzelnen finden sich nicht nur in faschistischen Diktaturen. Für Militärangehörige sind individuelle Grundrechte stark eingeschränkt, auch in den Armeen von Ländern mit demokratischen Verfassungen.

Gleichermaßen vertreten Militaristen und Nazis die Lehre vom Kampf ums Dasein als Lebensprinzip und von der angeblich zu des Menschen Natur gehörenden Aggressivität, die für die Durchsetzung ihrer Ziele auch das Morden ihrer Mitmenschen in Kauf nimmt: Der Überlegene muß seine Interessen durchsetzen. Gewaltanwendung ist dafür selbstverständlich.

Alle rechtsradikalen Gruppierungen verteidigen ihre "nationalen Interessen" mit Gewalt. Nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien des ehemaligen Ministers Rühe verteidigt auch die Bundeswehr "deutsche Wertvorstellungen" und die "legitimen nationalen Interessen" auf der Grundlage der "freiheitlich demokratischen Lebensordnung" mit Gewalt. Dies bedeutet Krieg. Bei militärischer Verteidigung werden genau diese Wertvorstellungen zerstört.

Ausländerfeindlichkeit gibt es nicht nur bei Faschisten. Der Ring Deutscher Soldatenverbände verbreitet innerhalb der Bundeswehr eine Erklärung: Die Soldatenverbände fordern "alle Politiker unseres Landes auf, das aufgeregte Gerede über eine angebliche Ausländerfeindlichkeit des ganzen deutschen Volkes sofort einzustellen und statt dessen die offenkundige Ursache, nämlich die Duldung des schamlosen Mißbrauchs des im Grundgesetz verankerten Asylrechts, abzustellen."

Militante Aufmärsche mit Fackeln und Fahnen, Kameradschaft als Gruppenerlebnis, eine Gruppe mit einem Führer, an den der Einzelne die Verantwortung für sein unrechtes Handeln abgeben kann, sind Ausdruck einer Haltung, die den Führern Vorteile und Erfolge einbringt, den Untergebenen meist Tod und Verderben.

Das Bestreben, die Wehrmacht und das Soldatentum im zweiten Weltkrieg zu rechtfertigen und ganz besonders die Verbrechen durch deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen, das sind Gemeinsamkeiten zwischen den rechtsradikalen Gruppen und dem Militär.

Zum weltweiten Kampfeinsatz bereit

Auf dem Weg der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionstruppe werden die Werte ihrer Vorgängerin, der Wehrmacht, wieder ausgegraben. Aussagen wie die des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr sind ziel- und richtungsweisend: "So kämpften die Soldaten der Wehrmacht nicht für eine Ideologie, sondern für ihr Volk, für ihre Kameraden, für ihre Familien, für ihre Heimat." Klaus Naumann weiter beim Kameradentreffen der ehemaligen NS-Gebirgsjägertruppe:" Die Wehrmacht sei allenfalls mißbraucht worden. Die Wehrmacht sei gleichzusetzen mit jener vorzüglichen Truppe, die Unvorstellbares im Kriege zu leisten und zu erleiden hatte. Wehrmacht stehe für Bewährung in äußerster Not, für Erinnerung an und Verehrung von vorbildlichen Vorgesetzten, für Kameraden und Opfertod." Um aufzuzeigen, daß die Aussage des ehemaligen Generalinspekteurs sich nur punktuell davon unterscheidet, zum Vergleich die Aussage über die deutsche Wehrmacht im Aktionsprogramm der rechtsradikalen "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP) : "Die FAP bekennt sich zum deutschen Soldatentum. Was deutsche Soldaten v.a. in den zwei Weltkriegen geleistet haben, wird noch in Jahrtausenden Beachtung und Bewunderung finden."

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Bundeswehr in die Sinnkrise geraten. Ihre Suche nach neuen Aufgaben kann sie mit den wirtschaftlichen und politischen Interessen der Bundesregierung verbinden. Daraus folgte das militärische Engagement in Somalia (in der Nähe der vermuteten Ölvorkommen Afrikas). Die enge Bindung der türkischen Regierung und die Bundesrepublik führte zur militärischen Unterstützung des türkischen Krieges gegen Kurdistan durch Waffenlieferungen, aber auch durch Ausbildung türkischer Bomberpiloten, die ihre hier erworbenen Kenntnisse zur Vernichtung kurdischer Ortschaften einsetzen konnten. Die Unterstützung der kroatischen Kriegspartei durch die Bundesrepublik führte zur Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der bosnisch-kroatischen Föderation. Mit dieser Politik wird Krieg wieder führbar, die Bundeswehr ein Mittel imperialistischer Politik und Krieg eine Vorbedingung für Frieden.

Auch die neuen Feindbilder sind schon benannt: instabile Regimes, islamischer Fundamentalismus, hohes Bevölkerungswachstum, Armut verbunden mit Neid, weltweite Wanderbewegungen, sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (natürlich sind damit nicht die bundesdeutschen Waffenexporte gemeint). Mit diesen Feindbildern kann sich jeder Rassist leicht identifizieren.

Beim Bundeswehreinsatz in Somalia meinte Hauptmann J. Dietschmann: "Wenn also irgendein wildgewordener Bimbo mich mit dem Speer durchbohren will, möchte ich schon schießen können…" Was bei diesem Auslandseinsatz der Bundeswehr tatsächlich passiert ist: Es wurde ein unbewaffneter Somali, dem danach unterstellt wurde, daß er Benzin habe stehlen wollen, von einem Bundeswehrsoldaten erschossen.

Im deutschen Sicherheitsinteresse soll die Bundeswehr an der Vorbeugung, Eindämmung und Beendigung von Konflikten jeglicher Art mitwirken, die die Unversehrtheit und Stabilität der Bundesrepublik beeinträchtigen könnten. Für die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" brauchen wir die Bundeswehr. Damit wird einer Politik, die eine gerechte und soziale Weltwirtschaftsordnung anstrebt, die den rohstoffreichen, aber wirtschaftlich benachteiligten Ländern dieser Erde gleiche Chancen und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten läßt, eine klare Absage erteilt. Die durch diese Politik verursachten Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen werden wir dann mit militärischen Mitteln bekämpfen. Dafür stehen die sog. Krisenreaktionskräfte schon bereit. Auch sie stehen ihren militärischen Vordenkern in Sachen Rechtsradikalismus nicht nach. Es ist kein Zufall, das gerade die Krisenreaktionskräfte durch "Einzelfälle" wie "Hammelburg" besondere Bekanntheit erlangten.

Rechtsradikale Gewalttäter fühlen sich in der Bundeswehr wohl. Ihre gewalttätigen Handlungen begründen Rechtsradikale oft damit, das deutsche Volk vor der Ausbeutung durch ausländische Menschen, Behinderte, Kranke und Arbeitslose schützen zu wollen und deutsche Freiheit gegen ausländische Einflüsse zu verteidigen. Auch dies ist ein eindeutiges Feindbilddenken mit dem dazugehörigen Bedrohungsszenario. Auch die rechtsradikalen Täter setzen sich nicht wirklich mit den Vorstellungen und Lebensweisen der Menschengruppen auseinander, die sie bekämpfen wollen. Sie beschränken sich darauf, ihre Vorurteile zu Tatsachen zu erklären, ohne sie je persönlich zu überprüfen. Dieselbe Denkweise wird auch Soldaten während ihrer Ausbildung beigebracht. So ist es nicht verwunderlich, daß Soldaten bei rechtsradikalen Gewalttaten beteiligt sind.

Die Saarlandbrigade ist eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die zu den sog. Krisenreaktionskräften gehört. Sie übt regelmäßig im türkischen Teil Kurdistans und ist auch beim SFOR-Einsatz in Bosnien mit dabei. Welcher Neofaschist könnte sich diesen neuen Aufgaben der Bundeswehr entziehen?

Das Nazilied "Rot scheint die Sonne" war am 13.11.1995 Bestandteil des öffentlichen Gelöbnisses von 540 Rekruten der "Saarlandbrigade", eine Brigade der sogenannten Kriseninterventionskräfte, die für Kampfeinsätze in aller Welt zur Verfügung stehen. Im neuen Bundeswehrliederbuch finden sich noch zahlreiche weitere Lieder, die aus dem Liederbuch der Naziwehrmacht direkt abgeschrieben wurden.

Verwunderlich ist dieses nicht, konnten doch in der Bundeswehr ehemalige NS-Offiziere und Wehrmachtssoldaten eine neue Heimat finden.

Die Geschichte der Bundeswehr

Die Bundeswehr wurde von solchen Offizieren aufgebaut, die sich vorher dem Hitlerschen Vernichtungskrieg zur Verfügung gestellt hatten und im "kalten Krieg" ihr antikommunistisches Feindbild beibehalten konnten.

Zu den wichtigsten Geburtshelfern der Bundeswehr gehörten die Nazioffiziere:

  • Generalleutnant Adolf Heusinger, vor 1945 Chef der Operationsabteilung im Generalstab des Heeres. Er war für Kriegsverbrechen in der UdSSR verantwortlich und 1 Jahre im Nürnberger Kriegsverbrechergefängnis inhaftiert, bis er sich zunächst den USA zur Verfügung stellte. Ab 1957 war er Generalinspekteur der Bundeswehr und ab 1961 bis zu seinem Ruhestand 1964 Vorsitzender des Militärausschusses der NATO.
  • Oberstleutnant im Generalstab Werner Panitzki, vor 1945 Generalstabsoffizier der Naziluftwaffe, ab 1956 bis zu seinem Ruhestand 1966 Stabschef der Luftwaffe.
  • General der Panzertruppen Hans Röttiger, vor 1945 Generalstabschef beim Oberbefehlshaber Südwest. Er war für Kriegsverbrechen in Italien verantwortlich und von 1945 bis 1948 inhaftiert. Ab 1956 bis zu seinem Tod 1960 war er Inspekteur des Heeres.
  • Vizeadmiral Friedrich Ruge war vor 1945 Chef des Amtes für Kriegsschiffbau im Oberkommando der Marine und ab 1957 Inspekteur der Bundesmarine.
  • General der Infanterie Gerhard Matzky, vor 1945 Oberkommandierender des XXVI Armeekorps und ab 1957 bis zu seinem Ruhestand 1960 Kommandierender General des I. Korps der Bundeswehr.
  • Generalleutnant Max Pemsel, vor 1945 Generalstabschef beim Armeeoberkommando Ligurien. Er war für Kriegsverbrechen in Jugoslawien verantwortlich und von 1945 bis 1949 inhaftiert. Ab 1956 war er bis zu seinem Ruhestand 1961 Befehlshaber des Wehrbereiches VI der Bundeswehr.
  • General der Panzertruppen Smilo Freiherr von Lüttwitz war vor 1945 mit der Führung des Armeeoberkommandos 9 beauftragt und für Kriegsverbrechen in Warschau verantwortlich. Ab 1957 war er bis zu seinem Ruhestand 1960 kommandierender General des III. Korps.
  • Generalleutnant Martin Harlinghausen war bis 1945 Befehlshaber des Luftwaffenkommandos West und für Kriegsverbrechen in Spanien verantwortlich. Von 1945 bis 1947 war er inhaftiert, aber seit 1958 bis zu seinem Ruhestand 1962 kommandierender General der Luftwaffengruppe Nord der Bundeswehr.
  • Generalleutnant Joachim Friedrich Huth war vor 1945 Kommandeur der 7. Jagddivision, ab 1956 war er mit der Leitung des Ausbildungswesens der Luftwaffe beauftragt. Ab 1958 war er bis zu seinem Ruhestand 1962 Kommandierender General der Luftwaffengruppe Nord.
  • Konteradmiral Rolf Johannesson war bis 1945 Kommandierender Admiral der Kriegsmarine in der Nordsee, ab 1957 bis zu seinem Ruhestand 1961 war er Oberbefehlshaber der Bundesmarine.
  • Kapitän zur See Heinrich Gerlach war bis 1945 Stabschef beim Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, ab 1957 Befehlshaber der Bundesmarine in der Ostsee und ab 1963 bis zu seinem Ruhestand 1966 Oberbefehlshaber der Bundesmarine.
  • Fregattenkapitän Karl-Adolf Zenker war bis 1945 Admiralstabsoffizier im Oberkommando der Marine / Seekriegsleitung und ab 1957 bis zu seinem Ruhestand 1967 Befehlshaber der Bundesmarine in der Nordsee.

Unter dem ersten Bundesverteidigungsminister Theodor Blank (vor 1945 Oberleutnant in der Naziwehrmacht) dienten als Abteilungsleiter der Militärischen Abteilung ausschließlich Offiziere der faschistischen Wehrmacht:

  • Abteilungsleiter war Generalleutnant Adolf Heusinger, (s.o.).
  • Stellvertreter war Generalleutnant Hellmuth Laegeler, vor 1945 Stabschef beim Befehlshaber des Ersatzheeres.
  • Stabschef war Oberst im Generalstab Kurt Fett, vor 1945 Stabschef der Organisationsabteilung des Heeres.
  • Für die Abteilung II/1 war Oberst im Generalstab Kurt Brandstädter zuständig, vor 1945 Generalstabschef des X. Armeekorps.
  • Für die Abteilung II/2 war Oberstleutnant im Generalstab Ulrich de Mazière zuständig, Er nahm 1939 als Regimentsadjutant am faschistischen Überfall auf Polen teil und war 1945 Generalstabsoffizier der Operationsabteilung des Heeres. Sein Arbeitsplatz war der "Führerbunker" Adolf Hitlers. Er wurde später zum Generalinspekteur der Bundeswehr befördert.
  • Für die Abteilung II/3 war Oberst im Generalstab Wolf von Zawadsky zuständig, vor 1945 1. Generalstabsoffizier der deutschen Militärmission in Bulgarien.
  • Für die Abteilung II/4 war Oberst im Generalstab Ernst Klasing zuständig, vor 1945 Kommandeur der 58. Infanteriedivision.
  • Für die Abteilung II/5 war Oberst im Generalstab Hellmuth Bergengruen zuständig, vor 1945 Generalstabschef des Panzerkorps.
  • Die Abteilungen II/6 wurden von Werner Panitzki (s.o.)
  • und II/7 von Karl Adolf Zenker (s.o.) geleitet.

Damit ist die Hierarchie der ersten Bundeswehrführung vollständig beschrieben. Es gibt keinen einzigen, der nicht durch seine Tätigkeit in der Hitlerwehrmacht belastet wäre. Nachdem die obengenannten aus Altersgründen aus der Bundeswehr ausschieden (kein einziger ist in der Bundesrepublik für seine Beteiligung am Vernichtungskrieg der Nazis belangt worden) gab es in den sechziger Jahren eine zweite Generation ehemals aktiver Naziwehrmachtssoldaten in der Führungsspitze der Bundeswehr. Die unterschieden sich von den hier vorgestellten nur dadurch, daß ihr Dienstgrad in der faschistischen Wehrmacht nicht vergleichbar hoch, sondern deutlich niedriger als der in der Bundeswehr war. 1958 stammten 12000 Offiziere der Bundeswehr aus der Wehrmacht. Im Wehrpflichtgesetz von 1956 stand in §54, daß auf militärisches fachliches Können in der Vergangenheit zurückzugreifen ist, und in §36, daß Soldaten entsprechend ihren früheren Dienstgraden in der Wehrmacht zur Bundeswehr eingezogen werden. 1965 waren noch die Hälfte der Generäle und Admiräle der Bundeswehr ehemalige Generalstabsoffiziere der Wehrmacht.

Wer nun glaubt, es könne sich bei den obengenannten um Ex-Faschisten handeln, die sich demokratisch gewendet hätten, wird eines besseren belehrt.

Die Tradition der Bundeswehr

Von den rund 500 Kasernen der Bundeswehr sind gerade mal elf nach Persönlichkeiten benannt, die dem militärischen Widerstand gegen Hitler zugeordnet werden können. Dagegen sind über 30 Kasernen nach Helden der Hitlerwehrmacht und etwa 40 nach imperialistischen Eroberern der Kolonialzeit vor 1918 benannt. Andere geben die Ansprüche auf fremde Territorien wieder z.B. Pommernkaserne, Ostpreußenkaserne. Der Rest hat regionale Namen.

  • Erst im Oktober 1995 wurden die Dietl-Kaserne in Füssen und die Kübler-Kaserne in Mittenwald durch Bundestagsbeschluß umbenannt. General Eduard Dietl, "Hitlers treuester Kamerad", sein Name stand als Nr. 24 noch vor Hitler in der Mitgliederliste der Nazipartei, Putschist von 1920 und 1923, wurde genauso wie General Ludwig Kübler, Ritterkreuzträger "für schneidiges Eindringen nach Polen" 1939, danach "Adria-Schreck" und nach 1945 wegen seiner Kriegsverbrechen in Jugoslawien zum Tode verurteilt, bis zum 50. Jahr nach Kriegsende als Bundeswehrvorbild gehandelt: Kübler sei "beispielgebend für unsere Zeit", erhielt die "Monitor"-Redaktion Auskunft.
  • Nach den Generälen der Hitlerwehrmacht Hasso von Manteuffel und Wilhelm von Leeb waren bis zu deren Abwicklung im Rahmen der Verkleinerung der Bundeswehr die Kasernen in Iserlohn bzw. Landsberg benannt.
  • Dafür ist Generaloberst Freiherr von Fritsch, der 1934 zum Chef der Heeresleitung berufen worden war, und der, so der Hamburger Autor Carl Dirks, "im Interesse seiner militärischen Ziele den Bund mit den Nationalsozialisten ohne jede Einschränkung eingegangen" ist, bis heute Namensgeber von gleich fünf Kasernen: in Breitenburg bei Itzehoe, Celle, Hannover, Koblenz und Pfullendorf.
  • Das Nazi-Jagdfliegeridol Werner Mölders findet man für Kasernen in Visselhövede und Braunschweig, aber auch für einen Zerstörer der Bundesmarine.
  • Ein Zerstörer der Bundesmarine ist nach Günther Lüthjens benannt, einem überzeugten Wehrmachtsgeneral, der fest an Hitler glaubte.
  • Der von Hitler hochgeschätzte und ihm stets treu dienende General Erwin Rommel ist dreimal Kasernennamenspatron: in Osterode, Augustdorf und Dornstadt, darüber hinaus für einen Zerstörer der Bundesmarine.
  • Und die Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ist nicht etwa nach dem Flugzeugerfinder Otto von L. benannt, sondern nach einem an der Ostfront "gefallenen" Panzerjäger-Feldwebel, der Ritterkreuzträger wurde, nachdem er 18 russische Panzer abgeschossen hatte.
  • Mit der Marseille-Kaserne in Appen/Uetersen soll nicht etwa Verbundenheit zu einer französischen Stadt ausgedrückt werden: Gemeint ist das Nazi-Fliegeridol und Ritterkreuzträger Hauptmann Hans Joachim Marseille.

Weitere Naziwehrmachtssoldaten als Bundeswehrkasernenpaten sind:

  • General von Briesen in Flensburg
    (die Kaserne ist bereits abgewickelt),
  • Oberst Caspari in Delmenhorst,
  • General Friedrich Fahnert in Neureuth,
  • Ritterkreuzträger Karl Henke in Andernach,
  • Unteroffizier Bernhard Hülsmann in Iserlohn,
  • Offizier Hans Hüttner in Hof,
  • Oberst Konrad in Bad Reichenhall,
  • Oberst Helmut Lent in Rotenburg,
  • Generalfeldmarschall August von Mackensen in Bergzabern,
  • Major Wolfgang Martini in Osnabrück,
  • Generalmajor Jacob Ohnacker in Ahrbergen,
  • General Hans Röttiger in Hamburg, (s.o.)
  • Rüdel in Rendsburg
  • General Hans-Georg von Seidel in Trier,
  • Oberfeldwebel Joseph Schreiber in Immendingen,
  • Generalmajor Schulz-Lutz in Munster,
  • Generalmajor Günther Schwarzkopf in Hamburg,
  • General Steinhoff in Berlin,
  • Generaloberstabsarzt Prof. Dr. Waldmann in München,
  • Generaloberst Hubert Weise in Rottenburg,
  • General Walter von Wever in Rheine,
  • Oberst Eberhard Wildermuth in Böblingen.

Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Bei keiner der nach ehemaligen Nazigrößen benannten Kasernen ging die spätere Umbenennung auf eine Initiative der Bundeswehr oder des Verteidigungsministers zurück. Im Gegenteil: die Bundeswehrangehörigen verteidigten die Namensgeber.

Noch 1997 hat das in Rostock stationierte Jagdgeschwader den Namen "Johannes Steinhoff" erhalten. Dabei handelt es sich um den Kommodore des Jagdgeschwaders 77 der Naziwehrmacht, der 1944 mit höchstem Orden ausgezeichnet wurde und dem NS-Staat bis zuletzt gedient hat. Dies tat späterer Karriere keinen Abbruch. In den sechziger Jahren brachte er es zum Inspekteur der Bundesluftwaffe.

Ehemalige NS-Kasernen wurden in Rechtsnachfolge von der Bundeswehr übernommen.

Es findet sich in der Unteroffiziersmesse des Marinestützpunkts Olpenitz neben anderen Wappen auch immer noch ein Abzeichen aus der NS-Vergangenheit: Unter einem Hakenkreuz durchpflügt ein Unterseeboot einen Wellenkamm. An besonders exponierter Stelle im gleichen Aufenthaltsraum wurde eine sorgfältig in einen Rahmen gefaßte Reichskriegsflagge angebracht. Die Reichskriegsflagge, heute ein Symbol, mit dem sich ewiggestrige Altnazis und prügelnde Neonaziskinheads gleichermaßen identifizieren, findet man auch im Marineehrenmal Laboe und in der Marineschule Mürwik. An den Gebäuden der Marinefernmeldeschule und der Marinesportschule sind massive Betonadler angebracht, die offensichtlich nicht das Wappen der Bundesrepublik darstellen. Vielmehr handelt es sich um das Wappentier des Nazireiches, bei dem man notdürftig das in dessen Klauen vorhanden gewesene Hakenkreuz unkenntlich gemacht hat.

Noch 1998 posierten Konteradmiral Rainer Feist und Kapitän zur See Jörg Duppler in Uniform auf einem dpa-Foto vor einem Nazipropagandaplakat der Marine-Ausstellung "Germania auf dem Meere" in Kiel.

1976 ist der Wehrmachtsoberst und unverbesserliche Rechtsradikale Hans-Ulrich Rudel in die Kaserne des Aufklärungsgeschwaders S1 "Immelmann" in Bremgarten eingeladen worden. Im Anschluß daran gründeten Soldaten eine inoffizielle Traditionsgemeinschaft, dessen Kommodore Rudel war. Der damalige Verteidigungsminister Leber (SPD) hat die zwei verantwortlichen Generäle in den Ruhestand versetzt. Der damalige Abgeordnete Wörner (CDU), der danach zum Verteidigungsminister und NATO-Generalsekretär aufstieg, stellte hierzu fest, daß er die politischen Auffassungen von Rudel nicht kenne, jedoch: "Selbst wenn ich sie gegebenenfalls mißbilligen müßte, würde das meinen hohen Respekt vor der herausragenden Tapferkeit und der vorbildlichen Haltung des Obersten Rudel im Zweiten Weltkrieg keinen Abbruch tun."

Die Gegenwart der Bundeswehr

1. Die Bundeswehrhochschule als rechtsextreme Kaderschmiede

Ein öffentlich bekanntgewordener Vorfall der Skandaluniversität der Bundeswehr in München liegt schon länger zurück: 1977 wurde dort eine symbolische Judenverbrennung durchgeführt. Offiziere hatten aus Papier "Juden" angefertigt und unter Absingen des "Horst Wessel Liedes" verbrannt. Dieses wurde makabererweise als Freizeitbeschäftigung entschuldigt, die nichts mit dem Studium zu tun habe. Die Verantwortlichen wurden freigesprochen.

Es gibt zahlreiche neuere Beispiele, wie rechtsextremistische Lehrer an Bundeswehrhochschulen für rechtextremistische Organisationen unbehelligt Werbung machen und ihr Gedankengut verbreiten konnten. So konnte an der Bundeswehrfachschule in Bremen eine Gruppe von Lehrern behaupten, es hätte keine Konzentrationslager auf deutschem Boden gegeben, die Juden seien nicht vergast worden, sie hätten sich doch, wie man sieht, vermehrt. Sie konnten unbehelligt einen Werbezettel für den "Schutzbund Rudel" im Lehrerzimmer aufhängen, einem Ableger der DVU, der sich besonders um die Rehabilitierung der Waffen-SS bemüht. Diese jahrelangen Aktivitäten führten zu keinen Konsequenzen, obwohl die Personalverwaltung, über den Standortkommandanten die Wehrbereichsverwaltung und das Bundesverteidigungsministerium darüber informiert waren. Alle konnten bis zur Erreichung des Pensionsalters ihre rechtsextremistische Propaganda an der Bundeswehrhochschule fortsetzen.

Franz Seidler, Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München, ehrt in seinem Buch "Die Kollaboration" die Zusammenarbeit mit der Wehrmacht und den Nazis als gute Tat gegen Bolschewismus, Freimaurerei und internationales Judentum. "Die Diszipliniertheit der Besatzungstruppen tat ein übriges, um das Wohlwollen der Zivilbevölkerung zu gewinnen", so Franz W. Seidler in seinem Buch. Damit wird die Hitlerische Ausrottungs- und Eroberungspolitik im Zweiten Weltkrieg nicht nur gerechtfertigt, sondern mit vorwiegend edlen Zügen versehen: den Zügen eines fundamentalistischen Antikommunismus. Das Buch ist ein Politikum, weil es Seidlers Anliegen ist, die deutsche Wehrmacht von jedem ihrer Verbrechen reinzuwaschen und weil er Gedanken, wie sie in neofaschistischen Broschüren zu finden sind, als Professor für Neuere Geschichte unter besonderer Berücksichtigung der Sozial- und Militärgeschichte an der Universität der Bundeswehr veröffentlicht hat. Er unterrichtet junge Offiziere u.a. auch in Weltkriegsgeschichte.

Sein Kollege, der Professor und Dekan der Sozialwissenschaftlichen Fakultät Georg Geismann, hatte noch 1993 Vorlesungen aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" gehalten. Der Präsident der Bundeswehrhochschule, Jürgen von Kruedener hatte, obwohl er von dem renommierten jüdischen Historiker Prof. Wolffsohn dazu aufgefordert wurde, nichts gegen diese Veranstaltungen unternommen und sich auch nicht von diesen Vorlesungen distanziert. Erst als Prof. Wolffsohn an die Öffentlichkeit ging, ist von Kruedener 55-jährig zurückgetreten, da "das Ansehen unserer Hochschule in der Öffentlichkeit in Mitleidenschaft gezogen" worden ist.

2. Revanchismus in der Bundeswehr

In der Marineschule Mürwik fand man bereits vor dem 3.10.1990 unter dem Bundesadler nicht nur die Wappen aller alten und neuen Bundesländer, sondern auch die von Schlesien, Westpreußen (seit 1918 polnisch), Ostpreußen (seit 1945 polnisch/russisch) und Klaipeda (in Litauen!). Da die Wappen der neuen Bundesländer schon vor dem 3.10.1990 dort hingen, können schlimmste Assoziationen aufkommen: Polen und Litauen werden wohl kaum freiwillig einer "Wiedervereinigung" zustimmen.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich die Bundeswehr auch für abweichende Meinungen öffnen würde. Einladungen an Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes oder der DFG-VK, politischen Unterricht für Soldaten zu gestalten, sind extrem selten. Häufiger sind dagegen Auftritte von Faschisten in Bundeswehrunterricht:

Der gelernte Rechtsanwalt und wegen eines Brandanschlages auf ein Ausländerheim bereits 1980 zu dreizehnjähriger Haftstrafen verurteilte Rechtsterrorist Manfred Roeder durfte an der Führungsakademie der Bundeswehr vor Offizieren referieren. Wenn eine solche Veranstaltung dazu gedient hätte, daß Offiziere lernen, sich mit Faschismus kritisch auseinanderzusetzen, wäre dies nicht Gegenstand unserer Kritik. Es ist jedoch nicht bekannt, daß es zwischen dem Rechtsterroristen Roeder und den Offizieren eine kontroverse Diskussion gegeben hätte, vielmehr breite Übereinstimmung. Das lag am Thema: Es handelte sich um die "Regermanisierung Königsbergs". Zusammen mit dem DVU-Chef Gerhard Frey und den Kieler Verleger von Nazipropaganda Dietmar Munier sammelte Roeder Spendengelder für die "Aktion Deutsches Königsberg" und erhielt dafür von der Bundeswehr zahlreiche Lastkraftfahrzeuge und Werkzeuge geschenkt. Roeder selbst hatte die Bitte seines "Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes" um kostenlose Abgabe von Bundeswehrfahrzeugen und Werkzeugen deutlich unterschrieben. Sein Ziel ist die Bildung eines "Freistaates Preußen". Die russischen Behörden wurden jedoch aufmerksam und gaben Roeder, Munier und anderen Rechtsextremisten ein unbefristetes Einreiseverbot. Bereits vor dem Auftritt Roeders in der Führungsakademie fand sich 1993 in Heft 6 /1993 der von der Bundeswehrzeitschrift "Informationen für die Truppe" offen revanchistisches Gedankengut. Unter der Überschrift: "Ungewisse Zukunft für das nördliche Ostpreußen" wird gefordert: "Kaliningrad soll bald wieder in Königsberg oder Kantstadt umgetauft werden" Aufgrund russischer Befürchtungen, daß "gar der Verlust auch noch dieses Territoriums" drohe, wird gefolgert, "man solle die Empfindlichkeiten berücksichtigen und in den nächsten Jahren nicht an den Zuständigkeiten rütteln." Roeder wurde von der Bundeswehr als Spezialist für die Lage in "Nordostpreußen" eingeladen. Sein Anliegen war die "Ansiedelung von Deutschen im heutigen Kaliningrad (ehemals Königsberg)" Offenbar hatte man Roeder nicht trotz, sondern gerade wegen seiner rechtsradikalen, revanchistischen und friedensgefährdenden Aktivitäten als Referenten gebraucht. Und das "Deutsche Königsberg" ist ein Thema für die Bundeswehr !

3. In Kasernen wird Gewalt erfahren und angewendet

In einer Reportage der "Bundeswehr aktuell" werden fünf Soldaten ausländischer Abstammung interviewt, die rassistische Verhaltensweisen dementieren. "Obwohl es doch einige Spaßvögel gibt, die von Zeit zu Zeit dumme Bemerkungen machen." Welche die sind, wird ein farbiger Soldat, der bei der Bundeswehr Dienst leistet, gefragt. "Naja, z.B. Sprüche wie: <Du brauchst Dich ja nicht gleich schwarz zu ärgern> oder < Jetzt haben wir endlich einen Neger zum Brötchen holen>." Das betrachtet er aber nicht als Rassismus. Zwei Spätaussiedler aus Kasachstan bzw. Tadschikistan "fühlen sich hin und her gerissen, teilweise nicht als Deutsche akzeptiert" Die Reportage kommt zum Schluß: "Zwar fallen dumme Sprüche häufig mal, wie fast an jedem Arbeitsplatz. Da macht auch die Bundeswehr keine Ausnahme. Radikale und gewaltsame Ausschreitungen waren bisher nur Einzelfälle. Keinesfalls konnten wir feststellen, daß die Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Kasernen zugenommen hat." Das kann heißen: Ausländerfeindlichkeit innerhalb der Kasernenmauern gab es immer schon.

Auch die eigenen Kameraden sind Gewalttaten und Schikanen in den Kasernen ausgesetzt. Bei einer kriegsnahen Ausbildung demonstrierte ein Stabsunteroffizier die Möglichkeiten, einen Gefangenen zu durchsuchen. Dazu spreizte er durch Tritte die Beine eines Schützen so weit auseinander, daß dieser vor Schmerz in Tränen ausbrach und wegen seiner Verletzung in den Sanitätsbereich gebracht werden mußte. Danach erklärte der Offizier seiner Truppe, daß er die traurige Nachricht hätte, ihr Kamerad sei leider verstorben. Dieses und eine Reihe anderer Beispiele, wie Vorgesetzte in menschenverachtender Weise mit ihren Untergebenen umgegangen sind, führte die Wehrbeauftragte des Bundestages Claire Marienfeld in ihrem Jahresbericht 1995 auf. Diese Gewalttaten sind nicht zufällig, sondern sind im Zusammenhang mit den gewalttätigen Strukturen der Armee zu sehen.

Noch wird die Wehrpflicht aufrecht erhalten, weil die Bundeswehr darüber den dringend benötigten Nachwuchs bekommt. Über den freien Arbeitsmarkt bekommt sie im Moment zu wenige die sich freiwillig für längere Zeit verpflichten, oder nur solche, die auf dem Arbeitsmarkt wenig oder keine Chancen haben.

Mit zunehmender Arbeitslosigkeit und die damit vor allem für Jugendliche verbundene Perspektivlosigkeit in der Gesellschaft, kann der Beruf des Soldaten wieder an Bedeutung gewinnen. Es werden dann diejenigen diesen Beruf ergreifen wollen, die sich selbst zu den gesellschaftlichen Verlierern rechnen, bei denen aus Enttäuschung und Wut, auf der Suche nach schnellen Lösungen, rechtsextremistisches Gedankengut fruchtbaren Boden fand. Es werden aber auch sie sein, die die Bundeswehr als Kameraden für ihre Kampfgemeinschaft bei weltweiten Kriegseinsätzen braucht.

Andere Armeen sind nicht besser

Auch in anderen Armeen finden ausländerfeindliche und rassistische Grausamkeiten statt. Nach Aussage eines ehemaligen britischen Soldaten wird in der britischen Armee Soldaten mit anderer Hautfarbe von ihren Kameraden das Leben zur Hölle gemacht. Der Kommandant der kanadischen Soldaten in Somalia mußte sich vor einem Militärgericht verantworten, weil er Befehle zur Gewaltanwendung gegenüber Zivilisten gab. Bei der Gerichtsverhandlung wurde offensichtlich, daß sich seine Truppe wie eine Besatzungsstreitmacht aufführte und es nur so wimmelte von rechtsradikalen Rassisten. Wie diese Truppe ihre humanitäre Mission verstand, zeigen die wenigen bekannt gewordenen Vorfälle: So starb ein somalischer Zivilist an den Folgen von Folterungen, ausgeführt von Angehörigen dieser Truppe. Dies kam nur an die Öffentlichkeit durch den Selbstmordversuch eines der beteiligten Soldaten und so erfuhr zufällig ein kanadischer Journalist davon. Ein kanadischer Militärarzt berichtete in einem Brief an seine Frau, den diese an die Presse weiterreichte, von der Hinrichtung eines somalischen Zivilisten. Die Untersuchungen brachten merkwürdige Zustände im kanadischen Militär ans Tageslicht. So z.B. eine 120köpfige Elite-Luftlandeeinheit, deren Mitglieder sich gerne um die Flagge der sklavenhaltenden US-Südstaaten zu Kameradschaftstreffen versammelten und sich damit brüsteten, nur hier zu sein, um möglichst viele Schwarze umzubringen.

Solche Übergriffe durch UN-Soldaten waren in Somalia gang und gäbe; die Menschenrechtsorganisation African Rights hat sie ausgiebig recherchiert.

Die gegenwärtige Praxis der organisierten Neonazis:

1. Offiziere der Bundeswehr als leitende Funktionäre der Naziorganisationen

  • Oberstleutnant a.D. Udo Bösch ist nach 23 Jahren als Stabsoffizier der Bundeswehr im November 1992 zum hauptamtlichen Organisationsleiter der rechtsradikalen REPublikaner-Partei gewählt worden.
  • Der mehrfach vorbestrafte langjährige Landesvorsitzende der NPD, Günther Deckert, führte in der Bundeswehr den Dienstgrad Major.
  • Karl-Heinz Hoffmann, Führer der nach ihm benannten rechtsterroristischen Wehrsportgruppe Hoffmann, die für den Mord an einem jüdischen Verlegerehepaar in Nürnberg verantwortlich gemacht wurde, war in der Bundeswehr Oberstleutnant.
  • Der Münchener Neonazi Bela Ewald Althans war in der Bundeswehr Leutnant.
  • Der Berliner Neonazi Arnulf Priem ("Wotans Volk") führte in der Bundeswehr ebenfalls den Dienstgrad Leutnant.
  • Auch der 1991 verstorbene, langjährige Führer der FAP, Michael Kühnen, war Leutnant der Bundeswehr, bis er aufgrund seiner Vorstrafen entlassen wurde.
  • Unter den 197 Gründungsmitgliedern des FAP-Ablegers "Stuttgarter Kameradschaft" waren sieben aktive Soldaten der Bundeswehr. Dieses kam heraus, als die Polizei die Teilnehmer festnahm und die Personalien feststellte.
  • Bei dem Herausgeber des "Anzeiger der Notverwaltung des deutschen Ostens im Deutschen Reich", der wegen der Verbreitung von Hetzparolen gegen das jüdische Volk und der Leugnug der Vernichtungslager der Nazis verurteilt wurde, handelte es sich um einen ehemaligen Marineoffizier.
  • Wolfgang Juchem gilt als organisationsübergreifendes Bindeglied im rechtsextremen Lager, der in verschiedenen rechtsextremen Organisationen Mitglied ist und bemüht, diese zu einen. Er ist ehemaliger Offizier der Bundeswehr und arbeitete im militärischen Geheimdienst.
  • Der baden-württembergischen "Verfassungsschutz" gab 1998 bekannt, daß zwei Generäle der Bundeswehr sich langjährig und regelmäßig in rechtsextremen Organisationen betätigen: Es handelt sich um Generalleutnant Franz Uhle-Wettler, Autor für die rechtsextremistischen Publikationen "Junge Freiheit" und "Criticon", und den Generalmajor Gerd Schultze-Rhonhof. Letzterer wurde 1996 bekannt, als er gegen das Bundesverfassungsgericht hetzte, das die Aussage "Soldaten sind Mörder" durch die Meinungsfreiheit geschützt sah.
  • Brigadegeneral a. D. Reinhard Uhle-Wettler (Bruder von Franz U.-W.) war stellvertretender Kommandeur der 1. Luftlandedivision in Bruchsal und ist seit seiner Pensionierung verstärkt für eine "einige und starke Rechte" aktiv, wie er in "Nation + Europa" schrieb. Er ist Referent der "Vereinigung Kultur und Zeitgeschichte - Archiv der Zeit", die sich für die "Sicherung des wahren deutschen Geschichtsbildes" einsetzt und für die "Gesellschaft für freie Publizistik" GFP, die größte rechtsextreme kulturpolitische Gruppierung in der Bundesrepublik.
  • Generalmajor a. D. Gerd-Helmut Komossa, Brigadegeneral a. D. Wolfgang Gerhardt und General a. D. Günther Kießling sind Autoren des revanchistischen "Ostpreußenblattes", letzterer schrieb auch für die "Junge Freiheit".
  • Konteradmiral a. D. Günter Poser, von 1964 bis 1969 MAD-Chef, hetzte noch 1996 in den rechtsextremen "Unabhängigen Nachrichten" gegen die "legalisierte Lynchjustiz" der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse.

Skandalös ist, daß die obengenannten Generale über Jahrzehnte junge Menschen ausbilden konnten. Denn sie haben sich nicht erst nach ihrer Pensionierung zu Rechtsextremisten entwickelt.

 

2. Neofaschisten als Söldner im Einsatz

Oberst Hans Heinrich Dieter ist in der Bundeswehr Kommandeur der Saarland-Brigade, die zu den Krisenreaktionskräften gehört, die unter anderem im ehemaligen Jugoslawien eingesetzt werden. Er wurde im Juli 1995 vom Söldnerheer der internationalen Faschisten, die an der Seite der kroatischen nationalen Armee HVO kämpften, zu ihrem nationalen deutschen Befehlshaber ernannt. Nach Angaben des bayerischen Landeskriminalamts waren deutsche Neonazis maßgeblich am Aufbau einer Söldnertruppe und an Waffenlieferungen für Kroatien beteiligt. Für die kroatische Kriegsseite engagierte sich das gesamte rechtsextreme Potential der Bundesrepublik. Sie kämpften für ein ethnisch gesäubertes Großkroatien, das Bosnien-Herzegowina und einen Teil der Voivodina erobern sollte. Insgesamt waren etwa 30 deutsche Militärausbilder für kroatische Söldnertruppen in Kroatien aktiv, sie unterrichteten im Plündern und Vertreiben und Morden.

Im Raum Mostar ermordeten bayrische und österreichische Neonazis als Angehörige dieser Söldnertruppe drei ihrer eigenen Kameraden aus Habgier. Zwei Söldner aus Göttingen und aus Leipzig berichteten, wie sie bosnische Dörfer erobert und die gegnerischen Scharfschützen umgebracht haben. Was mit den ZivilistInnen geschehen ist, darüber sagen sie nichts. "Diese Geschichte ist kein Einzelfall, vielmehr zeige sie, wie das Soldatenleben die Hemmschwelle bei Mord und Totschlag bis ins Unmenschliche herabsetze", so die Aussage des Präsidenten der bayrischen Grenzpolizei. Etwa 15.000 deutsche Söldner haben in Bosnien auf kroatischer Seite gekämpft, unter ihnen Bundeswehrsoldaten, die endlich mal richtigen Krieg erleben wollten. Sie haben auch immer wieder berichtet, daß sie in der kroatischen Armee, der HVO gekämpft haben. Die Söldnertruppen waren offensichtlich dazu da, die vereinbarten Waffenstillstandsverhandlungen regelmäßig zu brechen. Auch auf bosnisch-moslemischer Kriegsseite waren etwa 400 Söldner dabei und bei den serbischen Kriegsverbänden Neofaschisten aus Rußland, der Ukraine und Rumänien, deren Gesamtzahl wurde mit 4000 angegeben.

Für eine
Bundesrepublik ohne Armee

Nationalismus und Rechtsradikalismus begegnen uns in vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Sie wären auch ohne die Bundeswehr vorhanden. Wenn jedoch Rechtsradikalismus und militärische Gewaltstrukturen zusammentreffen, hat das fatale Auswirkungen. Das grausamste Beispiel dafür sind die Millionen Toten und das unvorstellbare Leid, das der deutsche Nationalismus gemeinsam mit dem deutschen Militarismus gleich zweimal in diesem Jahrhundert verursacht hat. Deshalb sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen und mit vollständiger Abrüstung, der Abschaffung der Bundeswehr beginnen.

Wir geben einen großen Teil unserer Steuergelder für die Aufrechterhaltung des Militärs und der damit verbundenen Rüstungsbeschaffung aus. Dieses Geld fehlt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Schaffung ziviler, nützlicher Arbeitsplätze, für die Aufrechterhaltung unserer sozialen Errungenschaften, für die Aufnahme und menschenwürdige Versorgung und Behandlung von Flüchtlingen, für Maßnahmen im Umweltschutz und den Ausstieg aus der Kernenergie. Mit all diesen Maßnahmen könnte die zunehmende Perspektivlosigkeit vor allem bei Jugendlichen bekämpft werden. Die damit verbundene Zunahme von rechtsradikaler Gewalt könnte verhindert werden, um ein friedliches Zusammenleben unterschiedlicher Menschen in der Bundesrepublik zu ermöglichen.

Warum wir für die Abschaffung der Bundeswehr sind:

Militär löst keine Probleme.

Wir wollen eine gerechte, soziale und zivile Gesellschaft, die auf die Anwendung militärischer Mittel verzichtet. Friede kann nicht durch militärische Gewaltandrohung erhalten oder geschaffen werden. Friede kann nur in Verhandlungen wachsen, aus der Einsicht aller Konfliktparteien und nur mit zivilen Mitteln erreicht werden.

Militär kann nur zerstören

Die militärische Verteidigung von modernen Industriestaaten ist nicht möglich. Die anfällige Infrastruktur würde zerstört, Atomkraftwerke und Chemiefabriken bringen den Tod über die eigene Bevölkerung.

Militär ist undemokratisch

Armeen funktionieren nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam. Das steht im Gegensatz zu freiheitlichen, selbstbestimmten Lebensformen.

Abrüstung in Deutschland …

ist ein wichtiger Impuls für weitere Abrüstung in Europa und weltweit! Wer wirklich friedliche Konfliktlösung will, muß mit gutem Beispiel vorangehen und mit der Abrüstung beginnen.

Wie wollen wir das erreichen?

In der Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr mitmachen lohnt sich, gemeinsam können wir die Bundeswehr abschaffen.

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten." Grundsatzerklärung der DFG-VK

und der War Resisters International

Wenn Sie mehr Informationen wollen, schreiben Sie an:

BoA-Agentur Süd

der Deutschen Friedensgesellschaft -

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Alte Allee 48, 81245 München

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der Deutschen Friedensgesellschaft -

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Postfach 1426, 24904 Flensburg

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Zuletzt geändert: 09.07.2006