Bundesrepublik ohne Armee
Von der Forderung zum politischen Thema
Herausgeber:
Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Landesverband Hamburg-Schleswig-Holstein
Redaktion: Siglinde Neher, Ralf Cüppers 1. Auflage, Flensburg, November 1998
Vorwort:
“Wenn in Europa wirklich abgerüstet werden soll, muß eine Nation damit beginnen und alle damit verbundenen Risiken auf sich nehmen. Wenn dieser glückliche Umstand eintreffen wird, dann entfaltet diese Nation eine Kultur der Gewaltfreiheit, die so hoch sein wird, daß sie ihr eine universelle Beachtung und Achtung eintragen wird,” sagte einmal Mahatma Gandhi. Warum sollen wir nicht diese Gesellschaft in Europa sein?
Allgemeiner und vollständiger Abrüstung steht unter den gegenwärtigen Gegebenheiten nichts mehr im Wege. Einseitige Abrüstung ist Vorleistung und Signal für andere, daß nun keine Bereitschaft mehr vorhanden ist, Konflikte mit militärischen Mitteln auszutragen.
Bei den bisherigen Abrüstungsverhandlungen hatte das Militär nur diejenigen Waffensysteme zur Disposition gestellt, auf die es am ehesten verzichten konnte. Bestimmte Massenvernichtungswaffen, Chemiewaffen oder Landminen sind kontraproduktiv, wenn es um den führbaren und gewinnbaren Interventionskrieg geht. Die Geschichte der Abrüstungsverhandlungen hat gezeigt: Die Einsatzfähigkeit des Militärs ist durch Verhandlungsergebnisse niemals gefährdet gewesen.
Einseitige Abrüstung ist eine Frage des politischen Willens. Sie ist die freie und souveräne Entscheidung einer Gesellschaft, auf Militär zu verzichten und unabhängig davon, ob es eine Bedrohung gibt oder nicht. Mit modernen Massenvernichtungswaffen sind Kriege nicht mehr führbar und gewinnbar Auch innerstaatliche Konflikte können damit nicht gelöst werden. Es bedarf friedliche und zivile Formen der Konfliktlösung. Diese werden durch die Aufrechterhaltung von Militär aber verhindert, weil das Geld, die menschlichen Ressourcen und der politische Wille ins Militär investiert wird. Wir haben uns entschieden: Wir wollen eine zivile Gesellschaft ohne Militär. Da die Herrschenden auf das Militär als Machtmittel nicht freiwillig verzichten werden, benötigen wir auf einen gesellschaftlichen Konsens, der zur Abschaffung der Bundeswehr führt.
Gesicherter Frieden setzt voraus, daß Militär niemals mehr einsatzfähig ist. Um allgemeine und vollständige Abrüstung weltweit in Gang zu setzen, ist die Abschaffung der Bundeswehr ein wesentlicher Schritt. Dieser Abrüstungsschritt hat der Verhandlungslösung voraus, daß er ohne Vorbedingungen erfolgen kann. Das Handeln im eigenen Land wird nicht abhängig gemacht von dem Verhalten anderer. Bei der Bundesrepublik ohne Armee handelt es sich um ein Teilziel, Endziel bleibt die Welt ohne Mordwaffen. Die einseitige Abrüstung der Bundesrepublik wird zum Impuls für weltweite Abrüstung.
Einseitige Abrüstung als Abrüstungsvorleistung und ausgewogene gleichgewichtig verhandelte Abrüstung stehen nicht gegeneinander, können sich vielmehr ergänzen. Sich jedoch auf die Abrüstungsverhandlungen allein zu beschränken, bringt den Durchbruch nicht.
wie beginnen?
konsequent und qualitativ …
Ein Ansatz kann sein, die militärische Ausrüstung in den Brennpunkt zu stellen. Neue Beschaffungsvorhaben müssen verhindert werden. Dies gilt insbesondere für die neu eingerichteten Kommando-Spezialkräfte und Krisenreaktionskräfte, die deshalb im Mittelpunkt neuer Beschaffungsvorhaben stehen, da sie Aufgaben übernehmen sollen, auf die die Bundeswehr bisher nicht vorbereitet war. Damit wird deutlich, daß sich die Bundeswehr ein Auslaufmodell ist, eine “Modernisierung” ist nicht erforderlich. Die Bundeswehr würde bis zu ihrer Abschaffung auf die bisherigen Aufgabenbereiche beschränkt bleiben und mit der vorhandenen Ausrüstung veralten.
Genauso macht es Sinn, bei den Menschen anzusetzen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist dann eine erster Schritt zur Abschaffung der Bundeswehr. Zwischenzeitlich würde die Bundeswehr als Freiwilligenarmee bestehen. Wenn dann auf die Neueinstellung von Zeit- und Berufssoldaten verzichtet wird, würde die Bundeswehr mit den ausscheidenden Soldaten verkleinert, innerhalb einer Generation auf Null.
Auf dem Weg zu einer Entmilitarisierung ganz Europas kann vollständige Abrüstung durch entmilitarisierte oder auch teilentmilitarisierte Zonen gefördert werden. So kann die Bundesrepublik ohne Armee Kampagne gleichzeitig sowohl auf kommunaler Ebene bekannt gemacht werden als auch bei grenzüberschreitenden Regionen internationale Zusammenarbeit fördern. Die Euroregionen bieten sich durch ihre grenzüberschreitende Zielsetzung hier besonders an, sind sie doch mit dem Ziel geschaffen, im grenznahen Raum Freundschaft, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit zu fördern. Da ist es offenkundiger Widerspruch, wenn in solcher Euroregion Armeen unterschiedlicher Staaten stehen. Ein Binnenmeer wie die Ostsee, wo alle Küstenanlieger Bündnispartner oder mit Verträgen aneinander gebunden sind, bietet sich ebenfalls als militärfreie Zone an.
… oder langsam und schrittweise
Die Abschaffung der Bundeswehr langsam und schrittweise, aber flächendeckend durchzusetzen, ist Inhalt von Konzepten wie z.B. “Fünf für Frieden”. Über die jährliche Reduktion der Rüstungsausgaben um jeweils fünf Prozent des Vorjahresetats wird die Stärke der Armee asymptotisch gegen Null tendieren. Nach 14 Jahren ist die Bundeswehr halbiert und nach 45 Jahren auf einem Zehntel des jetzigen Standes. Die schrittweise Reduzierung bietet den Vorteil, daß Bedrohungsängsten in der Bevölkerung entgegengekommen wird, wir beobachten können, wie weit sich unsere Nachbarn dem fünfprozentigen Rüstungsabbau anschließen. Der Nachteil ist, daß selbst mit einer Dreißigtausendmannarmee des Jahres 2042 weiterhin vernichtende Interventionskriege möglich bleiben.
Flächendeckende, schrittweise Abrüstung und vollständige Abrüstung in abgegrenzten Gebieten stehen ebenfalls nicht gegeneinander, beide Ansätze sind nötig.
Der außenpolitische Aspekt
Der friedliche Sonderweg durch einseitige Abrüstungsvorleistungen ist eine Vertrauensbildende Maßnahme. Im Konfliktfall ist die Aufrechterhaltung der Kommunikation und Mediation zwischen den Konfliktgegnern erforderlich. Alternativen zu militärischer Machtdemonstration bestehen in ziviler Konfliktbearbeitung. Eine entmilitarisierte Gesellschaft kann sich glaubwürdig als Vermittler in Konflikte einbringen Die Abrüstung in Deutschland kann beispielhaft sein für Abrüstung in anderen Gesellschaften in Europa und in der Welt. Glaubwürdige Abrüstungsschritte stärken die Bewegungen in anderen Gesellschaften, die in ihrem jeweiligen Land für Entmilitarisierung eintreten.
Letztlich kann die Abschaffung der Bundeswehr die Abschaffung des Nationalstaates über supranationale Organisationen beschleunigen. NATO, WEU, OSZE, UNO, bewirken schon heute eine weitere Zentralisierung der Gewaltmittel hin zum weltweiten Gewaltmonopol (“Weltpolizei”). Die Entmilitarisierung der Nationalstaaten kann zur Stärkung und zur Reform überstaatlicher Organisationen wie OSZE und UNO führen. OSZE und UNO sind in dem Maße demokratisch und friedlich, wie es die einzelnen Mitgliedsstaaten sind. Wenn Mitgliedsstaaten militärfrei sind, ist die UNO als ganzes friedlicher. Aber auch wer zur Friedenserhaltung Blauhelmeinsätze unter UN-Führung will, kann sich von den nationalen Armeen verabschieden. Bisher gab es nur UN-Mandat für Militäreinsätze, der Oberbefehl konnte aber nie unter der UN stattfinden, sondern wurde mangels eigenem UN-Kontingent an nationale Oberbefehlshaber abgegeben, z.B. an die USA im Golfkrieg, NATO in Bosnien.
Der innenpolitische Aspekt
Der Einsatz der Bundeswehr gegen Streikende, Demonstranten, Oppositionelle ist nach Einführung der sogenannten Notstandsgesetze von der Bundeswehr simuliert und geübt worden. Der CDU-Politiker Scholz fordert ganz offen eine weitere Grundgesetzänderung, um die Bundeswehr wie die Nationalgarde der USA im Innern einsetzen zu können. Der CDU-Vorsitzende Schäuble forderte den Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge und als Grenzbewacher.
Die Einschränkung demokratischer Grundrechte ist Bestandteil der Bundeswehr. Da über die Einübung von Befehl und Gehorsam im Rahmen der Wehrpflicht demokratisches Verhalten großen Bevölkerungsteilen abtrainiert wird, ist der Einsatz für direkte Demokratie, somit Demokratisierung in allen Gesellschaftsbereichen notwendig. Da eine Demokratisierung der Bundeswehr nicht möglich ist, geht nur deren Abschaffung. Abschaffung der Wehrpflicht und der Wehrersatzzwangsdienste ist ein wesentlicher Schritt hin zur Abschaffung der Bundeswehr.
Was machen mit der Bundeswehr?
Grundsätzlich läßt sich die Bundeswehr ebenso ersatzlos abwickeln, wie andere Behörden, Industriezweige oder Berufsgruppen, für die es keinen Bedarf gibt. Der Beruf des Schriftsetzers im Bleisatz ist vernichtet worden, weil durch die technologische Entwicklung überholt. Dafür sind in der Informationstechnologie und Medienbranche eine Vielzahl von Arbeitsplätzen neu geschaffen worden.
Die Abwicklung der Nationalen Volksarmee der DDR und gleichzeitig die Reduzierung der Bundeswehr von über 500 Tausend Mann auf 320 Tausend hat gezeigt, daß die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre genau so viele Soldaten entlassen konnte, wie die Bundeswehr jetzt noch hat. Vor dem Anschluß der DDR verfügte die Bundeswehr und die NVA zusammen über mehr als 650000 Soldaten. Seit 1992 gibt es in Deutschland weniger als 340000 Soldaten, 1997: 320000. Das ist der Beweis, daß sich der Militärapparat in kürzester Zeit um fast die Hälfte verkleinern läßt. Das heißt, die zweite Hälfte könnte genau so schnell abgeschafft werden. Die Abschaffung der Bundeswehr ist kein technisches Problem und auch kein soziales, sie ist eine Frage des politischen Willens.
Die Republik Südafrika hat die Armee reduziert, dabei gleichzeitig die ANC-Guerilla in die reguläre Armee integriert, so daß von den Soldaten des Apartheid-Regimes noch nicht einmal jeder zehnte bleiben konnte. Es wird in Südafrika mehr Geld für die Abfindung der ehemaligen Soldaten ausgegeben, wie für die Restarmee. Wer die Konversion als schwieriges oder teures oder gar unlösbares Problem darstellt, dem fehlt es einfach an dem politischen Willen zur Abrüstung.
Die einzelnen Bereiche der Konversion bieten als Bestandteil der Bundesrepublik ohne Armee Kampagne vielfältige Handlungszusammenhänge:
Konversion der Rüstungsproduktion.
Wir wollen keine Mordwaffen, nicht für die Bundeswehr und auch nicht für Rüstungsexporte. Rüstungsbetriebe sind aus Steuermitteln finanzierte Betriebe. Der Staat, der Steuerzahler ist wesentlichster, oftmals einziger Abnehmer. Durch Hochrüstung findet eine Verarmung der Gesellschaft statt, da Gelder für die Bezahlung gesellschaftlich sinnvoller Tätigkeiten nicht zur Verfügung stehen. Die Folge davon ist Arbeitslosigkeit.
Für einen Rüstungshaushalt von 49 Milliarden DM im Jahr werden zur Zeit weniger als 60000 Berufssoldaten, und 130000 Zeitsoldaten finanziert, dazu kommen unter 100000 Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, die jedoch nicht ausschließlich durch Bundeswehraufträge, sondern auch über Exporterlöse finanziert sind. Für den Rüstungshaushalt von 49 Milliarden DM können alternativ 1 Million Arbeitsplätze zu einem durchschnittlichen Jahresbruttogehalt von 49 Tausend DM geschaffen werden, d.h. auf jeden entlassenen Soldaten und Rüstungsarbeiter, der zu diesem Gehalt in einem anderen Bereich weiterbeschäftigt wird, kommen zusätzlich zwei Arbeitslose in Arbeit. Dies ist der wirtschaftlicher Vorteil der Abrüstung. Wenn unsere Gesellschaft ihre Steuergelder im zivilen, sozialen oder Dienstleistungsbereich investiert, kann die Arbeitslosigkeit durch Schaffung von dreimal mehr Arbeitsplätzen beseitigt werden.
Personalkonversion
Die Umwidmung und Umorganisation von Teilen des Militärpersonals für humanitäre Aufgaben oder ökologische Aufgaben ist sicherlich möglich. Einzelne ehemalige Soldaten sind vielleicht auch in Bereichen der Kommunikation, der Diplomatie oder des Krisenmanagementes zu verwenden. Hubschrauberpiloten der SAR-Staffeln (Save and Rescue) könnten mit ihrem Gerät im Auftrag der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger weiterarbeiten. Für Rettungseinsätze brauchen sie jedoch keine Maschinengewehre. Beim Oderhochwasser wurde bewiesen, das Soldaten nicht nur schießen, sondern auch Deiche bauen können. Dazu brauchen sie aber keine Waffen. Soldaten können den Dreck (z.B. Öl in der HEIDe, Giftgas in der Ostsee) wegräumen, den sie hinterlassen, und die von ihnen verursachten Umweltschäden beseitigen. Ein Teil der Zeit- und Berufssoldaten kann bei vollem Gehalt damit beschäftigt werden und erstmals etwas sinnvolles tun. Es bleiben sicherlich auch solche übrig, die aufgrund ihrer Persönlichkeitsdeformation durch das Militär für nichts zu gebrauchen sind und in der Umschulung ihre Ausbilder vor Probleme stellen. Aber sie zu lassen, wie sie sind, hieße, den Menschen aufgeben und wäre ihrer unwürdig. Nicht der einzelne Mensch, der Soldatenberuf muß geächtet werden, denn jeder Soldat kann auch etwas sinnvolles tun.
Wehrpflichtige müssen ohnehin nach zehn Monaten wieder in ihr Berufsleben reintegriert werden. Die kurzfristige Einberufung, in der Regel kurz nach Beendigung der Berufsausbildung zu einer Zeit, wo sie eingearbeitet sind und effektiv und produktiv arbeiten, richtet in betroffenen kleinen und mittelständischen Betrieben erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Folge ist häufig, daß Betriebe aufgrund solcher Erfahrungen sich weigern, Jugendliche einzustellen. Abschaffung der Wehrpflicht ist unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil.
Für Zeit- und Berufssoldaten ist die Konversion leicht finanzierbar. Auf 24 Milliarden DM Personalkosten kommen 25 Milliarden DM Materialkosten, jeder Soldat verbraucht mindestens noch einmal so viel Material, Munition, Energie, wie seine Arbeitskraft kostet. Unter Berücksichtigung, daß die “Dienstleistung” des Soldaten keinen unmittelbaren ökonomischen Nutzen für die Gesellschaft bringt, ist es eine ungeheure Verschwendung. Die Verschwendung wäre schon dadurch halbiert, wenn wir Soldaten bei vollem Gehalt nach Hause schicken und fürs Nichtstun bezahlen.
Konversion des Zivildienstes
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird auch der Zivildienst als staatlicher Zwangsdienst abgeschafft. Die Tätigkeiten, die Zivildienstleistende ausführen, werden dann durch ausgebildete Fachkräfte ausgeübt. Dieses ist kostenneutral möglich, denn das, was der Zivildienstleistende weniger bekommt als ein tariflich entlohnter Beschäftigter, wird bislang für den staatlichen Zwangsapparat der Musterungen, Anerkennungsverfahren, Einberufungen und Beaufsichtigungen im Bundesamt für Zivildienst mehrfach ausgegeben. Zivildienstleistende sind volkswirtschaftlich betrachtet teuer. Aufgrund ihres Zwangsdienstes fangen sie verspätet mit Studium oder Berufstätigkeit an, können sie ihren Beruf nicht ausüben und zahlen keine Steuern. Die Schaffung tariflich entlohnter Arbeitsverhältnisse im Bereich des Zivildienstes würde zur Ausbildung des bislang unausgebildeten Personals im sozialen Bereich, dadurch zur Beseitigung des “Pflegenotstandes” beitragen. Die Versorgung und Betreuung Alten, Kranken, Behinderten, Pflegebedürftigen muß ausgebildeten Fachkräften überlassen werden und nicht zwangsverpflichteten Hilfskräften. Werden auch die Mittel des Bundeswehrhaushaltes, die für die Wehrpflicht dort eingeplant sind, zur direkten Subventionierung der Wohlfahrtsverbände ausgegeben, wäre die Schaffung von Planstellen für ausgebildetes Personal kein Problem.
Kasernen und Flächenkonversion
Militär beansprucht Flächen für Kasernen, als Truppenübungsplatz oder Bombenabwurfplatz, diese Flächen könnten ebenso gut als Wohngebiete, für Landwirtschaft oder Tourismus genutzt, oder als Brachland dem Naturschutz überlassen werden. Die Kasernen in Flensburg und Itzehoe wurden zu Wohn- und Gewerbegebieten, der Raketenstandort Warenshof bereits zu DDR-Zeiten zu einem Ferienobjekt: die Kaserne zum Hotel und die Hangars zu Tennishallen, Infolge der Umweltzerstörung durch Militär (Panzer in der HEIDe, Giftgas in der Ostsee, Kerosin in der Atmosphäre), ist eine alternative Nutzung der ehemaligen militärischen Liegenschaften nicht ganz einfach. Um Kasernen zu sozialen Einrichtungen, Schulen, Universitäten Wohnungen und Gewerbegebiete umzubauen, sind viele Arbeitsplätze notwendig. Um Truppenübungs- oder Bombenabwurfplätze zu renaturieren und einer touristischen oder land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, müssen problematische Altlasten beseitigt werden.
Konversion des Rüstungshaushaltes
In einem schrittweisen Abrüstungskonzept wie “Fünf für Frieden” wird vorgeschlagen, daß die eingesparten 5 % des Rüstungshaushaltes, zunächst etwa 2,5 Milliarden DM in einem Jahr in einem besonderen Fonds für Rüstungskonversion, Entwicklungshilfe, oder einem Sanktionshilfefonds bereitgestellt werden. Mit den Kosten der Wehrpflicht könnten die Wohlfahrtsverbände direkt subventioniert werden. Aber auch wenn die eingesparten Milliarden zur Senkung der Staatsverschuldung verwendet werden, bietet sich ein ökonomischer Vorteil. Schuldzinsen müßten weniger gezahlt werden, der Staat könnte auf Steuereinnahmen verzichten und durch die damit verbundene Senkung der Abgabenquote könnten im gewerblichen Bereich konkurrenzgünstige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wie soll es ohne Militär gehen?
Ziviler Umgang mit Konflikten zwischen Gesellschaften und Menschen ist unser Ziel. Frieden ist ein Prozeß dahin und die Abschaffung der Bundeswehr eine Strategie, um den Teufelskreis von militärischer Gewaltandrohung und Gewaltanwendung, Rüstungsproduktion und Rüstungsexport zu durchbrechen. Zivile Methoden der Konfliktbearbeitung funktionieren nur in dem Maße in dem wir Entmilitarisierung vorantreiben. Wenn wir es zulassen, daß die Bundeswehr sich als Friedensstifterin, Menschenrechtsorganisation oder humanitäre Einrichtung darstellen kann, geraten zivile Friedens- und, Menschenrechtsorganisationen oder humanitäre Einrichtung ins Hintertreffen.
Möglichkeiten des zivilen Umgangs mit Konflikten müssen wir bekannt machen um damit neue MitstreiterInnen zu gewinnen und das Argument zu entlarven, mit militärischen Mitteln könne Frieden erhalten oder geschaffen werden.
Wir haben verschiedenste Konzepte des zivilen Umgang mit Konflikten, Kriegsverhütung, präventive Diplomatie, Konzepte wie Peace Brigades International oder Ziviler Friedensdienst. Wir müssen sie umsetzen.
Wie können wir für die Abschaffung der Bundeswehr werben?
Es gibt unterschiedliche Argumentationsebenen in der Kampagne für die Abschaffung der Bundeswehr, hier mindestens zwei:
| pragmatische Realo-BoA |
moralische Fundi-BoA |
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Bundesrepublik ohne Armee heißt eine zivile Gesellschaft fordern, bedeutet ein althergebrachtes gesellschaftliches Verhalten verändern und alte Denkstrukturen überwinden Feindbilder! Dies ist aber Voraussetzung für Entmilitarisierung und Frieden. Wir müssen eine friedensfähige Gesellschaft planen, agieren statt reagieren, eine Zukunft ohne Kriege denken und unsere Gedanken bildlich darstellen, so daß es sich lohnt, sich dafür zu engagieren.
Entsetzen über die Greuel des Krieges als Triebkraft für politisches Handeln ist Gegenstück zur realpolitischen Sachlichkeit der Politiker, die ohne Zukunftsvisionen in ihrer Tagespolitik gefangen sind. Nur mit visionärem Denken sind aber Veränderungen möglich. Kriegsdienstverweigerer haben daraus den Antrieb gewonnen, die persönliche Ablehnung von Militär auch ohne organisierte politische Aktion wirksam werden zu lassen.
Das Leben als das höchste Gut und Wert an sich, d.h. unabhängig von Leistung und gesellschaftlichen Standards. Bei der Verteidigung (gegen wen denn, wenn ich Feindbilddenken als überholt ansehe?) stellt sich die Frage, verteidige ich das menschliche Leben oder die gesellschaftlichen Standards? Welche Standards rechtfertigen es, Menschen zu ermorden? Auch das Töten in einem “gerechten Krieg” ist Mord.
Argumentationslinien auch für Nichtpazifisten:
Verteidigung = Selbstzerstörung
Ein hochentwickeltes Industrieland wie die Bundesrepublik ist mit militärischen Mitteln nicht zu “verteidigen”.
Wir haben Chemiefabriken, Atomanlagen, eine hochanfällige Infrastruktur, so daß bei einem Einsatz der Bundeswehr in Deutschland gegen welchen bewaffneten Angriff auch immer nichts als völlige Zerstörung und Null-Überlebenschance für die hier lebenden Menschen mit sich bringt. Militärische Verteidigung ist sicherer Selbstmord, zumindest in technisch hochentwickelten Ländern. Das ist den Militärs in der NATO durchaus bekannt, die dafür den Begriff “mad” (= verrückt) verwenden als Abkürzung für mutual assured destruction = gesicherte gegenseitige Vernichtung!
Heute jedoch hat selbst die Bundesregierung eingesehen (vgl. das “Weißbuch”), daß es keine militärische Bedrohung der Bundesrepublik gibt, denn wir sind nur von befreundeten und vertraglich an uns gebundenen NATO-Staaten umgeben und solchen, die es werden wollen. Selbst Rußland ist mit unserem Land “befreundet”. Es geht keine militärische Gefahr von Rußland aus und es hat sie auch vorher niemals gegeben. (Man bemerke, daß im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung von den ehemaligen Warschauer-Vertrags-Staaten als Ländern mit “nicht einsatzfähigen”, “musealen” Armeen geredet wird, die erst einmal “NATO-kompatibel” aufgerüstet werden sollen. Vorher waren diese “musealen” Armeen die Legitimation für die Hochrüstung der NATO und der Bundeswehr).
Für den “Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes” ist die Bundeswehr also vollends überflüssig. Sollten unsere Herrschenden künftig eine Politik machen, die einen militärischen Angriff der heute mit uns befreundeten Staaten auf die Bundesrepublik provoziert, bleibt die Bundeswehr dennoch vollends überflüssig, denn ihr Einsatz bedeutet auch künftig Selbstmord.
Der “Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes” ist also das dümmste Argument für den Fortbestand der Bundeswehr, oder das verlogenste: Da ein Einsatz der Bundeswehr hierfür nicht nur aus pazifistischer Sicht, sondern auch nach militärischer “mad”-Logik völlig ausscheidet, bleibt noch übrig: Der Bundesregierung geht es vorrangig um den Erhalt einer zu weltweiter Machtpolitik einsetzbarer Interventionsarmee. Darüber hinaus wurde von einzelnen CDU-Politikern die Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes zur Herrschaftssicherung im Innern gefordert (nach dem Vorbild der US-Nationalgarde, z.Z. noch durch Grundgesetz verboten). Von Landesverteidigung redet kaum noch einer, es sei denn als Propagandalüge.
Abschied von der Tagespolitik
Mit Bundesrepublik ohne Armee können wir die Legitimationskrise des deutschen Soldatentums nutzen und aufrecht erhalten, jede auch noch so kleine Aktion für die Abschaffung der Bundeswehr entzieht dem Militär die Legitimation. Dabei sind moralische und pragmatische Argumentationsstränge gleichermaßen geeignet.
Alle friedenspolitischen Themen laufen letztendlich auf die Abschaffung der Bundeswehr hinaus. Protest gegen Landminen, Tiefflugübungen, Kampfflugzeuge ist nur ernsthaft, wenn ich auch jede andere Waffengattung und militärische Lösungen grundsätzlich ablehne!
Die Bürgerinitiative FREIe HEIDe kämpft vorrangig gegen den Bombenabwurfplatz der Bundeswehr in der Wittstocker Heide. Sie will aber das Bombodrom auch nicht den Menschen in einer anderen Region zumuten und ist deshalb für die Abschaffung der Bundeswehr.
Die Konzeption einer Bundesrepublik ohne Armee ist unabhängig davon, was aktuelle militärische Planungen anbelangt. Entmilitarisieren heißt, an ein friedliches Gesellschaftsmodell zu entwickeln, und das ist konstruktiver als die Analyse der Militäreinsätze. Analyse ist wichtig, aber nur in Bezug auf das was wir tun, nicht in Bezug auf die Bundeswehr. Militärische Planungen lassen sich erst verhindern, wenn es eine starke soziale Bewegung gibt!
Zielgruppenorientierung und Meinungsbildung
1. Festlegung des Ziels, das wir erreichen wollen:
eine Bundesrepublik ohne Armee.
2. Festlegung einer Zielgruppe
Wir wollen diejenigen in unserer Gesellschaft ansprechen und zum Mitmachen motivieren, die schon militärkritisch sind oder das Militär grundsätzlich ablehnen. Außerdem diejenigen, die von Sozialabbau bedroht sind, weil ein großer Teil unserer Steuergelder für Militär und Rüstung ausgegeben wird.
Das betrifft Parteien, Gewerkschaften, politische Organisationen und Einzelpersonen gleichermaßen. Durch Meinungsumfragen (Aktion Wählen Sie) oder Gespräche erfahren wir etwas über die Einstellung der Leute, ihre Ängste und Argumente. Auf diese können wir in den Infomaterialien eingehen, bzw. Materialien nach Zielgruppen entwickeln.
Um die Abschaffung der Bundeswehr in die gesellschaftliche Diskussion einzubringen, werden die vielfältigen Erscheinungsformen politischer Organisationen themenzentriert mit einbezogen. Ziel der Zusammenarbeit ist systematische Entwicklung von Konzeptionen, die miteinander vernetzt und verbunden sind.
| Konversion der Rüstungsproduktion | Betriebsräte und Gewerkschafter, aber auch Industrie und Handelskammern und Unternehmerverbände. |
| Personalkonversion | gemeinnützige Organisationen, Bildungsträger, Arbeitsämter, Beschäftigungsgesellschaften, aber auch Katastrophenschutzorganisationen oder Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger |
| Konversion des Zivildienstes | Wohlfahrtsverbände |
| Flächen- und Standortkonversion | Kommunalpolitiker und lokale Bürgerinitiativen, Umwelt- und Naturschutzverbände |
| Konversion des Rüstungshaushaltes | Entwicklungs- und “Eine Welt” – Organisationen, Kriegssteuerverweigerer, aber auch Bund der Steuerzahler |
Das gemeinsame Ziel der Abschaffung der Bundeswehr ist erkennbar in einem gemeinsamen Kampagnenlogo mit Wiedererkennungswert für Außenstehende. Dies findet sich in den Materialien und Hilfsmitteln wieder. Unsere Hilfsmittel sind:
| Aufmerksamkeit wecken | Plakatwerbung (erreicht 85 % d. Bevölkerung), Aufkleber, Transparente bei Demonstrationen, Zeitungsanzeigen, kommerzielle Werbung |
| Basisinformationen liefern |
Prospekte und Faltblätter, so z.B. das Faltblatt Entscheidung, das die wehrpflichtigen Männer anspricht, die sich für den Zivildienst entschieden haben. Das fliegende Flugblatt zum Kampfflugzeug Eurofighter ist für diejenigen gedacht, die sich gegen Sozialabbau wenden. So sind alle Faltblätter, die wir bisher entwickelt haben, zielgruppenorientiert. Es sollen sich möglichst viele Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mit diesen Faltblättern angesprochen fühlen und zum Mitmachen aktiviert werden. Die BoA-Aktionsausstellung eignet sich für Infostände draußen ebenso wie für Schulen, Jugend- und Kommunikationszentren. Für den Betrachter im Vorbeigehen als selektivem Leser bietet sie ebenso Denkanstöße, wie für den gründlichen Leser, der sie wie eine bebilderte Zeitschrift von vorne bis hinten durchliest. Kinospots, Internet-Homepage |
| Hintergrundinformationen liefern |
Da das Faltblatt nur eine kurze Zusammenfassung sein kann, gibt es als Vertiefung zur genaueren Information für die bestimmten Zielgruppen ausführlichere Broschüren, bisher erschienen:
In Diskussionsveranstaltungen zu obengenannten und anderen Themen kann die Information vertieft werden. |
| Möglichkeit zum Mitmachen, unverbindlich | jede(r) einzelne hat die Möglichkeit, LeserInnenbriefe zu schreiben, Faltblätter auszulegen, Broschüren an Interessierte weiterzugeben, Abschaffung der Bundeswehr in seiner Schule, Betrieb mit den Kollegen, in der Gewerkschaft, Partei oder politischen Organisation zu diskutieren oder auch Beschlüsse dazu fassen zu lassen. |
| Möglichkeit zum Mitmachen, organisiert | Infostände und BoA-Aktionstage, das Organisieren von antimilitaristischen Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen ist für Einzelkämpfer schwer möglich und erfordert organisiertes Handeln. Die DFG-VK bietet sich als eine Organisation, in der man auch Mitglied werden kann, an, antimiltaristsche Aktionen gemeinsam zu organisieren. Der BoA-Rundbrief wird von der bundesweiten Projektgruppe in der DFG-VK herausgegeben und stellt eine Verbindung zwischen den BoA-AktivistInnen und BoA-InteressentInnen her. |
| persönlicher Einsatz | Hier ist an erster Stelle die Kriegsdienstverweigerung zu nennen. Hunderttausende Kriegsdienstverweigerer nutzen jedes Jahr den Artikel 4 (3) des Grundgesetzes um ihre individuelle Absage an die Bundeswehr deutlich zu machen. Leider ist es nicht selbstverständlich, daß jemand, der für sich persönlich die Bundeswehr ablehnt, dies auch generell tut und sich folgerichtig für deren Abschaffung einsetzt. |
| ziviler Ungehorsam | Mit Wehrpflichtvermeidung und Kriegssteuerverweigerung nutzen wir ganz legal die Lücken im militaristischen System |
| gewaltfreie, direkte Aktion | Wer sich an direkten Aktionen und Blockaden gegen Militäranlagen beteiligt, Stör-Manöver organisiert oder alle Kriegsdienste total verweigert, muß damit rechnen, kriminalisiert zu werden. |
Jede Protestaktion gegen Militär und Rüstung kann auch eine Aktion zur Abschaffung der Bundeswehr sein.
Kampagnen gegen Landminen, Rüstungsexporte, oder die Weiterverbreitung von Atom(waffen)technologie sind ergänzender Bestandteil der Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr, denn es wird nicht möglich sein, durch Entmilitarisierung der Bundesrepublik nur diese aus künftigen Kriegen rauszuhalten, jedoch mit deutschen Waffen, deutschem Geld und deutscher Technologie auf den entfernteren Kriegsschauplätzen dabei zu sein.
Wir wollen die Abschaffung der Bundeswehr zu einem öffentlichen Thema machen. Das ist ein jahrelanger Prozeß, und je mehr wir sind, desto mehr können wir erreichen. Es ist eine langfristige Orientierung, die sich nicht von tagespolitischen Ereignissen oder Verschlechterungen den Wind aus den Segeln nehmen läßt. Wir wollen Bundesrepublik ohne Armee zu einer langfristigen Perspektive der Friedensbewegung machen, auch das ist ein jahrelanger Prozeß.
Öffentlichkeitsarbeit allein genügt nicht, ist nur ein erster Schritt um neue InteressentInnen zu gewinnen, damit können neue Gruppen gegründet werden um die organisatorische Basis für die weitere Arbeit zu stärken
Von der Meinungsbildung zur politischen Wirksamkeit:
Wir müssen die Menschen bei ihrem jetzigen Bewußtseinsstand abholen und sie informieren und motivieren und aktivieren. Politisches Handeln muß auch Spaß machen, muß die Gelegenheit bieten nette Leute kennenzulernen, sich entfalten zu können und kreativ zu sein. Hier soll mensch die Fähigkeiten ausleben können, die er in seinem Berufs- oder Privatleben nicht entfalten kann. Systematische Werbung für die Abschaffung der Bundeswehr d.h., darstellen, welchen Gebrauchswert die Abschaffung der Armee für den Einzelnen hat, z.B. keine Angst mehr vor Atomkrieg haben müssen, Männer die emanzipiert und nicht durch das Militär sozialisiert sind, mehr Geld für Bildung, Gesundheit etc., Gewaltfreie Trainings, Mediation und die sich dadurch ergebende Bewußtseinserweiterung und Erfahrung über unsere eigenen gewaltfreien Widerstandspotentiale. Wir können uns gewaltfrei selbst schützen und verteidigen, brauchen dazu nicht das Militär.
Wieviel Zeit können Aktive für die Kampagne aufbringen? Die Faltblätter als Impulsmaterialien können ohne großen Zeitaufwand da ausgelegt werden wo mensch sich sowieso befindet. Einen stillen Briefkasten aus einer Filtertütenschachtel herzustellen, in der Schule, Uni oder Kneipe aufzuhängen ist auch mit wenig Zeitaufwand möglich. Diejenigen, die Zeit übrig haben, können sich über eine Kleinanzeige in den örtlichen Werbeblättern, im Bekanntenkreis oder über eine kostenlose Anzeige im BoA-Rundbrief Gleichgesinnte suchen und gemeinsam Infostände organisieren, eigene Faltblätter herstellen, LeserInnenbriefe oder Presseerklärungen schreiben. Aus so einer Basisgruppe kann auch eine BoA-Agentur entstehen. Sie dient der Vernetzung der Aktiven, hilft bei der Herstellung von Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit und sucht Spender und Sponsoren für die Kampagne.
Ein wichtiger Punkt ist, seine Ideen auch wirklich umzusetzen. Träume nicht Dein Leben, lebe Deine Träume!
Die Bundesrepublik ohne Armee – Kampagne als Soziale Bewegung
Die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr kann als soziale Bewegung durch kollektive Aktionen breite Menschenmasse über Jahre und Jahrzehnte aufwecken, sie aufklären und dazu anregen, die Herrschenden und die gesamte Gesellschaft aufzufordern, die Bundeswehr mit gewaltfreien Mitteln abzuschaffen. Durch die Einbeziehung breiter Bevölkerungsschichten in den direkten politischen Prozeß übernimmt die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr das Prinzip der tatsächlichen, direkten Demokratie. Die Macht der Bewegung steht in direktem proportionalen Verhältnis zu der Eindringlichkeit, mit der die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr ausgedrückt wird. Die entscheidende Aufgabe für die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr ist daher der gewaltfreie Wettstreit zwischen der Kampagne und den Herrschenden um die Sympathie, die öffentliche Meinung und die aktive Unterstützung durch die Mehrheit der Bevölkerung. Denn diese hat es letztlich in der Hand, ob der Status quo erhalten bleibt oder Veränderungen möglich sind.
Gewaltfreie soziale Bewegungen, wie die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr eine werden soll, sind ein mächtiges Mittel, die Menschen in einer Gesellschaft zu zwingen, entscheidende Probleme in Angriff zu nehmen. Die BürgerInnen werden befähigt, die derzeitigen Machtzentren in Frage zu stellen und aktiv in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einzugreifen, besonders in Zeiten, in denen die eingetretenen Wege der politischen Einflußnahme ineffektiv sind. Es gab keine Volksentscheide über die Wiederaufrüstung, die Wehrpflicht, die Notstandsgesetze, die Stationierung amerikanischer Atomraketen, auch nicht über Auslandseinsätze der Bundeswehr oder militärische Großprojekte wie die Anschaffung des “Eurofighter”. Alle diese Aufrüstungsmaßnahmen sind von den Bundesregierungen gegen die in repräsentativen Meinungsumfragen festgestellte Mehrheit der Bevölkerung beschlossen worden.
Die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr kann die öffentliche Meinung beeinflussen und BürgerInnen mobilisieren, gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu protestieren, die politische Unterstützung zu verweigern und das Militär als Mittel der Politik ganz und gar in Frage zu stellen.
Eine starke antimilitaristische BürgerInnenbewegung wird allein durch ihr aktives Vorhandensein Rüstungsprojekte stoppen und den einen oder anderen Auslandseinsatz verhindern können. Ohne diese Bewegung kann aber nichts verhindert oder eine friedlichere Gesellschaft erreicht werden.
Soziale Bewegungen entstehen durch kollektive Aktionen, die die Bevölkerung über Jahre und Jahrzehnte aufwecken, sie aufklären und dazu anregen, notwendige gesellschaftliche oder politische Veränderungen herbeizuführen. Wenn wir die Bundeswehr abschaffen wollen, brauchen wir eine soziale Bewegung für den neuen gesellschaftlichen Konsens. Jede soziale Bewegung trägt auch dazu bei, basisdemokratische Strukturen neu zu schaffen und bereits bestehende zu festigen und weiterzuentwickeln. Auf dem langen Weg zu Bundesrepublik ohne Armee können wir also gleichzeitig eine basisdemokratische Gegenmacht aufbauen und so unsere demokratischen Strukturen festigen und weiter ausbauen. Bei einem breiten gesellschaftlichen Konsens für die Abschaffung der Bundeswehr können auch Teile des Herrschaftsapparates sich diesem anschließen. Vor wenigen Jahren noch war das Thema “Energiesparen” nur von einer kleinen ökologisch orientierten Minderheit von Atomkraftgegnern besetzt. Heute sind sogar diejenigen Parteien und Energieversorgungsunternehmen für “Energiesparen”, die den Ausstieg aus der Atomindustrie noch gar nicht wollen.
Jede noch so kleine Aktion zur Abschaffung der Bundeswehr fördert die Demokratie.
Gewaltfreie politische Veränderungsstrategien: erfolgreiche Beispiele
In Folge der Kampagne “Grundrecht schützen” und der kontinuierlichen Arbeit der DFG-VK ist es gelungen, daß aus der Kriegsdienstverweigerung als Ausnahmerecht für wenige zehntausend Wehrpflichtige pro Jahr in den siebziger Jahren eine Massenbewegung geworden ist. Zur Zeit nehmen eine relativen Mehrheit der Jugendlichen ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch -mehr, als noch Grundwehrdienst bei der Bundeswehr leisten. Die Kriegsdienstverweigerer der Siebziger sind mittlerweile selbst in etablierten Positionen und Institutionen und tragen dort zu deren Zivilisierung bei.
Der Anti-AKW-Bewegung ist es gelungen, daß in Deutschland keine weiteren Atomkraftweke mehr gebaut werden. Die neue Bundesregierung ist sich über das Ziel des Ausstieges aus der Atomenergie einig und verhandelt nur noch über die Dauer der Restlaufzeiten.
Dänemark leistete 1940-45 keinen militärischen Widerstand, verhielt sich vielmehr gewaltfrei. Es gab zwar Kollaboration mit den deutschen Besatzern und auch dänische SS-Freiwillige, aufgrund des gewaltfreien Widerstandes war es jedoch nicht möglich, die systematische Ermordung der Juden durchzusetzen.
Der Sturz der Diktatur auf Haiti sowie des Apartheid-Regimes in Südafrika war vorrangig Ergebnis gewaltfreien Widerstandes, jedenfalls nicht das Ergebnis eines “Befreiungskrieges”. In Haiti wurde die Armee in Folge des Demokratisierungsprozesses ersatzlos abgeschafft mit der ausdrücklichen Begründung, daß die Armee antidemokratisch ist und man der Gefahr eines Militärputsches entgehen möchte. Südafrika hat die Armee auf etwa ein Zehntel verkleinert und die ehemaligen Apartheid-Soldaten mit finanzieller Abfindung nach Hause geschickt. Das ist für das Land immer noch billiger, als die Aufrechterhaltung des Militärs.
Das “bessere Müllkonzept” brachte den entscheidenden Vorstoß in Sachen Müllvermeidung, die Großmüllverbrennungsanlagen sind nicht mehr ausgelastet und neue wurden deshalb nicht mehr gebaut.
Politische Durchsetzung von Bundesrepublik ohne Armee durch die Veränderung von Mehrheiten.
Auch dafür benötigen wir eine starke außerparlamentarische Bewegung, die Politiker und Parlamentsabgeordnete beeindruckt. Diese wirken wiederum auf die Meinungsbildung der Bevölkerung ein. Unsere kleine außerparlamentarischen Bewegung kann schon jetzt diejenigen ansprechen, die in den Parteien und Parlamenten, in den Gewerkschaftsgliederungen und Kirchen, auch die Abschaffung der Bundeswehr fordern. So haben z.B. die Jungsozialisten in der SPD die Forderung der Abschaffung der Bundeswehr beschlossen und setzten sich innerhalb der SPD dafür ein. Einzelne Kreisorganisationen der JuSos machen Bundesrepublik ohne Armee zu einem Schwerpunkt ihrer Öffentlichkeitsarbeit. In Beschlüssen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten, der Jugend der Deutschen Postgewerkschaft, der Deutschen Kommunistischen Partei, der Bündnis 90/Grünen und der Partei des demokratischen Sozialismus finden sich Forderungen nach völliger Entmilitarisierung bzw. Abschaffung der Bundeswehr. Das heißt jedoch nicht, daß die genannten Organisationen dies auch zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Wichtig ist Bündnisarbeit zwischen den Organisationen die hier das gleiche wollen, den Kontakt herzustellen und durch regelmäßige gegenseitige Informationen, Aktivitäten und Veranstaltungen aufrecht zu erhalten.
Eine Bewegung, bei der jeder einzelne mitmachen kann:
Es gibt heutzutage Do-It-Yourself-Anleitungen für fast jede Tätigkeit, vom Kuchenbacken über Partnerschaftskurse. Militärs haben genaue Anleitungen wie man einen Krieg gewinnt. So gibt es auch Modelle, die auf den positiven Erfahrungen gewaltfreier Bewegungen basieren. Ohne einen solchen Rahmenplan, als Richtschnur, bleibt der Erfolg bei langfristigen Kampagnen oder Bewegungen in der Regel aus. Wir müssen den ersten Schritt tun. Alle sozialen Bewegungen haben mit ganz wenigen Menschen angefangen. AktivistInnen wollen nur zu gerne auf jede Aktion gleich eine erfolgreiche Reaktion erfahren. Bleibt diese aus, geben sie auf und suchen sich Initiativen aus, die schnelleren Erfolg versprechen. Für eine zivile Gesellschaft ohne Militär einzutreten heißt, ein langfristiges Ziel verfolgen. Eine Bundesrepublik ohne Armee ist nicht von heute auf morgen zu schaffen.
Die Abschaffung des staatlich legitimierten Mordens durch die Justiz, die Abschaffung der Todesstrafe geschah in der Bundesrepublik erst 1949 durch den Grundgesetzartikel 102. Über Jahrhunderte war die Todesstrafe so selbstverständlich, wie heute noch das Militär.
Militärisches Denken, militärische Gesellschaftsstrukturen und die Propaganda der militärische Sicherheit sind seit vielen Jahrhunderten in unserem Bewußtsein verankert. Das Bewußtsein zu verändern, dauert seine Zeit.
Das kann kein im Detail ausgearbeiteter Fahrplan oder eine genaue Beschreibung sein, weil sich die konkrete Ausgestaltung einer Perspektive ständig verändert durch sich wandelnde Möglichkeiten, Eigenheiten und vor allem die Erfahrungen der daran beteiligten Menschen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten.
Außerdem würde eine genaue Festlegung anderen Menschen und künftigen Generationen die Freiheit nehmen, ihre eigenen Vorstellungen und Erfahrungen in die Ausgestaltung einzubringen. Eine heute genau festgelegte Darstellung der künftigen Wirklichkeit zwingt andere Menschen in einen vorgegebenen Rahmen, nimmt ihnen die Freiheit für eigenes Handeln, tut ihnen Gewalt an und ist deshalb abzulehnen.
Wesentlich ist, immer wieder zu überprüfen, welche Aktion und welche Idee erfolgreich war, was verbessert werden muß, was fehlt, also Analyse des eigenen Handelns! Nicht Analyse des Handelns der anderen.
Mehr über die Kampagne zur Abschaffung der Bundeswehr über den Landesverband HH+SH der Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
Adressen und Kontakt: https://www.dfg-vk.de/landesverband-hamburg-schleswig-holstein
E-Mail: info(at)bundeswehrabschaffen.de