Die Bundeswehr: Teuer, gefährlich, sinnlos!

Die Bundeswehr: Von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee im Dauereinsatz

Die Bundeswehr wurde 1955 gegründet. Bis zum Ende der DDR im Jahr 1989 wäre es undenkbar gewesen, die Bundeswehr ins Ausland zu schicken. Seit 1992 werden Soldaten der Bundeswehr jedoch im Ausland eingesetzt, zunächst als Sanitätssoldaten in Kambodscha, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und seit mehreren Jahren in Mali. Diese Einsätze sollten ursprünglich nur kurze Zeit dauern, wurden aber zu Dauereinsätzen. Obwohl sie mit „humanitären Interventionen zum Schutz von Menschenrechten“ oder als „Verantwortung tragen“ bezeichnet wurden, verschlingen sie Milliarden, bringen aber keinen Frieden und keinerlei Verbesserungen für die Bevölkerung.

In den nächsten Jahren soll die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden. Bezogen auf 2016 soll der Rüstungshaushalt bis 2024 fast verdoppelt werden. Statt ca. 35 Milliarden Euro ist bis 2024 eine Steigerung auf 60 Milliarden Euro geplant.

Militärische Verteidigung ist Selbstzerstörung

Ursprünglich wurde die Einführung der Bundeswehr mit der Landesverteidigung begründet.

Verteidigung bedeutet, dass nicht nur Landesgrenzen gehalten, sondern vor allem Werte und Lebensqualität der Bevölkerung bewahrt werden sollen. Diesem Anspruch kann eine militärische Verteidigung  in einem hochtechnisierten Industriestaat wie Deutschland nicht gerecht werden.   

Im Falle einer militärischen Auseinandersetzung wäre eine Zerstörung zentraler Wasser- und Energieversorgungsanlagen sowie Verkehrsnetze nicht zu verhindern. In Deutschland sind immer noch acht Atomkraftwerke in Betrieb, dazu viele Chemieanlagen und Ölraffinerien. Würden diese Anlagen und Atomkraftwerke zerstört, müsste man mit dramatischen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt rechnen. Jeder kleinste militärische Konflikt würde die Versorgung der Bevölkerung drastisch einschränken bzw. zusammenbrechen lassen. Damit wäre ein Leben, wie wir es in Deutschland gewohnt sind, nicht mehr möglich.

Durch Militär würde also genau das zerstört, was geschützt werden soll.

Für den Schutz der Bevölkerung im eigenen Land stehen Polizei und Bundespolizei zur Verfügung. Auch dafür ist keine Unterstützung durch Soldaten nötig.

Terrorismus

Die Gewalttäter der Gegenseite werden immer Terroristen genannt, die Gewalttäter der eigenen werden als Freiheitskämpfer bezeichnet. Terroranschläge sind Verbrechen, die ausschließlich durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen verhindert oder aufgeklärt werden können. Terroristische Anschläge lassen sich grundsätzlich nicht mit Militär verhindern.

Seit den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und Washington wird der Vorwurf des „Terrorismus“ immer wieder als Rechtfertigung genutzt, um Kriege in unterschiedlichen Teilen der Welt zu führen.

Am  2. Oktober 2001 löste die NATO als Reaktion auf die Anschläge erstmals den Bündnisfall aus. Dieser Militäreinsatz gegen Afghanistan ist aber völkerrechtswidrig, denn die Terroranschläge waren bei aller Grausamkeit eben kein Angriff eines anderen Staates auf die USA und schon gar nicht auf ihre Verbündeten.

Jeder Militäreinsatz zur sogenannten Terrorismusbekämpfung und die Besatzung durch ausländische Truppen wird von den meisten dort lebenden Menschen selbst als Terror empfunden, weil bei der sogenannten Terrorismusbekämpfung immer auch zahlreiche unschuldige Zivilisten umgebracht, misshandelt, vergewaltigt, gefoltert oder verschleppt werden. Dadurch werden Teile der Bevölkerung radikalisiert. So wäre die Gründung des IS (Islamischen Staates) ohne den Irakkrieg 2003 extrem unwahrscheinlich.

In Deutschland wurden – seit dem Jahr 2000 – 14 Menschen durch terroristische Anschläge getötet.

Interessanterweise wurden in Deutschland nach der Ermordung des „Hauptterroristen“ Osama bin Laden im Mai 2011 die Anti-Terror-Gesetze nicht etwa gelockert, sondern für vier weitere Jahre verlängert. In diesen Gesetzen erhalten die Geheimdienste einen umfangreichen Zugriff auf Flug- und Bankdaten, und Anbieter von Telefon- und Internetdiensten müssen auch in Zukunft Verbindungsdaten speichern und offenlegen.

Auch 2015 wurden die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland nicht gelockert, sondern weiter verschärft.

Offensichtlich geht es beim sogenannten Kampf gegen den Terrorismus in Wirklichkeit um ganz andere Ziele, z. B. um die Total-Überwachung der gesamten Bevölkerung mit deren Zustimmung.

Russland und die NATO

Als US-Außenminister James Baker bei Michail Gorbatschow am 8. Februar 1990 um dessen Zustimmung für den Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands in der NATO warb, versicherte Baker, es werde „keine Ausweitung der gegenwärtigen NATO-Jurisdiktion nach Osten geben.“ Für Gorbatschow war jede Erweiterung der NATO-Zone nicht akzeptabel.

1991 lösten sich der Warschauer Pakt und die Sowjetunion auf. Statt sich ebenfalls aufzulösen, expandierte die NATO trotz heftigen russischen Widerspruchs und trotz Bakers Versicherung, dies nicht zu tun, nach Ende des Kalten Krieges weit nach Osten bis an die russische Grenze. Die NATO wuchs von 16 auf 28 Länder an.

Verstärkt durch die zweifellos aggressive Annexion der Krim im Jahr 2014 durch Russland, einem Land, in dem beispielsweise die Pressefreiheit und das Engagement von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) eingeschränkt sind und Homosexualität kriminalisiert ist, fühlen sich die heute zur NATO gehörenden baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen von Russland bedroht und rüsten massiv auf. Bei der Aufrüstung der NATO-Ostflanke kämpft die Bundeswehr buchstäblich an vorderster Front. Die Bundesregierung hat 2016 auch entschieden, in Litauen eines der vier nun dauerhaft in Osteuropa stationierten NATO-Bataillone anzuführen. 2017 stationierte Deutschland Soldaten, Panzer und weitere militärische Fahrzeuge nur 100 Kilometer von der russischen Enklave Kaliningrad entfernt. Vergessen sind Jahrzehnte der politischen und militärischen Zurückhaltung. Jetzt geht es Berlin um die weltweite machtpolitische Einflussnahme. Nur eine Entspannungspolitik kann ein friedliches Zusammenleben der Menschen in Europa gewährleisten. Die Bundeswehr muss aus dem Baltikum abgezogen werden.

Rüstungsproduktion

Im Jahr 2016 wurden Rüstungsexporte in Höhe von 6,94 Milliarden Euro genehmigt. Bezogen auf den deutschen Gesamtexport machen die Rüstungsexporte noch nicht einmal 1 % aus. Somit kann auf deutsche Rüstungsexporte aus wirtschaftlichen Gründen problemlos verzichtet werden.

80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie (2011). Das sind nur 0,2 % aller Beschäftigten in Deutschland. Die Zahl zeigt: Die Rüstungsproduktion kann aus beschäftigungspolitischer Sicht problemlos abgeschafft werden. Konversion (die Umwandlung der Kriegsindustrie in nicht-militärische Industrie) ist dringend nötig. Auch wenn der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie von erheblich mehr Beschäftigten in der Zulieferindustrie ausgeht, zeigt die o.g. Zahl, dass der Rüstungsindustrie eine viel zu große Bedeutung und noch immer ein viel zu großes politisches Gewicht beigemessen wird.

Konflikte wird es immer geben

Konflikte waren immer ein Teil des menschlichen Lebens und werden es auch bleiben. Das Wort Konflikt wird häufig mit Zank und Streit gleichgesetzt und steht dadurch dem Harmoniebedürfnis der meisten Menschen entgegen. Oft wird versucht, Konflikte zu umgehen, statt sie zu bearbeiten und zu überwinden. Aber nur durch sie können wir unterschiedliche Bewertungen derselben Situation wahrnehmen und können lernen, über den eigenen Horizont hinauszublicken. Dadurch ist gesellschaftlicher Wandel möglich.

Konflikte und Krisen können aber auch Vorstufen von Kriegen sein. Um einen Kriegsbeginn zu verhindern, ist es nötig, Konflikte rechtzeitig mit zivilen, friedlichen Mitteln zu bearbeiten und einer kriegsträchtigen Entwicklung entgegenzusteuern.

Kriege unterliegen nämlich keinen unabänderlichen Naturgesetzen und sind auch keine Naturkatastrophen, die über die Menschen hereinbrechen, sondern werden von Menschen vorbereitet, unterstützt und ausgetragen.

Deshalb gilt:

Kriege können verhindert werden!

Konflikte lassen sich nicht verhindern, aber bearbeiten, aushalten oder lösen!

Krieg ist eine Auseinandersetzung, bei der sich viele, die sich nicht kennen, töten auf Befehl von wenigen, die sich sehr wohl kennen, sich aber nicht töten.

Alternativen zum Militär

Kriege brechen nicht ohne Vorwarnung über die Menschen herein und lassen sich deshalb auch verhindern.

In jeder Phase einer politischen Krise oder eines Krieges gibt es Möglichkeiten, eine weitere Eskalation zu verhindern oder einen bereits begonnenen Krieg wieder zu stoppen – ohne den Einsatz von Militär und Kriegshandlungen.

Um Entwicklungen, die zu einem Krieg führen, rechtzeitig zu erkennen und ihnen gegensteuern zu können, ist eine umfangreiche Friedens- und Konfliktforschung notwendig.

Friedensforschungsinstitute können Konflikte und Kriege analysieren und daraus Konzepte für eine friedliche Konfliktbearbeitung entwickeln. So lässt sich für die Zukunft die Eskalation von Krisen zu Kriegen verhindern, wenn die Politiker es wollen.

Beispiele für zahlreiche existierende Frühwarnsysteme sind der Fund of Peace mit Sitz in Washington, DC., der mittlerweile 155 Länder erfasst. In Deutschland gibt es das Konfliktbarometer des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK). (www.hiik.de)

Vergleich gewaltsamen und gewaltfreien Widerstands

Eine vergleichende Untersuchung gewaltfreier und gewaltsamer Aufstände seit 1900 zeigt anhand von 323 Fallbeispielen (davon waren 105 gewaltfrei und 218 bewaffnet), dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolges oder Teilerfolges bei gewaltfreien Widerstandskampagnen nahezu doppelt so groß ist wie bei einem gewaltsamen, bewaffneten Aufstand.

Staaten ohne Militär

Heute besitzen weltweit 24 Staaten wie Costa Rica und Panama kein Militär.

Nach einer Abschaffung der Bundeswehr wäre Deutschland also weder der erste noch der einzige Staat ohne Militär.

Zivile Katastrophenhilfe statt Bundeswehreinsätze

Für die Katastrophenhilfe gibt es in Deutschland verschiedene Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz (DRK), Technisches Hilfswerk (THW), Arbeiter Samariter Bund (ASB), Malteser Hilfsdienst (MHD), Johanniter Unfallhilfe (JUH), Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), Feuerwehr und viele mehr.

Dennoch wiederholt sich immer wieder folgende Situation:

Wenn plötzlich eine große Anzahl von Helfern benötigt wird, können diese wegen ihrer Berufstätigkeit nicht schnell genug von ihren Organisationen mobilisiert werden. Aus der Not heraus wird auf die Bundeswehr zurückgegriffen. In den Medien wurde immer wieder ausführlich über diese Hilfseinsätze der Bundeswehr berichtet und damit der Eindruck erweckt, diese Hilfe sei Aufgabe der Bundeswehr. Aber kein Soldat wird in der Waldbrandbekämpfung oder im Deichschutz geschult. Die Ausbildung, die alle Soldaten bei der Bundeswehr erhalten – das Erlernen des Umgangs mit Waffen zum Töten von Menschen    – hilft ihnen bei Katastropheneinsätzen nicht weiter.

Stattdessen sollte der Mangel an Helfern zur Konsequenz haben, dass die vorhandenen Katastrophenschutzorganisationen besser für solche Fälle ausgestattet sind. Das bedeutet z. B., dass sie nicht nur auf freiwillige und ehrenamtliche Helfer und Helferinnen zurückgreifen müssen, sondern dass genügend hauptberufliche Katastrophenschützer (vergleichbar mit der Berufsfeuerwehr) zur Verfügung stehen. In den kommenden Jahren wird es überall auf der Welt Katastrophen geben, sei es Erdbeben, Überschwemmungen, Waldbrände, Orkane etc. In diesen Fällen könnten hauptamtliche    deutsche Katastrophenhelfer sofort Hilfe leisten. Dazu müssten stets genügend Zelte, Trinkwasseraufbereitungsanlagen, Medikamente, Decken, Sandsäcke, Räumgerät und Transportmöglichkeiten vorrätig gehalten werden. Diese sofortige umfangreiche Bereitstellung von Helfern und Hilfsmitteln wäre weltweit ein positives Signal. Finanziert werden kann es aus den frei werdenden Mitteln des Militärhaushaltes.

Versöhnungsarbeit

Als eine Möglichkeit der Versöhnungsarbeit sehen wir das Zusammenbringen verfeindeter Bevölkerungsgruppen mit dem Ziel eines friedlichen Zusammenlebens.

Gezielte Versöhnungsarbeit leistet z. B. das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit Partnerorganisationen vor Ort mit seiner Aktion „Ferien vom Krieg“ www. ferien-vom-krieg.de. Seit 1994 (also schon während des Jugoslawien-Krieges) organisiert dieses Komitee Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche aus den Kriegsgebieten des ehemaligen Jugoslawiens (Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien und Serbien). Diese Aktion wird ausschließlich durch private Spenden finanziert und durch die Mitarbeit vieler ehrenamtlicher Helfer organisiert. Seit 1994 haben bisher über 22.000 Jugendliche daran teilgenommen.

Seit 2002 gibt es „Ferien vom Krieg“ auch für junge Menschen aus Israel und Palästina. Daran haben bisher ca. 1.600 Menschen teilgenommen.

Soldaten leisten keine Versöhnungsarbeit.

Spendenkonto:

DFG-VK, Friedenswerkstatt, Kiel

IBAN: DE39 4306 0967 4006 1617 1

BIC: GENODEM1GLS

ViSdP: DFG-VK Kiel, Exerzierplatz 19, 24103 Kiel