Wo ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag ist von der Reservist*in schriftlich oder zur Niederschrift beim für den Wohnort zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr (vormals Kreiswehrersatzamt) zu stellen. Der Antrag kann nicht beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gestellt werden. Das Karrierecenter (vormals Kreiswehrersatzamt) bestätigt der Reservistin, dem Reservisten den Eingang des Antrages und leitet den Antrag an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) weiter. Denn Reservist*innen sind nur diejenigen, die tauglich gemustert sind, einen Kriegsdienst bei der Bundeswehr geleistet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Verweigern können sie allerdings nur bis sie 60 Jahre alt sind. Welches Karrierecenter (Kreiswehrersatzamt) für den Wohnort zuständig ist, kann erfragt werden unter Telefon 0800 980 08 80.

Wie ist der Antrag zu stellen?

Der Antrag sollte den Satz enthalten : „Hiermit verweigere ich nach Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe“.

Der Antrag muss begründet werden. In der Begründung müssen die Gründe, die zur Kriegsdienstverweigerung geführt haben, als Gewissensentscheidung dargestellt werden. Es ist nicht entscheidend möglichst viel zu schreiben, sondern die Auseinandersetzung mit dem Gewissen eindeutig darzustellen.

Beispiele: Wenn ich Bilder über Kriegshandlungen im Fernsehen oder in den Sozialen Medien sehe oder darüber lese und mir vorstelle, ich müsste mich daran beteiligen, dann käme ich in Gewissensnot. Ich kann es nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren, mich an Kriegen zu beteiligen.

Wenn Soldat*innen über ihre Erfahrungen in Kriegseinsätzen berichten und ich mir vorstelle, ich müsste als Reservist*in diese Kriegshandlungen unterstützen, kann ich das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.

Wenn es mehrere Beispiele gibt, sollten sie genannt werden. Eine Persönlichkeitsentwicklung sollte deutlich werden, aus der abzulesen ist, dass das gereifte nicht mehr veränderbare Gewissen die / den Kriegsdienstverweigerer*in zwingt einen Antrag nach Art. 4/3 zustellen. Er / sie ist vom Gewissen gesteuert und kann nicht anders handeln als zu verweigern. Wichtig kann aber das entscheidende auslösende Moment sein, wenn es herausgearbeitet werden kann. Das darf allerdings nur einzelne Wochen vor der Antragstellung terminiert sein.
Der / die KDVer*in würde innerlich zerbrechen, wenn er / sie gegen ihr individuelles Gewissen handeln müsste und für den Tod eines Menschen mittel- oder unmittelbar verantwortlich ist. Die Kriterien in der Begründung sind nicht objektiv, sondern subjektiv. Es geht nicht um richtig oder falsch, sondern um moralische Kathegorien Gut und Böse. Es ist deswegen nicht zielführend militärpolitische Abhandlungen zu schreiben. Die Begründung sollte bei dem Individuum blieben, das den Antrag gestellt hat.

Dem Antrag ist ein tabellarischer Lebenslauf beizulegen. Im Lebenslauf sollten auch Ereignisse benannt werden, die zur Gewissensentscheidung geführt haben. Es dürfen keine Widersprüche zwischen Lebenslauf und Begründung entstehen.

Der Antrag, seine Begründung und der Lebenslauf müssen mit Datum unterschrieben sein.

Wann ist der Antrag zu stellen?

Reservist*innen müssen in der Begründung darstellen, was sie veranlasst, gerade jetzt ihre Kriegsdienstverweigerung zu beantragen. Denn schließlich haben sie in der Ausbildung bei der Bundeswehr bereits Dienst an der Waffe geleistet und hatten bisher auch als Reservist*innen kein schlechtes Gewissen, es auch weiterhin zu tun. Möglich ist die Darstellung des auslösenden Erlebnisses, das die Gewissensentscheidung den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern innerlich erzwingt. Eine Zuwiderhandlung würde nach KDV-Logik den/die Kriegsdienstverweiger*in in ernsthafte Gewissensnot bringen. Deshalb sollte der Antrag nach dem angegebenen Ereignis zeitnah gestellt werden. Wenn ein aktueller Krieg oder ein persönliches Erlebnis mit dem Tod als letzter Anlass für die Verweigerung genannt würde, wäre daraus abzuleiten, dass jeder Krieg ein Verbrechen an der Menschheit ist und grundsätzlich auch jede Beteiligung an allen denkbaren Kriegen ausgeschlossen ist.

Vollständigen KDV-Antrag stellen

Es ist sinnvoll die vollständigen Unterlagen zusammen abzuschicken oder beim Karrierecenter (vormals Kreiswehrersatzamt) einzureichen. Sie können per Einschreiben mit Rückschein abgeschickt werden. Bei persönlicher Abgabe sollte eine Bestätigung über die Abgabe eingefordert werden.

Wenn zunächst nur der schriftliche Antrag gestellt wird und Begründung und Lebenslauf nachgereicht werden, müssen sie innerhalb von vier Wochen nach Antragstellung beim Karrierecenter angekommen sein. Sie müssen so rechtzeitig abgeschickt werden, dass sie in der Frist dem Karrierecenter vorliegen. Wer nicht möchte, dass die Bundeswehr über die persönlichen Daten des Lebenslaufes oder die Beweggründe der Gewissensentscheidung Kenntnis bekommt, kann den Lebenslauf und die Begründung des Antrages auch im verschlossenen Kuvert dem Antrag beilegen. Auf dem Briefumschlag sollte dann stehen, dass darin Lebenslauf und Begründung enthalten sind. Denn nur vollständige Anträge werden zur Entscheidung an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Entscheidung weitergeleitet.

Das KDV Verfahren beim Bundesamt

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben muss die Kriegsdienstverweigerung der Reservistin, des Reservisten anerkennen, wenn

1. der Antrag mit Begründung und tabellarischem Lebenslauf vollständig ist
2. und die dargelegten Gewissensgründe geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen
3. und die Beweggründe den Tatsachen entsprechen und aus dem Lebenslauf oder bekannten Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben abgeleitet werden können. Wenn Reservist*innen zum Beispiel darlegen würden, dass bereits seit der Jugend das Gewissen es ihnen verbietet, Kriegsdienst an der Waffe zu leisten, kann das nicht den Tatsachen entsprechen, denn sie haben sich als Soldat*innen bei der Bundeswehr ausbilden lassen und Kriegsdienst an der Waffe geleistet.

Das Bundesamt kann schriftliche Rückmeldungen geben, wenn es Zweifel an den genannten Gewissensgründen hat. Dann hat die Reservistin oder der Reservist vier Wochen nach Erhalt des Schreibens Zeit, sich zu den Zweifeln des Bundesamtes schriftlich ergänzend zu äußern und die Zweifel auszuräumen.

Lehnt das Bundesamt den Antrag ab, kann dagegen innerhalb von vier Wochen nach der Ablehnung schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist zu begründen.

Wird auch der Widerspruch abgelehnt kann, kann dagegen beim für den Wohnort der Reservistin oder des Reservisten zuständigen Verwaltungsgericht geklagt werden.

Was also tun, wenn das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten die dargestellten Gewissensgrunde anzweifelt?

Jede*r Reservist*in, kann Hilfe und Unterstützung für die Kriegsdienstverweigerung bei der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) bekommen.

Hier kann die Begründung vor Einreichung durchgesprochen werden:

Wo	E-Mailadresse
Raum Schleswig	flensburg@bundeswehrabschaffen.de
Kiel	kiel@bundeswehrabschaffen.de
Hamburg	hamburg@dfg-vk.de
Raum Holstein	oldesloe@dfg-vk.de
Berlin	lebgut@googlemail.com
Rostock	rostock@dfg-vk.de
München	muenchen@dfg-vk.de
Baden-Württemberg	ba-wue@dfg-vk.de
Bremen	bremen@dfg-vk.de