Der Ostermarsch von Schleswig nach Jagel hat am Karfreitag mit 60 Teilnehmenden stattgefunden. Die Veranstalter sehen es als guten Erfolg, auch wenn es etwa zehn weniger waren als im letzten Jahr. Denn im letzten Jahr war es der einzige Ostermarsch am Karfreitag auf der Straße, dieses Jahr fand in Neumünster am Karfreitag zeitgleich ein weiterer Ostermarsch statt. Mit den zeitgleich am Ostermarsch teilnehmenden in Neumünster ist am Karfreitag die Beteiligung insgesamt gesteigert.
Beim Auftakt am Bahnhof Schleswig wies Dr. Ralf Cüppers (DFG-VK) auf den Effekt von „Abstand halten“ zur Coronainfektionsverhinderung hin und: „Viren können nicht mit Soldaten und Kriegswaffen bekämpft werden. Wir brauchen den Rüstungsetat für den Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens.“
Auf der Abschlußkundgebung in Jagel wies Pröpstin Carmen Rahlf auf die Bedeutung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages hin und dass der Landtag von Schleswig-Holstein diesen unterstützen müsse wie es auch schon Rheinland-Pfalz und alle Stadtstaaten beschlossen haben.
Dr. Helmreich Eberlein stellte den klimaschädlichen Effekt des Militärs dar, mit welchen Emissionen das Militär zur Erderwärmung beiträgt. Diese werden aber im Pariser Klimaabkommen nicht erwähnt. 414 Liter Kraftstoff auf 100 km verbraucht ein Bundeswehrpanzer. Dagegen führt ein Atomwaffeneinsatz zum nuklearen Winter, der Nahrungsmittelproduktion auf der Erde unmöglich macht.
Hans Joachim Flicek von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verurteilte die Aktivitäten der Bundeswehr zur Rekrutierung von Jugendlichen an Schulen und Siglinde Cüppers (DFG-VK) die Anschaffung der Euro-Drohne und deren geplante Stationierung in Jagel.
Redebeitrag Dr. med. Ralf Cüppers
Gesundheit statt Rüstung
Bei diesem Ostermarsch muß ich auch über das Thema Corona sprechen und auf die Einhaltung der Regeln unseres Hygienekonzeptes hinweisen. Wir können von dieser Bundesregierung keinen Gesundheitsschutz erwarten, wir müssen uns selber vor Ansteckung schützen. Die Coronapropaganda der Bundesregierung hat viel mit Gängelung der Bevölkerung zu tun und nichts mit Gesundheitsschutz, besserer Hygiene und effektiver Behandlung.
Die Zahlen des Robert Koch Institutes zeigen auf: Ab Woche 36 des letzten Jahres 2020 ist die Zahl der an allen grippeähnlichen Erkrankungen erkrankten einschließlich Corona nicht weiter angestiegen. Es sind die Zahlen der Kranken, nicht der symptomfreien coronatestpositiven gesunden Menschen, die beweisen: Abstand halten wirkt! Ganz im Gegensatz zu den Vorjahren, da gab es im Herbst immer einen starken Anstieg. Ab Woche 45 sank die Krankenzahl sogar wieder und genau dann kam der Lockdown. Gut geplant, könnte man meinen, denn dann könnte die Regierung behaupten, der weitere Rückgang der Krankenzahlen läge an ihren klugen Maßnahmen wie Geschäftsschließungen und Reise- und Ausgangsbeschränkungen also Lockdown. Aber es kam anders, es gab danach wieder einen Anstieg. Wie das? Die Antwort ist Psychologie. Solange jemand glaubt, die Regierung mit Lockdown und Vorschriften verhindern Infektionen, läuft man Gefahr, sich darauf zu verlassen, übernimmt nicht selber die Verantwortung. Wir hingegen brauchen keine Vorschriften, sind selbst verantwortlich und halten die Abstands- und Hygieneregeln aus eigener Einsicht ein. So gesehen ist der Lockdown mit Beschränkungen völliger Unsinn, wir könnten wirklich alles machen, nur eben mit Abstand und Hygiene. Bislang gab es bei keiner Mahnwache in Jagel Übertragungen von Corona – und so muss es auch dieses Mal sein.
Der Bundesgesundheitsminister hat im Coronajahr 2020 weitere Krankenhausbetten gestrichen, über 2000 Betten. Er hätte ein halbes Jahr Zeit im Sommer 2020 in Erwartung der sogenannten “zweiten Welle” dazu nutzen können, rechtzeitig zusätzliche Krankenhausbetten zu schaffen und ausreichend Pflegepersonal zu rekrutieren, die notfalls Patienten in Handarbeit beatmen und damit am Leben halten können, wie es vor der Erfindung der Beatmungsgeräte in Krankenhäusern die Regel war. Hochtechnologiebetriebe, die in der Lage sind, Kriegswaffen herzustellen, haben auch die technischen Voraussetzungen, ausreichend Beatmungsgeräte zu produzieren. Das muss nur politisch gewollt sein.
Bei der Effektivität der Corona-Bekämpfung hat Deutschland einen Platz zwischen 50 und 60. In der Rüstungsexportstatistik lag Deutschland in den letzten Jahren immer unter den ersten fünf. Dieses Missverhältnis ist eine Schande.
Deutschland leistet sich den Unsinn, eine teure Bundeswehr zu erhalten für den unwahrscheinlichen Fall eines bewaffneten Angriffs auf Deutschland und hält dafür tausende Militärangehörige bereit. Dabei ist eine militärische Verteidigung nicht möglich, Soldaten können im Einsatz nur zur Selbstzerstörung beitragen und
Deutschland unbewohnbar machen. Nukleare Teilhabe führt zum nuklearen Winter. Wir haben aber kein Gesundheitspersonal für den sehr wahrscheinlichen Fall einer ungleichmäßigen Patientenzahl. Wenn Ärzte und Pflegekräfte im Regelfall nur 30 Stunden pro Woche arbeiten müssten, wären sie sicher motiviert, in einer Pandemie auch einmal 50 Stunden pro Woche zu arbeiten. Wenn sie aber schon im Regelfall 50 Stunden arbeiten, sind kaum noch Steigerungen möglich.
Viren können nicht mit Soldaten und Kriegswaffen bekämpft werden.
Wir brauchen den Rüstungsetat für den Aufbau eines funktionierenden Gesundheitswesens.
Dr. med.Ralf Cüppers
Redebeitrag von Siglinde Cüppers
Keine Eurodrohnen nach Jagel
Bereits am 12. April 2005 fiel die Entscheidung im Bundesvereidigungsministerium, dass der Fliegerhorst Jagel der Standort sein soll, von dem aus der Einsatz der Großdrohnen für die Bundeswehr organisiert wird. Hier wird seit 2010 der Einsatz der Heron I in Afghanistan und seit 2016 der Einsatz im Rahmen des UN-Militäreinsatzes zur Durchsetzung der Waffenruhe in Mali organisiert.
Durch den Einsatz der Heron I kann folgender militärischer Vorteil erreicht werden:
Einsatzüberlegenheit im Kampfgebiet durch weiträumige Überwachung über große Entfernung aus großer Höhe bei Tag und Nacht und allen Wetterlagen,
Erstellung hochauflösender Fotos und Videos vom Einsatzgebiet,
Nationaler Zugang zu Informationen und Daten unabhängig von anderen Staaten
Echtzeitnahe (5sec) Datenübermittlung mit Sateitentechnologie.
Seit 2014 findet hier die Ausbildung der Drohnenpilotinnen und Piloten am Simulator statt. Inzwischen auch die Ausbildung der Pilotinnen und Piloten und der Waffensystemoffiziere an der G-Heron-TP.
Seit 2016 ist die Heron I in Mali im Einsatz und seitdem findet in Jagel die Bildauswertung statt. Die Heron I liefert im Dauereinsatz über Mali Bildmaterial in Echtzeit (5sec.) direkt nach Jagel. Das Material wird hier gespeichert und in Echtzeit als Kopie an das deutsche Einsatzkontingent in Mali zurückgesendet. Anschließend werden die Aufnahmen von „Luftbildauswertern“ hier in Jagel analysiert, dafür sind 90 Soldatinnen und Soldaten zuständig.
Das von den „Luftbildauswertern“ aufbereitete Bildmaterial wird nach spätestens 48 Stunden als Lagebericht an das Hauptquartier der MINUSMA in Bamako sowie eine Bundeswehrabteilung für Überwachung und Aufklärung in Goa übermittelt. Das Hauptquartier der MINUSMA bekommt bereits analysierte Daten, während das Rohmaterial in der Verfügungsgewalt der Bundeswehr bleibt.
Zwischen 2016 und 2019 sind etwa 800 Lageberichte geliefert worden. Zu den Empfängern der Informationen und Berichte gehören außerdem das Kommando Strategische Aufklärung und das Verteidigungsministerium. Die in Jagel erstellten Lagebrichte können als Grundlage für die weitere militärische Einsatzplanung verwendet werden.
Die Heron I wird von der Bundeswehr und ihren Befürwortern verharmlosend als Aufklärungsdrohne bezeichnet, weil sie nicht bewaffnet ist. Sie wird in Kriegsgebieten eingesetzt, ihe Bilder und Videos dienen der Zielerkennung, das ist der Schießbefehl, egal ob sie den als bewaffnete und aufmunitionierte Drohne selber ausführt oder ob er von anderen am Kriegsgeschehen beteiligten ausgeführt wird.
Von den in Afghanistan eingesetzten Heron I Drohnen sind fünf abgestürzt und noch zwei übrig, wodurch der Drohneneinsatz in Frage gestellt ist, denn die Nachfolgedrohne G-HeronTP ist noch nicht einsatzbereit. Ab November 2020 sollte der Einsatz der G-HeronTP von Jagel aus organisiert werden. Das ist nun bereits auf Herbst 2021 verschoben.
Die Fähigkeiten der Heron I sollen in der G-Heron-TP weiter entwickelt werden. Sie soll eine längere Verweildauer haben, aus größerer Höhe Bilder mit verbesserter Bildauflösung liefern. Die Systemsteuerung und Technologie zur Bildgewinnung und Weiterverbreitung wird von Airbus konzipiert und entwickelt und geliefert. Sie wird auch von Airbus gewartet.
Sie wird bewaffnet geliefert. Die SPD hat im Koalitionsausschuß die Zustimmung verweigert, dass zum jetzigen Zeitpunkt Munition für die Bewaffnung beschafft wird. 25 Millionen Euro sind seit 2019 im Bundeshaushalt dafür eingestellt. Die Bewaffnung ist nicht durch die SPD verhindert worden. Die SPD hatte der Beschaffung der G-Heron-TP als bewaffnete Großdrohne zugestimmt.
Seit 2013 wird an der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne gearbeitet. Die Eurodrohne ist derzeit ein gemeinsames Rüstungsprojekt von BRD, Frankreich, Spanien und Italien. Dadurch konnte die Eurodrohne ein Projekt der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit in der EU werden (PESCO) und kann auch aus EU-Mitteln mitfinanziert werden. 100 Millionen Euro wurden aus dem Etat der EU bereits als Anschubfinanzierung gewährt. An der Verwirklichung sind die europäischen Rüstungskonzerne Airbus (D und F) Dassault (F) und Leonardo (I) beteiligt. Insgesamt sollen 60 Drohnen hergestellt werden, die BRD soll 21, Frankreich und Spanien je 12 und Italien 15 Drohnen bekommen. Sie sollen mindestens 7,4 Miliarden Euro kosten.
Die Entwicklung und Beschaffung sollte bis 2025 abgeschlossen sein und die ersten Drohnen in Jagel stationiert werden. Um den Einsatz der G-HeronTP übernehmen zu können. Das wird nach derzeitigem Stand erst 2029 sein. Die Infrastruktur des Fliegerhorst Jagel wird schon jetzt für für die Eurodrohne ausgebaut. Dafür sollen 84 Mio Euro bereit gestellt werden. laut Schleswiger Nachrichten vom 17.03.20.
Während die Heron I und die G-HeronTP von Israel aus in die Einsatzgebiete gebracht werden, sollen die 21 Eurodrohnen von Jagel aus im nicht gesperrten zivilen Luftraum fliegen. Dafür soll die -Luftverkehrszulassung unbemannter Luftfahrzeuge und deren Integration in den Luftraum neu konzipiert werden.
Die Eurodrohne soll wie die G-HeronTP alle Anforderungen der luftgestützten, abbildenden Überwachung erfüllen. Zusätzlich soll sie signalerfassende Fähigkeiten bekommen und auch mit Abhörtechnik ausgestattet werden. Außerdem soll die Eurodrohne die Trägerplattform für die Gewinnung von weiträumigen, hochpräzisen Geoinformationsdaten sein. Mit ihnen können detaillierte Karten für die jeweiligen Einsatzräume erstellt werden, ohne dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort sein müssen – ein großer Vorteil in bislang unbekannten oder unsicheren Gebieten.
Sie soll bewaffnet sein. Als Munition sind Lenkbomben und Lenkraketen vorgesehen.
Für die Entwicklung der Eurodrohne wurde eine Definitionsstudie erstellt. Daran waren die vier Staaten und die europäischen Rüstungskonzere, Beraterfirmen und folgende Abteilungen der Bundeswehr beteiligt:
Bundesamt für Ausrüstung und Informationstechnik und Nutzung durch die Bundeswehr
Luftwaffe
Heer
Cyber- und Informationsraum
Bundeswehrhochschule in München steuert Fachpersonal bei
Luftfahrtamt
Planungsamt der Bundeswehr
Wehrtechnische Dienstselle Manching, dort soll die Eurodrohne gewartet werden
Wehrtechnische Dienststelle Greding
Militärisches Zentrum für Geoinformationen
Die Definitionsstudie hat 85 Mio Euro gekostet. In der Studie haben die vier Regierungen ihre Anforderungen an die Großdrohne formuliert und die Rüstungskonzeren die Möglichkeiten der Umsetzung.
Der Koalitionsausschuss hat im Februar mit den Stimmen der SPD beschlossen, dass der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne im März unterzeichnet werden soll. Am 3.2. teilte die verteidigungspolitische Sprecherin der SPD –Bundestagsfraktion Siemtje Möller mit, dass die SPD ohne Wenn und Aber zu dem Projekt Eurodrohne steht.
Am 24. März sollte der Finanzausschuß des Bundestages über 25 Mio Euro als Anzahlung für die Vertragsunerzeichnung mit den Rüstungskonzernen abstimmen. Dann sollte noch im März der Vertrag zur Entwicklung und Beschaffung unterzeichnet werden. Die Abstimmung ist jetzt auf den 14. April verschoben worden. Denn in einem Schreiben des Finanzministeriums wurden die massiven Kostenrisiken kritisiert, die mit der Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne zu tun haben. Das ist widersprüchlich, denn das Finanzministerium hat gleichzeitig die Finanzierung der Entwicklung und Beschaffung befürwortet und in den vom Finanzministerium ebenfalls veröffentlichen Eckwerten des Bundeshaushaltes sogar eine Art Garantieerklärung für die Finanzierung abgegben.
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, der dazu führt, dass die Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne verhindert wird. Ihre Entwicklung und Beschaffung dient ausschließlich den Rüstungskonzernen. Sie verzehrt unsere materiellen Ressourcen und bringt anderen Menschen nur Zerstörung und Tod.
Wir müssen für das Leben produzieren.
Siglinde Cüppers
