Anlässlich der 56. Mahnwache in Jagel hielt Siglinde Cüppers die nachfolgende Anrede:
Mit der heutigen Mahnwache feiern wir zusammen mit anderen Menschen in anderen Staaten, das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags. In Schlewig-Holsein feiern Menschen z. B. auch in Kiel, Eutin, Lübeck, Neumünster, Heide und Bad Oldesloe.
Am 7. Juli 2017 wurde der UN-Atomwaffenverbotsvertrag von der UN-Generalversammlung der UN verabschiedet. 122 von 193 UN Mitgliedsstaaten stimmten für den Verbotsvertrag.
Am 24. Oktober 2020, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen, erreicht er seine 50. Ratifizierung, heute sind es 51 Staaten, die ihn unterzeichnet und ratifizeíert haben.
Ab heute ist er geltendes Völkerrecht.
Es ist in den Staaten, die ihn unterzeichnet haben, verboten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, andernorts zu stationieren und natürlich auch einzusetzen. Die anderen Staaten müssen ihn noch durch Ratifikation zu ihrem nationalen Recht machen. Das fordern wir auch von der Bundesrepublik Deutschland.
Mit großen und kleineren Aktionen soll heute denjenigen Staaten gedankt werden, die diese Leistung vollbracht haben. Wir nehmen diesen Tag auch zum Anlass das Bewusstsein zu schärfen für nukleare Abrüstung und die vielen damit verbundenen Themen wie nukleare Investitionen, Atommüll, Atomtests, Produktion, Lagerung von Atomwaffen, Drohen mit Atomwaffen, humanitäre, umwelt-zerstörerische Risiken und Schäden bis hin zur Zerstörung durch Atomwaffen.
Denn die atomare Bedrohung besteht weiterhin, weil noch nicht alle Staaten bereit sind, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und ihn zu ihrem nationalen Recht zu machen. Auch der Staat, in dem wir leben nicht.
Die 51 Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, konfrontieren uns auch mit der Frage:
Stellen wir uns jetzt auf die Seite derjenigen, die völkerrechtlich dafür eintreten, dass Atomwaffen von unserem Planen endgültig verschwinden, oder stehen wir auf der Seite derjenigen, die weiterhin die Entwicklung von Atomwaffen und die Strategie der nuklearen Abschreckung bis hin zum Einsatz von Atomwaffen für eine sicherheitspolitische Maßnahme halten.
In der Auseinandersetzung um den Atomwaffenverbotsvertrag wird von denjenigen die ihn nicht unterzeichnet haben, das Argument gebracht, dass die Staaten, die den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet haben, Staaten sind, mit geringer wirtschaftlicher oder politischer Bedeutung. Dass auch Staaten darunter sind, die nicht unsere demokratischen Wertvorstellungen teilen, sogar diktatorische Regimes haben, sog. Schurkenstaaten. Die wahren Schurkenstaaten sind jedoch die, die an der Option der atomaren Zerstörung festhalten. Demokratische Wertvorstellungen sind unvereinbar mit atomarer Zerstörung.
Die Unterzeichnerstaaten haben durch internationales, solidarisches Handeln die endgültige weltweite Abrüstung von Atomwaffen auf den Weg gebracht. Ab heute sind sie nach internationalem Völkerrecht geächtet und verboten.
Dadurch sind sie politisch mächtig und stark geworden. Sie haben sich in einer Zeit, in der die Großmächte dieser Welt internationale Abkommen zur Abrüstung von Atomwaffen aufgekündigt haben, ihnen in den Weg gestellt und internationales Recht durchgesetzt.
Sie gehören zu den Mächtigen im Sinne der internationalen Demokratisierung zur Bewahrung des Lebens auf diesem Planeten.
Alle die Staaten, die weiterhin an Atomwaffen durch Entwicklung, Teilhabe von Atomwaffen am Besitz anderer Staaten oder an eigenen Atomwaffen festhalten, damit andere bedrohen und auch bereit sind,sie einzusetzen, sind in diesem Sinne ohnmächtig und schwach, in diesem Sinne nicht zu internationalem, solidarischem Handeln bereit. Sie verfolgen weiterhin ihre eigenen militärpolitischen Machtinteressen ohne Rücksicht auf Verluste.
Atomwaffenstaaten und deren Verbündete betreiben keinen Fortschritt in einem positiven Sinne, der dazu führt, dass unser Planet geschützt und erhalten wird und wir alle gut mit den anderen Lebewesen zusammen auf ihm leben können. Sie nutzen ihre Macht und Stärke zur Zerstörung vor allem mit ihren Möglichkeiten zur atomaren Kriegsvorbereitung und führung mit ihrer Hochrüstung zur wirtschaftlichen Ausbeutung anderer. Dazu verbünden sie sich mit Ihresgleichen, den Staaten, gegen die sie angeblich aufrüsten müssen, denn gemeinsam mit ihnen betreiben sie die Zerstörung der Lebensgrundlagen unseres Planeten.
Wir sind Teil eines solchen Staates, der nicht bereit ist auf die Teilhabe an Atomwaffen zu verzichten und der als Teil seiner Militärstrategie am Einsatz von Atomwaffen im Sinne der nuklearen Abschreckung festhält. Soldat*innen der Bundeswehr werden an US-amerikanischen Atomwaffen ausgebildet und üben den Einsatz. Das wird als Sicherheitspolitik dargestellt.
Der größte Teil der Menschen auch in der Bundesrepublik möchte den Verzicht auf Atomwaffen, das ergeben regelmäßige Umfragen und dennoch geben die meisten Politiker*innen und Militärbefürworter*innen die Strategie der atomaren Abschreckung nicht auf.
Von einem Atomkrieg sind wir alle betroffen. Auch ein begrenzter Atomkrieg wirkt sich aus durch Klimaveränderungen, Umweltzerstörungen und zerstörte Zivilisation. Etwa 50 der mehren tausend vorhandenen Atomwaffen reichen aus, um die Erde durch den „nuklearen Winter“ unbewohnbar zu machen.
Deswegen müssen wir von einer schweigenden Mehrheit zu einer handelnden Mehrheit werden und dürfen diese Politiker*innen und Politiker nicht in Ruhe lassen. Wir müssen sie davon überzeugen, dass wir keine Beteiligung an Atomwaffen wollen. Auch keine Aufrüstung der bereits vorhandenen und auch keine neuen Atombomber für die Bundeswehr.
Thematisiert die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages in Eurem Umfeld, bringt zum Ausdruck, dass es Euch wichtig ist, dass die Bundesregierung endlich den UN_Atomwaffenverbotsvertrag unterschreibt und ratifiziert und auf Aufrüstung und Androhung von Atomwaffen verzichtet.
In den Flugblättern, die auf dem Tisch liegen sind Postkarten eingelegt, schickt sie an Landtagsabgeordnete, damit endlich auch Schleswig-Holstein den ICAN-Länderappell unterschreibt. Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin-Brandenburg haben es bereits getan.
Nutzt den Wahlkampf für den Bundestag und bringt zum Ausdruck, dass die Politiker*innen und Politiker, sich als Abgeordnete des Bundestages für die Unterzeichnung des UN-Atomwaffenverbotsvertrages einsetzten. Das muss ein Wahlprüfstein sein. Wer an Atomwaffen festhält, ist nicht wählbar.
Bereitet Aktionen zur Unterzeichnung des UN-Atomwaffenvertrages zusammen mit anderen vor und beteiligt Euch an Aktionen.
Vielen Dank
