UN-Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22.Januar 2021 in Kraft getreten.

Die DFG-VK Gruppe Bad Oldesloe traf sich aus diesem Anlass am 23.1.2021 zu einer kleinen Kundgebung auf der Hude in Bad Oldesloe.

Am 24.10.2020 ratifizierte Honduras als 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag. Dadurch wurde er 90 Tage später geltendes Völkerrecht. Atomwaffen sind damit genau so geächtet wie biologische und chemische Waffen. Die Verträge gelten natürlich nur für die Staaten, die sie ratifiziert haben. Wie z.B. bei der Chemiewaffenkonvention entsteht ein moralischer Druck auf die Staaten, die an den Massenvernichtungswaffen festhalten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ergänzt den Nichtverbreitungsvertrag, im Volksmund Atomwaffensperrvertrag genannt. Ziel beider Verträge ist die Vernichtung aller Atomwaffen.

Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages wird der Besitz sowie der Einsatz von Atomwaffen weltweit geächtet. Ebenso die Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Weitergabe und jegliche Form der Unterstützung dazu.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten, sie hat nicht einmal an den Verhandlungen bei den UN teilgenommen. Die DFG-VK fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag zu unterzeichnen und auf die Anschaffung neuer Atombomber für die Bundeswehr zu verzichten.

 

 

Rede von Detlef Mielke

Am 22.1.2021 trat der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Er ist jetzt geltendes Völkerrecht.

Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffen-Verbotsvertrages wird der Besitz sowie der Einsatz von Atomwaffen völkerrechtlich verboten und weltweit geächtet. Ebenso gehören die Entwicklung, Erprobung, Herstellung, Weitergabe und jegliche Form von Unterstützung dazu.

2017 sprachen sich 122 der 193 Staaten der UN für den Vertragstext aus und beschlossen den Prozess zu dessen Einführung.

Am 24. Oktober 2020 ratifizierte Honduras den Vertrag. Damit trat er 90 Tage später in Kraft. Inzwischen haben 86 Staaten den Vertrag unterzeichnet und 51 ratifiziert.

Vorausgegangen war die Enttäuschung über die Nichtergebnisse des Nichtverbreitungsvertrages, genauer die Blockaden auf den Überprüfungskonferenzen. Eine Kerngruppe von Staaten aus Österreich, Mexiko, Brasilien, Südafrika, Nigeria und Irland trieben den Prozess auf staatlicher Ebene voran. Auf zivilgesellschaftlicher Seite war ICAN federführend.

International Campaign to abolish nuclear weapons. Internationale Kampagne zur Abschaffung von Kernwaffen. ICAN erhielt für diese Bemühungen 2017 den Friedensnobelpreis.

Die Atomwaffenstaaten, insbesondere die NATO Staaten versuchten diesen Prozess zu torpedieren. Drohungen für den Fall der Unterzeichnung wurden gegenüber anderen Staaten ausgesprochen. Auch die Bundesregierung wollten diesen Vertrag verhindern – sie nahm nicht einmal an den Verhandlungen teil. Warum wohl? Die BRD will als Trittbrettfahrer Atommacht bleiben.

Das alles konnte nicht verhindern, dass letztlich fast zwei Drittel der UN Staaten sich auf einen Vertragstext einigten. Sie konnten auch nicht verhindern, dass der Vertrag geltendes Völkerrecht wurde wie die Konvention über Chemiewaffen oder biologische Waffen.

13400 Atomwaffen gibt es noch auf der Erde. Mehrfach kann die gesamte Menschheit damit ausgelöscht werden. 90% dieser Massenvernichtungswaffen befinden sich in den Beständen der USA und Russlands. Die restlichen 10 % teilen sich Frankreich und China mit jeweils ca. 300, GB mit ca. 200, Indien und Pakistan mit jeweils 150, Israel mit 90 und Nord Korea mit ca. 40.

Bitte den Atomwaffenverbotsvertrag nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag verwechseln, der eigentlich Nichtverbreitungsvertrag heißt. Dieser Nichtverbreitungsvertrag wurde vor 1979 also vor ca. 50 Jahren geschlossen. Ein etwas merkwürdiger Vertrag, der den Einen Atomwaffen erlaubt, den Anderen diese verbietet. Er hat nicht dazu geführt, dass die Atomkriegsgefahr abgenommen hat. Atomwaffen werden auch aktuell modernisiert, damit sie noch sicherer töten können.

Es ist dennoch gut, dass es den Atomwaffenverbotsvertrag gibt. Mehrere Staaten haben unter Zuhilfenahme dieser Übereinkunft ihr Atomwaffenprogramm beendet oder ihre Atomwaffen abgeschafft – Südafrika etwa. Es entstanden aber auch neue Atomwaffenstaaten.

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist eine Ergänzung zu dem Nichtverbreitungsvertrag, der im Volksmund Atomwaffensperrvertrag heißt.

War der Atomwaffenverbotsvertrag bisher kaum Thema in den Medien, so hören sie jetzt meist, dass die Bundesregierung ihn nicht gut findet, statt den Vertrag erst einmal darzustellen. Lassen Sie sich nicht in die Irre führen, lesen Sie den Vertrag einmal, dann werden sie merken, dass Außenminister Maas aber auch Politiker, die sich auf Versorgungsposten verabschiedet haben, lügen. Falsch ist die Behauptung der Bundesregierung der Atomwaffenverbotsvertrag stehe dem Nichtverbreitungsvertrag rechtlich entgegen. Mir müssen Sie nicht glauben, lesen Sie den Vertrag und lesen Sie das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu der Frage.

ICAN begnügt sich nicht mit dem Verbot von Atomwaffen, es geht um deren Abschaffung (to abolish) wie es im Namen heißt.

Wenn auch Sie Atomwaffen abschaffen wollen, können Sie etwas tun.

Informieren Sie sich und widerlegen Sie die falschen Behauptungen der Bundesregierung.

Auf kommunaler Ebene:

Bad Oldesloe hat den ICAN Städteappell unterzeichnet, andere Städte in Stormarn noch nicht, auch der Kreis Stormarn noch nicht. Mayors for peace (Bürgermeister für den Frieden).

Auf Länderebene: Wir wollen Schleswig Holstein dazu bringen, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterstützen, wie Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland Pfalz. Wir wollen, dass sich die Bundesländer im Bundesrat Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wir haben Postkarten, schreiben Sie dies an Fraktionen ihrer Wahl im Landtag. Bewegen Sie die Landtagsabgeordneten dazu den ICAN Abgeordnetenappell zu unterzeichnen – bisher haben das nur sozialdemokratische Abgeordnete getan.

In diesem Jahr ist Bundestagswahl: Prüfen Sie welche Abgeordneten den ICAN Abgeordnetenappell unterzeichnet haben und stellen sie die Abgeordneten ggf. zur Rede.

Für die Bundeswehr sollen neue Atombomber angeschafft werden. Nehmen Sie Einfluss auf die Bundestagsabgeordneten, damit das verhindert wird.

Es gibt viel zu tun. An diesem Wochenende wollen wir die völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen aber erst einmal feiern.